Die Geschäftsordnung eines Kreistages im Freistaat enthielt eine die allgemeinen Pflichten der Kreisräte regelnde Bestimmung, dass amtliche Angelegenheiten geheim zu halten sind, wenn die … Zum Thema
Prüft der Auftraggeber die Schlussrechnung und zahlt er den Restwerklohn aufgrund etwaiger Mängel und Gegenforderungen nicht aus, wird unterstellt, dass den Auftragnehmer der geltend … Zum Thema
Nur zur Erinnerung: Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese … Zum Thema
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 02. 10. 2019 seine und die von anderen Oberverwaltungsgerichten vertretene Auffassung bestätigt, dass Zumutbarkeitsgesichtspunkte … Zum Thema
Sie enthielt keine Bestimmung darüber, dass im Fall eines Wechsels des zur Abgabe heranzuziehenden Rechtsinhabers innerhalb des Erhebungszeitraums der jeweilige Rechtsinhaber nur anteilig … Zum Thema
Das Oberlandesgericht Dresden hat in den Urteilen vom 13. 12. 2019 – 9 U 280/19 und 9 U 1151/18 entschieden, dass einem Abwasserentsorger ein Anspruch aus öffentlich-rechtlicher … Zum Thema
Nachdem die Datenschutz-Grundverordnung seit dem 25. 05. 2018 in allen europäischen Mitgliedsstaaten unmittelbar gilt, gibt es nunmehr die ersten gerichtlichen Entscheidungen zu einzelnen … Zum Thema
Gegen den Nutzungswillen spreche auch nicht, dass der Geschädigte das Schadensgutachten erst etwa 4 Monate nach dem Unfall in Auftrag gegeben hatte, obwohl ein längeres Zuwarten mit … Zum Thema
Gegenstand des Verfahrens war die rechtliche Einordnung der Verrohrung eines Bachlaufs und, wer für die Verrohrung einschließlich deren Reparatur zuständig ist: der Kläger, dem als … Zum Thema