BGH: Pfand darf gesondert ausgewiesen werden
Das erstinstanzliche Gericht gab der Klage statt , doch das Oberlandesgericht Schleswig änderte auf die Berufung des Familia-Handelsmarktes hin … Direkt lesen
Das erstinstanzliche Gericht gab der Klage statt , doch das Oberlandesgericht Schleswig änderte auf die Berufung des Familia-Handelsmarktes hin … Direkt lesen
Die Antragstellerin hatte bemerkt, dass die Anzahl der Bewertungen und deren Veröffentlichungsrate für die Antragsgegnerin auf der Plattform … Direkt lesen
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat entschieden, dass Werbung für Sonnencreme mit dem Begriff „HEV Blue Light“ irreführend sein kann, wenn … Direkt lesen
Das LG Hannover entschied, dass der Kläger einen Anspruch auf Unterlassung aus den §§ 8 Abs. 1, 3 und 5 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren … Direkt lesen
Ein Online-Händler bot einen silbernen Heizstrahler mit viereckiger Grundform im Internet an und wurde von der Antragstellerin auf Unterlassung in … Direkt lesen
Das OLG Hamm entschied, dass die Veröffentlichung von Luftbildaufnahmen urheberrechtlich geschützter Werke nicht von der Panoramafreiheit in § 59 … Direkt lesen
Zentrale Norm ist der § 140 Abs. 4 MarkenG : „Von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Kennzeichenstreitsache entstehen, … Direkt lesen
Nach dem Urteil des EuGH können Patientinnen und Patienten jetzt eine Kopie ihrer Patientenakte von ihrem Arzt verlangen, ohne dass dafür eine Gebühr … Direkt lesen
Wenn die verantwortliche Stelle eine Behörde ist, die in Ausübung hoheitlicher Befugnisse tätig wurde, kann – anders als bei privaten Unternehmen – … Direkt lesen
Das VG Ansbach entschied, dass die Datenschutzbehörde die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. § 161 Abs. 3 VwGO sei nicht direkt anwendbar, da es … Direkt lesen