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Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Ausübung einer Zurückbehaltungsbefugnis nach § 83 a S. 1 BWPolG (entspricht den sächsischen Regelungen in § 19 Abs. 1 … Zum Thema

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Verfahren ging es um den Antrag eines Unternehmers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen einen für sofort … Zum Thema

Der im vorangegangenen Beitrag angesprochene Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. 02. 2020 -6 B 268/19 befasst sich auch mit den Anforderungen an die Anordnung der … Zum Thema

Der Freistaat Sachsen hatte für einen seit dem Jahre 2011 bei ihm angestellten Professor entsprechend der einschlägigen Übergangsvorschrift die für das Arbeitsentgelt maßgebliche … Zum Thema

Nach einer Pressemitteilung des LG München I ist die Betreiberin des Online-Bewertungsportals Jameda auf Löschung von dort ohne des Einverständnis der Ärzte angelegte Basisprofile … Zum Thema

Bei dem zugrunde liegenden Fall war eine Heimbewohnerin nach der Pflegeplanung beim Laufen mit dem Rollator auf die Begleitung durch eine Pflegekraft angewiesen. Zum Thema

SächsOVG zum Frischwassermaßstab bei Schmutzwassergebühren Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit nicht veröffentlichtem Beschluss vom 04. 02. 2020 - 5 A 1130/17 die Berufung gegen … Zum Thema

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschlüssen vom 05. 03. 2013 - 1 BvR 2457/08 und vom 03. 09. 2013 - 1 BvR 1282/13 in Bezug auf die Rechtslage nach dem bayrischen und … Zum Thema

Die Geschäftsordnung eines Kreistages im Freistaat enthielt eine die allgemeinen Pflichten der Kreisräte regelnde Bestimmung, dass amtliche Angelegenheiten geheim zu halten sind, wenn die … Zum Thema

Der Sächsische Landtag hatte bereits am 03. 07. 2019 das Gesetz zur Änderung des Sächsischen Straßengesetzes beschlossen. Zum Thema