Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 13. 02. 2020 die Revision gegen ein Urteil des OVG Greifswald zur Klärung der Frage zugelassen, ob … Zum Thema
In einer jüngsten Entscheidung des BGH, Urteil vom 28. 05. 2020 – VII ZR 108/19 entschied dieser, dass die Verjährung des Anspruchs des Bestellers … Zum Thema
Juli 2020 den Beschluss 2016/1250 der Europäischen Kommission zur Übermittlung personenbezogener Daten in die USA für unwirksam erklärt. Zum Thema
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschlüssen vom 14. 04. 2020 die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision in den Urteilen des … Zum Thema
Um dringend benötigte Bedarfe rechtzeitig zu decken, sieht das Vergaberecht verschiedene Verfahrensarten zur Beschleunigung und Vereinfachung vor, … Zum Thema
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30. 03. 2020 – 4 A 508/16 entschieden, dass die Satzung eines Zweckverbands die … Zum Thema
Bundesarbeitsgericht: über Vermittlungsvorschläge der Agentur für Arbeit Verliert der Arbeitgeber eine Kündigungsschutzklage und befindet er sich im … Zum Thema
Der Kläger meinte nun, seine frühere Arbeitgeberin habe ihn vor Abschluss der Entgeltumwandlungsvereinbarung über das laufende Gesetzgebungsverfahren … Zum Thema
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat im Beschluss vom 09. 06. Zum Thema
Ein Landkreis im Freistaat Sachsen verbot einem Schweinezüchter die Haltung von Schweinen und gab ihm auf, die Schweinehaltung zu beenden und alle … Zum Thema