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Wird eine als Mitgliedsbeitrag oder Spende deklarierte Leistung nämlich in der gelebten Wirklichkeit der Schule verpflichtend als Gegenleistung für … Direkt lesen
Das OVG hob hervor, dass Gemeinden die Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft nicht grundsätzlich verwehrt sei – es komme aber darauf … Direkt lesen
Die Behörde habe ein „offenkundig diffuses und nicht weiter reflektiertes Verständnis der eigenen Bewilligungspraxis“, da sie im … Direkt lesen
Während in dieser Entscheidung noch ausdrücklich offen gelassen wurde, mit welchen Maßnahmen der Staat seiner Schutzpflicht nachkommen kann, liest … Direkt lesen
Durch die Gründung einer Stiftung trennt sich der Stifter endgültig von seinem Vermögen und führt es dem gewählten Stiftungszweck zu. Direkt lesen
Die Bank kann sich direkt an den Unternehmer wenden und auch auf sein Privatvermögen zugreifen. Zahlt er die vollen 100. 000 Euro, kann er sich den … Direkt lesen
Im vorliegenden Fall hat der Schulträger durch seine Klage letztlich nichts erreicht – weil die Schreiben der Senatsverwaltung keinen … Direkt lesen
Das Urteil des Bundesfinanzhofs stellt Träger von Betriebs-Kitas vor finanzielle Probleme, die über die Frage der Steuerbegünstigung hinausgehen. 70 …
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