Kanzlei Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum bei Anwaltsblogs.de

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Betriebliche Alterversorgung

BGH: Pfand darf gesondert ausgewiesen werden

Das erstinstanzliche Gericht gab der Klage statt , doch das Oberlandesgericht Schleswig änderte auf die Berufung des Familia-Handelsmarktes hin … Direkt lesen

Lhr-Law.de848 W.

Mietrecht

ChatGPT auf Abwegen? LG Düsseldorf erlässt einstweilige Verfügung wegen erfundener Kundenbewertungen

Die Antragstellerin hatte bemerkt, dass die Anzahl der Bewertungen und deren Veröffentlichungsrate für die Antragsgegnerin auf der Plattform … Direkt lesen

Lhr-Law.de891 W.

Verbraucherschutzrecht

Werbung im Gesundheitsbereich – gar nicht so einfach!

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat entschieden, dass Werbung für Sonnencreme mit dem Begriff „HEV Blue Light“ irreführend sein kann, wenn … Direkt lesen

Lhr-Law.de1002 W.

Verbraucherschutzrecht

Heute mal das LG Hannover zu Bewertungen – Vorteilsgewährung ist Irreführung

Das LG Hannover entschied, dass der Kläger einen Anspruch auf Unterlassung aus den §§ 8 Abs. 1, 3 und 5 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren … Direkt lesen

Lhr-Law.de806 W.

Markenrecht

Ist das Kunst oder kann das weg?

Ein Online-Händler bot einen silbernen Heizstrahler mit viereckiger Grundform im Internet an und wurde von der Antragstellerin auf Unterlassung in … Direkt lesen

Lhr-Law.de852 W.

Vereinsrecht

Panoramafreiheit: Nicht bei Drohnenbildern

Das OLG Hamm entschied, dass die Veröffentlichung von Luftbildaufnahmen urheberrechtlich geschützter Werke nicht von der Panoramafreiheit in § 59 … Direkt lesen

Lhr-Law.de799 W.

Patentrecht

OLG Frankfurt: Werden Markenstreitigkeiten jetzt billiger?

Zentrale Norm ist der § 140 Abs. 4 MarkenG : „Von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Kennzeichenstreitsache entstehen, … Direkt lesen

Lhr-Law.de1045 W.

Arztstrafrecht

EuGH: Recht auf kostenlose Erstkopie der Patientenakte

Nach dem Urteil des EuGH können Patientinnen und Patienten jetzt eine Kopie ihrer Patientenakte von ihrem Arzt verlangen, ohne dass dafür eine Gebühr … Direkt lesen

Lhr-Law.de792 W.

Zivilrecht

DSGVO-Schadenersatzansprüche gegen Behörden

Wenn die verantwortliche Stelle eine Behörde ist, die in Ausübung hoheitlicher Befugnisse tätig wurde, kann – anders als bei privaten Unternehmen – … Direkt lesen

Lhr-Law.de1455 W.

Bußgeldrecht

Datenschutzbehörden haben sich an Fristen zu halten – sagt das VG Ansbach

Das VG Ansbach entschied, dass die Datenschutzbehörde die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. § 161 Abs. 3 VwGO sei nicht direkt anwendbar, da es … Direkt lesen

Lhr-Law.de875 W.