Maiwald.eu aus München und Düsseldorf

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Teilweise gut – nicht-eingetragenes Geschmacksmuster für Teilbereich einer Fahrzeugkarosserie

Der EuGH hat jetzt über die Voraussetzungen entschieden, unter denen sich ein Unternehmen auf den Schutz eines nicht-eingetragenen Geschmacksmusters … Direkt lesen

Maiwald.euMarkenrecht534 W.

Europäisches Parlament: Resolution zum Aktionsplan für geistiges Eigentum beschlossen

November 2021 eine Resolution zum „Aktionsplan für geistiges Eigentum zur Förderung von Erholung und Resilienz der EU“ der EU Kommission beschlossen … Direkt lesen

Maiwald.euZivilrecht647 W.

Patent: Nichtigkeitsklage – Urteil bei unterbrochenem Verfahren wegen Insolvenz eines Klägers

Da es aber trotzt des inhaltlichen Zusammenhangs der Klagen im Ermessen des Gerichts stehe, einzelne Verfahren miteinander zu verbinden oder … Direkt lesen

Maiwald.euPatentrecht382 W.

Waschanlage auch in Farbe keine Marke

Bedenkt man, dass Farben nur begrenzt zur Verfügung stehen und eine Nuancierung in Hell oder Dunkel bei Farben kaum zur Verneinung jeglicher … Direkt lesen

Maiwald.euVerbraucherschutzrecht353 W.

Bestimmtheit des Unterlassungsantrages – Verweis auf USB-Stick ist ausnahmsweise zulässig – muenchen.de

Im zugrundeliegenden Fall haben mehrere Münchener und überregionale Zeitungsverlage bzw. die für deren Online-Auftritte verantwortlichen Unternehmen … Direkt lesen

Maiwald.euInkassorecht934 W.

EPA: Neue Vorlage an die Große Beschwerdekammer – Nachgereichte experimentelle Beweise und Plausibilität; G 2/21

Die Kammer fragte sich auch, ob es angemessen sei, einer Einsprechenden zu gestatten, sich auf nachveröffentlichte Beweismittel zu berufen, wenn dies … Direkt lesen

Maiwald.euAGB-Recht524 W.

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Wir freuen uns mitzuteilen, dass Maiwald Gewinner des ‘German Patent Prosecution Firm of the Year Award’ ist, der von Managing IP verliehen wird. …

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Wir Helfen Ihnen, Die Zukunft Zu Gestalten – Maiwald

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