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Kein Pauschalpreis für Tiefbauarbeiten!

Die Vergabekammer Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 19. 03. 2020 – 3 VK LSA 6/20 entschieden, dass Tiefbauarbeiten, vorliegend Bodenaushub, nicht … Direkt lesen

Kurzschmuck.de433 W.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Pandemie, Desinfektionsmittel und fristlose Kündigung

Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Pandemie, Desinfektionsmittel fristlose Kündigung Ein seit dem Jahre 2004 bei dem beklagten Paketzustellunternehmen … Direkt lesen

Kurzschmuck.deArbeitsrecht273 W.

SächsOVG: Absetzungsansprüche wegen nicht in die öffentliche Abwasseranlage eingeleiteter Abwassermengen

Der Frischwassermaßstab sei ein zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab, solange die bezogene Frischwassermenge in etwa der in die öffentliche … Direkt lesen

Kurzschmuck.deVerwaltungsrecht725 W.

OVG Sachsen-Anhalt: Verböserung eines Beitragsbescheids nach dem 31.12.2015 verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

OVG Sachsen-Anhalt: Verböserung eines Beitragsbescheids nach dem 31. 12. Mit Urteil vom 16. 06. 2020 hatte das Oberverwaltungsgericht für das Land … Direkt lesen

Kurzschmuck.deVerfassungsrecht469 W.

OVG Sachsen-Anhalt: Klärschlammtrocknungs- und Klärschlammverbrennungsanlage im Außenbereich

Gegenstand des Verfahrens war der Antrag einer Stadt auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine für sofort vollziehbare … Direkt lesen

Kurzschmuck.deBaurecht803 W.

Anspruchsausschluss nach § 7 Abs. 2 der Prüfverfahrensvereinbarung

Das Bundessozialgericht hat bereits entschieden, dass § 7 Abs. 2 Satz 4 der Vereinbarung über das Nähere zum Prüfverfahren nach § 275 Abs. 1c SGB V … Direkt lesen

Kurzschmuck.dePatientenrecht492 W.

SächsOVG zur Aufhebung von bestandskräftigen Beitragsbescheiden wegen neuer Tatsachen

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hatte sich im Beschluss vom 27. 07. 2020 – 5 A 558/18 mit der nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c SächsKAG … Direkt lesen

Kurzschmuck.deVerlagsrecht318 W.

OVG LSA: Zulässigkeit der Verböserung des Beitragsbescheids nach dem 31.12.2015

OVG LSA: Zulässigkeit der Verböserung des Beitragsbescheids nach dem 31. 12. Mit Urteil vom 16. 06. 2020 – 4 L 7/19 hat das Oberverwaltungsgericht … Direkt lesen

Kurzschmuck.deVerwaltungsrecht391 W.

Sächsisches OVG: Wirksame Entstehung eines Zweckverbandes trotz fehlender Aufgabenübertragung

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat sich in einem auf die Aufhebung eines Bescheids über die Heranziehung einer Gemeinde zu einer … Direkt lesen

Kurzschmuck.deGesellschaftsrecht654 W.

15%iger Wertungsbonus auf Angebote von Werkstätten für Behinderte nicht automatisch auch für Inklusionsbetriebe!

Das OLG Dresden hatte sich im Beschluss vom 03. 09. 2020 – Verg 1/20 mit der Frage zu beschäftigen, ob neben Werkstätten für Behinderte auch … Direkt lesen

Kurzschmuck.deArbeitsrecht727 W.

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Kein Pauschalpreis für Tiefbauarbeiten!

Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Pandemie, Desinfektionsmittel und fristlose Kündigung

SächsOVG: Absetzungsansprüche wegen nicht in die öffentliche Abwasseranlage eingeleiteter Abwassermengen

OVG Sachsen-Anhalt: Verböserung eines Beitragsbescheids nach dem 31.12.2015 verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

OVG Sachsen-Anhalt: Klärschlammtrocknungs- und Klärschlammverbrennungsanlage im Außenbereich

Anspruchsausschluss nach § 7 Abs. 2 der Prüfverfahrensvereinbarung

SächsOVG zur Aufhebung von bestandskräftigen Beitragsbescheiden wegen neuer Tatsachen

OVG LSA: Zulässigkeit der Verböserung des Beitragsbescheids nach dem 31.12.2015

Sächsisches OVG: Wirksame Entstehung eines Zweckverbandes trotz fehlender Aufgabenübertragung

15%iger Wertungsbonus auf Angebote von Werkstätten für Behinderte nicht automatisch auch für Inklusionsbetriebe!

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