MITTWOCH, 19. MAI 2021

AKTUELLE RECHTSNEWS VON ANWALTSBLOGS UND JURISTISCHEN WEBSITES

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Fack ju Göhte” nicht sittenwidrig

Der EuGH hat nun entschieden, dass der Filmtitel “Fack ju Göhte” nicht gegen die guten Sitten verstößt und deshalb als Marke eingetragen werden …

Was bedeutet die Fashion ID-Entscheidung des EuGH?

Der Websitebetreiber, der Social Media Plugins in seine Seite einbindet, ist mit dem sozialen Netzwerk gemeinsam Verantwortlicher im Sinne von Art. …

Duty-Free-Shop und die Boardkarte

Wenn nur für eine Millisekunde aufgrund des Scans der Boardkarte ein Personenbezug vorhanden war, ist auch nach einer etwaigen Anonymisierung eine …