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Verfassungsrecht

Polizistin scheitert mit Beschwerde

Zurück Polizistin scheitert mit Beschwerde 1. 12. 2022 Polizisten können zum Tragen Namensschildern verpflichtet werden. Bundesverfassungsgericht … Direkt lesen

Lawblog.de140 W.

Verfassungsschutz sucht sich fragwürdige Aufgabe

Zurück Verfassungsschutz sucht sich fragwürdige Aufgabe 28. 11. 2022 Der Verfassungsschutz hat sich ein neues Aufgabenfeld geschaffen. Überwacht wird … Direkt lesen

Lawblog.de118 W.

Arbeitsrecht

Frankreich: Zu viel „Spaß“ am Arbeitsplatz

In einem französischen Beratungsunternehmen gab es eine ausschweifende „Fun an Pro“-Firmenkultur mit Firmenpartys nach Dienstschluss, … Direkt lesen

Lawblog.de140 W.

Strafrecht

Die Überlegenheit der eigenen Ansicht

Reine „Symboltaten“, auf Klimanotstand hinweisen und zu sofortigem Handeln motivieren wollen, sind durch Notstand gerechtfertigt. … Direkt lesen

Lawblog.de263 W.

Beamtenrecht

Ihr Mandant hat doch Zeugenpflichten“

Zurück „Ihr Mandant hat doch Zeugenpflichten“ 22. 11. 2022 Ein Polizeibeamter bemüht sich derzeit redlich, den Fahrer eines Pkw ermitteln. Direkt lesen

Lawblog.de247 W.

Bußgeldrecht

Bierchen im Park bleiben erlaubt

Zurück Bierchen im Park bleiben erlaubt 5. 9. 2022 In städtischen Parks darf Alkohol getrunken werden – auch nachts. Direkt lesen

Lawblog.de165 W.

Schadensersatzrecht

Porschefahrer muss auf Ford umsteigen

Dem Porschefahrer sei Umstieg Mondeo zuzumuten, urteilten wahre Herzlos-Richter Oberlandesgericht Der Porsche 911 des Mannes war bei einem … Direkt lesen

Lawblog.de171 W.

Zwei Drittel der Bürger halten den Staat für überfordert

Zurück Zwei Drittel der Bürger halten den Staat für überfordert 2. 9. 2022 Das Vertrauen der Bürger in den Staat nähert sich einem historischen … Direkt lesen

Lawblog.de166 W.

eBay

Fakebewertungen im Internet werden angreifbar

Der Betreiber eines Ferien- und Freizeitparks an der Ostsee störte sich an diversen negativen Bewertungen, bei denen die Nutzer nur Vor- Nicknamen … Direkt lesen

Lawblog.de228 W.

Verwaltungsrecht

Auto-Poser freuen sich aufs Wochenende

Allerdings schoss das Ordnungsamt offenbar teilweise über das Ziel hinaus. Verwaltungsgericht erklärte jetzt ein angedrohtes Zwangsgeld Fahrer eines … Direkt lesen

Lawblog.de207 W.

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Polizistin scheitert mit Beschwerde

Verfassungsschutz sucht sich fragwürdige Aufgabe

Frankreich: Zu viel „Spaß“ am Arbeitsplatz

Die Überlegenheit der eigenen Ansicht

Ihr Mandant hat doch Zeugenpflichten“

Bierchen im Park bleiben erlaubt

Porschefahrer muss auf Ford umsteigen

Zwei Drittel der Bürger halten den Staat für überfordert

Fakebewertungen im Internet werden angreifbar

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