Kaufrecht
Bäckereien dürfen sonntags lange Brötchen verkaufen
Bäckereien mit angeschlossenem Café dürfen nämlich auch sonntags während ihrer Öffnungszeiten Backwaren zum Mitnehmen verkaufen. mehr lesen
lawblog.de | Düsseldorf
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Artikel von Lawblog.de
AGB-Recht
Beim Bezahlen auf die Karte achten
Am nächsten Tag merkte der Gast, dass mit seiner Karte an einem Geldautomaten um die Ecke 2 x 1. 000,00 € gezogen wurden. mehr lesen
lawblog.de | Düsseldorf
, 1 Leser, 355 Wörter
Allgemeines Recht
Anfangsverdacht gegen Berliner Richter
Nach ihrem Eindruck orientiert sich das Berliner Landgericht zwar in der Form an den Vorgaben des Verfassungsgerichts für die Prüfung von Beleidigungsfällen im Spannungsfeld zur freien … mehr lesen
lawblog.de | Düsseldorf
, 2 Leser, 336 Wörter
Beamtenrecht
Polizisten müssen Namensschilder tragen
Die Richter sehen zwar – wenig überraschend – in der Kennzeichnungspflicht einen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Beamten. mehr lesen
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, 258 Wörter
Presserecht
Auch Hintergrundgespräche müssen transparent sein
Der Bundesnachrichtendienst lädt regelmäßig ausgewählte Journalisten zu Hintergrundgesprächen ein. mehr lesen
lawblog.de | Düsseldorf
, 1 Leser, 126 Wörter
Verwaltungsrecht
Demonstrationen dürfen nicht gefilmt werden – auch nicht für Eigen-PR der Polizei
Die Polizei darf grundsätzlich keine Fotos von Demonstrationen machen, auch wenn die Bilder lediglich zur Öffentlichkeitsarbeit bestimmt sind – etwa als Illustration von Facebook- oder … mehr lesen
lawblog.de | Düsseldorf
, 298 Wörter
Arbeitsrecht
Jung, aber schon Konfliktrichter
Das sind Richter, die jede Aktion der Verteidigung schon mal per se als Angriff betrachten – und nicht als die Arbeit, die ein Verteidiger nun mal in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu … mehr lesen
lawblog.de | Düsseldorf
, 287 Wörter
Internetrecht
Ex-Bundesrichter Fischer verklagt Journalistin
Ein zunächst in den Medien ausgetragener Streit zwischen dem früheren Senatsvorsitzenden am Bundesgerichtsghof Thomas Fischer und der Journalistin Gaby Mayr erreicht die nächste … mehr lesen
lawblog.de | Düsseldorf
, 2 Leser, 177 Wörter
Allgemeines Recht
Ein Ferrari für die „ideellen Freuden“
In dem aktuellen Fall ging es um die Frage, welches Auto der Besitzer eines Rolls Royce Ghost ersatzweise fahren darf, so lange sein Auto nach einem unverschuldeten Unfall repariert wird. mehr lesen
lawblog.de | Düsseldorf
, 410 Wörter
Allgemeines Recht
Gericht unterbietet den Verteidiger
Gut war natürlich, dass mittlerweile auch der Antrag läuft, mit dem der Mandant den fraglichen Stoff später als Medikament aus der Apotheke beziehen darf. mehr lesen
lawblog.de | Düsseldorf
, 1 Leser, 421 Wörter
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