Kurzschmuck.de aus Leipzig und Dresden

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Mündlicher Bedenkenhinweis wirksam!

Der Bauleiter hatte daraufhin ein Baustellenprotokoll unterzeichnet, in welchem folgendes ausgeführt war: „Die Firma D wird hiermit von allen … Direkt lesen

Kurzschmuck.de438 W.

Gemeinderat hat kein subjektiv-öffentliches Recht auf einen Sitz in einem Stiftungsvorstand

Als die Einladung mit einem entsprechenden Tagesordnungspunkt an die Ratsmitglieder verschickt wurde, beantragte das Ratsmitglied beim … Direkt lesen

Kurzschmuck.deVerwaltungsrecht471 W.

Zitiergebot bei kommunalen Abgabensatzungen

Insbesondere wird gegen die Rechtmäßigkeit der Neuregelung der Fahrverbote eingewandt, dass das Zitiergebot aus Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG durch den … Direkt lesen

Kurzschmuck.deGesellschaftsrecht543 W.

SächsOVG: Kosten für einen Feuerwehreinsatz nach Androhen der Sprengung eines Hauses

Dieser informierte die Polizei, die den Bauunternehmer förmlich vernahm und außerdem feststellte, dass die Klägerin bereits zuvor wegen objektiv … Direkt lesen

Kurzschmuck.deGrundstücksrecht531 W.

Klarstellungen zur fiktiven Erteilung einer Baugenehmigung

Im Oktober 2014 beantragte die Klägerin unter Verweis auf den Vorbescheid aus 1999 bei der Beklagten eine Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren … Direkt lesen

Kurzschmuck.deBaurecht448 W.

Minderung bei der Gewerberaummiete: gilt auch hier die "Bolzplatzentscheidung"?

Das Kammergericht Berlin hatte sich in seinem Urteil vom 17. 09. 2020 - 8 U 1006/20 - damit zu beschäftigen, ob Beeinträchtigungen durch Bauarbeiten … Direkt lesen

Kurzschmuck.deKaufrecht483 W.

Bundesarbeitsgericht: Auskunftsanspruch des Arbeitgebers über Vermittlungsvorschläge der Agentur für Arbeit

Verliert der Arbeitgeber eine Kündigungsschutzklage und befindet er sich im Hinblick auf die Arbeitsleistung im „Annahmeverzug“, droht die … Direkt lesen

Kurzschmuck.deArbeitsrecht294 W.

Gremien der Gemeinden, Landkreise und Verbandsversammlungen können per Videokonferenz beschließen

Gremien der Gemeinden, Landkreise Verbandsversammlungen können per Videokonferenz beschließen Die Covid-19-Pandemie hat auch die Arbeit auf Ebene der … Direkt lesen

Kurzschmuck.deGesellschaftsrecht335 W.

SächsOVG zur Kontrollrechnung im Anschlussbeitragsrecht

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat im Beschluss vom 09. 06. Direkt lesen

Kurzschmuck.deGesellschaftsrecht297 W.

Schutzpflichten von Pflegeheimen gegenüber demenzkranken Heimbewohnern

Der BGH hat mit Urteil vom 14. 01. 2021 – III ZR 168/19 entschieden, dass ein an Demenz erkrankter Pflegeheimbewohner bei erkannter oder erkennbarer … Direkt lesen

Kurzschmuck.deBetreuungsrecht498 W.