Das Impfurteil beendet die körperliche Unversehrtheit
Mit der üblichen Lobhudelei feiert Bundesjustizminister Marco Buschmann das 73jährige Bestehen des Grundgesetzes. „Denn für unser Grundgesetz können …
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Mit der üblichen Lobhudelei feiert Bundesjustizminister Marco Buschmann das 73jährige Bestehen des Grundgesetzes. „Denn für unser Grundgesetz können …
Das TTDSG fasst bisherige Regelungen zum Datenschutz zusammen, die für Anbieter von Telemedien bereits schon aufgrund der Datenschutzgrundverordnung …
Somit wird das Ziel erreicht, keine Verbindung zum Server von YouTube herzustellen und keine Cookies zu setzen, bis der Nutzer auf das Vorschaubild …
CBD sind Produkte, die aus der Cannabis-Pflanze extrahiert werden, aber nur einen äußerst geringen Anteil an dem berauschenden THC haben.
Die Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses meint: „Kontakte, die der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit, der Teilnahme an Maßnahmen des …
Während es häufig schwierig ist, Entschädigungszahlungen für Betriebsschließungen aufgrund einer Notstands-Verordnung zu erhalten, kommt nach dem …
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Angela Merkel musste laut Bild eingestehen: „Uns ist das Ding entglitten. “ Die Politik verliert ihre Macht, weil die Bürger ihr schreckliches Spiel …
Das Amtsgericht Weimar betont, dass es für die starken Eingriffe in das Leben der Bürger in diesem Gesetz keine verfassungsgemäße Grundlage erblickt.
Je länger die Freiheitsbeschränkungen in der Corona-Krise andauerten, wurde in der Rechtsprechung zunehmend die Frage diskutiert, ob der …