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Artikel von Kurzschmuck.de

Baurecht

Sächsisches OVG zur Kostenheranziehung des Krankenversicherungsträgers bei Tätigwerden der gemeindlichen Feuerwehr

Die Stadt Freiberg erhob dafür von der gesetzlichen Krankenversicherungsträgerin des Patienten als Gesamtschuldnerin neben dem Patienten Kosten wegen des halbstündigen Einsatzes eines … mehr lesen

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, 356 Wörter

Agrarrecht

OVG LSA: Gebührenbedarfsberechnung einer Niederschlagswassergebührensatzung

Ein Gebührenmaßstab, wonach die Niederschlagswassergebühr nach der Größe der bebauten, befestigten und/oder teilbefestigten Flächen, d. h. der versiegelten Fläche, von denen aus … mehr lesen

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, 282 Wörter

Allgemeines Recht

Sächsisches OVG: Bestimmtheit der Begriffe „Wohneinheit“ und „Gewerbeeinheit“ in einer Abwassergebührensatzung

Unter Anwendung dieser Grundsätze bezeichnet nach Auffassung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts der Begriff der „Wohneinheit“ einander zugeordnete, nach außen und gegenüber nicht … mehr lesen

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, 1 Leser, 441 Wörter

Baurecht

Sächsisches OVG: Erhebung einer Abwassergrundgebühr für leerstehendes Gebäude

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in seinem Urteil darauf hingewiesen, dass ein Aufgabenträger auch für leerstehende Gebäude Grundgebühren nicht nur erheben darf, sondern erheben … mehr lesen

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, 1 Leser, 457 Wörter

Verfassungsrecht

Überlassung kommunaler Einrichtungen an Parteien für den Wahlkampf

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Kammerbeschluss vom 03. 04. 2019 - 2 BvQ 28/19 den Antrag eines Landesverbandes der Jugendorganisation der NPD abgelehnt, eine Gemeinde im Wege einer … mehr lesen

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, 2 Leser, 451 Wörter

Baurecht

Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz

Ausdrücklich geregelt ist nunmehr auch, dass der aktive Feuerwehrdienst auf Antrag beendet werden kann, wenn der Dienst aus persönlichen oder beruflichen Gründen eine besondere Härte … mehr lesen

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, 462 Wörter

Kaufrecht

Sächsisches OVG: Heilung einer unwirksamen Satzung durch Änderungssatzung

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 20. 05. 2019 – 5 A 100/16 – entschieden, dass eine wegen Mängel einzelner Satzungsregelungen insgesamt nichtige Abgabensatzung … mehr lesen

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, 1 Leser, 353 Wörter

Kündigungsschutzrecht

Zur Abrechnung von sogenannten „Nullpositionen“

Der Auftraggeber verteidigte sich damit, dass diese Positionen gemäß § 2 Abs. 3 VOB/B für Mengenminderungen herangezogen würden und es zudem an der Schriftform für eine Kündigung fehle. mehr lesen

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, 290 Wörter

Forderungsbeitreibung

Keine Benachteiligung von kleinen Planungsbüros durch Forderung von BIM-Planungsleistungen

In einer Ausschreibung von Leistungen zur Objektplanung „Gebäude für den Neubau einer Universitätsbibliothek“ wurde durch den öffentlichen Auftraggeber gefordert, dass die Bewerber aus … mehr lesen

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, 308 Wörter

Allgemeines Recht

OVG LSA zur „ungefragten“ Fehlersuche

Diese sogenannte „ungefragte“ Fehlersuche wurde jetzt in zwei Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht mit Verweis auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht vom 17. 04. 2002 - … mehr lesen

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, 328 Wörter

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Oberverwaltungsgericht · Sächsisches · Auftraggeber · Auffassung · Sachsen-Anhalt · Beitragssatzung · Bundesverwaltungsgericht · Satzung · Gemeinde · Sächsischen · Urteil · Sachsen · Beschaffung · Zweckverband · Verwaltungsgericht · Beitragssatz · Person · Daten · Satz · Festsetzung · Gesetz · Landgericht · Bundesgerichtshof · Halle · Dienstleistungen · Verwaltungskostenrechts · Raden · Benachteiligung · Mitbenutzung · Auftraggebern

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