Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 08. 07. 2019 unter Wiederholung seiner Ausführungen in dem Urteil vom 20. 05. 2019 erneut darauf hingewiesen, dass ein … Zum Thema
Die Vergabekammer des Freistaates Thüringen hat in ihrem Beschluss vom 28. 02. 2019 – 250-4002-10033/2019-N-002-J – entschieden, dass ein Angebot aufgrund Fehlens einer in den … Zum Thema
Die Ermittlung eines neuen Preises habe dann im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung und unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen der Parteien und nach den tatsächlich … Zum Thema
Auf der Grundlage dieser rechtlichen Anforderungen an eine rechtmäßige Schätzung der Besteuerungsgrundlagen hält das Sächsische Oberverwaltungsgericht die Ermittlung der jährlichen … Zum Thema
Maßgeblich für die Besteuerung des Innehabens einer Zweitwohnung ist nicht, ob der Steuergegenstand den bauordnungsrechtlichen Bestimmungen entspricht, die sicherheitsrechtlichen und … Zum Thema
Die beklagte Hochschule hatte der Klägerin ihren Doktorgrad entzogen, weil die medizinische Dissertation auf ungefähr der Hälfte der 59 Seiten mit einem Anteil von bis zu 100 % von … Zum Thema
Den Antrag auf Notwendigerklärung der Zuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren lehnte der Versorgungsverband mit der Begründung ab, er habe den Sanierungsbescheid „aus … Zum Thema
Die öffentlichen Aufgabenträger in Sachsen-Anhalt erheben zur Deckung ihres Aufwandes für die erforderliche Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung ihrer … Zum Thema
Die Aufsichtsbehörde beanstandete, dass Facebook bei Aufruf der Fanpage auf personenbezogene Daten der Internetnutzer zugreife, ohne dass diese über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung … Zum Thema
Es hielt allerdings dafür, die Fachgerichte könnten und müssten durch verfassungskonforme Auslegung den Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG einschränken, soweit das Verbot der … Zum Thema