Die Stadt Freiberg erhob dafür von der gesetzlichen Krankenversicherungsträgerin des Patienten als Gesamtschuldnerin neben dem Patienten Kosten wegen des halbstündigen Einsatzes eines … mehr lesen
Ein Gebührenmaßstab, wonach die Niederschlagswassergebühr nach der Größe der bebauten, befestigten und/oder teilbefestigten Flächen, d. h. der versiegelten Fläche, von denen aus … mehr lesen
Unter Anwendung dieser Grundsätze bezeichnet nach Auffassung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts der Begriff der „Wohneinheit“ einander zugeordnete, nach außen und gegenüber nicht … mehr lesen
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in seinem Urteil darauf hingewiesen, dass ein Aufgabenträger auch für leerstehende Gebäude Grundgebühren nicht nur erheben darf, sondern erheben … mehr lesen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Kammerbeschluss vom 03. 04. 2019 - 2 BvQ 28/19 den Antrag eines Landesverbandes der Jugendorganisation der NPD abgelehnt, eine Gemeinde im Wege einer … mehr lesen
Ausdrücklich geregelt ist nunmehr auch, dass der aktive Feuerwehrdienst auf Antrag beendet werden kann, wenn der Dienst aus persönlichen oder beruflichen Gründen eine besondere Härte … mehr lesen
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 20. 05. 2019 – 5 A 100/16 – entschieden, dass eine wegen Mängel einzelner Satzungsregelungen insgesamt nichtige Abgabensatzung … mehr lesen
Der Auftraggeber verteidigte sich damit, dass diese Positionen gemäß § 2 Abs. 3 VOB/B für Mengenminderungen herangezogen würden und es zudem an der Schriftform für eine Kündigung fehle. mehr lesen
In einer Ausschreibung von Leistungen zur Objektplanung „Gebäude für den Neubau einer Universitätsbibliothek“ wurde durch den öffentlichen Auftraggeber gefordert, dass die Bewerber aus … mehr lesen
Diese sogenannte „ungefragte“ Fehlersuche wurde jetzt in zwei Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht mit Verweis auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht vom 17. 04. 2002 - … mehr lesen