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Artikel von Kurzschmuck.de

Gebrauchsrecht

SächsOVG: Weitere Entscheidung zur Erhebung einer Abwassergrundgebühr für leerstehendes Gebäude; hier: widerlegbare Vermutung einer unzulässigen Nutzung der …

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 08. 07. 2019 unter Wiederholung seiner Ausführungen in dem Urteil vom 20. 05. 2019 erneut darauf hingewiesen, dass ein … Zum Thema

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, 584 Wörter

Zivilrecht

Unzulässiger Angebotsausschluss bei widersprüchlichen Vergabeunterlagen

Die Vergabekammer des Freistaates Thüringen hat in ihrem Beschluss vom 28. 02. 2019 – 250-4002-10033/2019-N-002-J – entschieden, dass ein Angebot aufgrund Fehlens einer in den … Zum Thema

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, 380 Wörter

AGB-Recht

Ende der vorkalkulatorischen Preisfortschreibung bei VOB-Verträgen

Die Ermittlung eines neuen Preises habe dann im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung und unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen der Parteien und nach den tatsächlich … Zum Thema

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, 1 Leser, 377 Wörter

Allgemeines Recht

SächsOVG: Zweitwohnungssteuer – Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

Auf der Grundlage dieser rechtlichen Anforderungen an eine rechtmäßige Schätzung der Besteuerungsgrundlagen hält das Sächsische Oberverwaltungsgericht die Ermittlung der jährlichen … Zum Thema

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, 423 Wörter

Mietrecht

SächsOVG: Wohnungsbegriff im Zweitwohnungssteuerrecht

Maßgeblich für die Besteuerung des Innehabens einer Zweitwohnung ist nicht, ob der Steuergegenstand den bauordnungsrechtlichen Bestimmungen entspricht, die sicherheitsrechtlichen und … Zum Thema

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, 485 Wörter

Hochschulrecht

Entziehung eines Doktorgrades wegen Plagiatsstellen – Reichweite des Gleichbehandlungsgrundsatzes

Die beklagte Hochschule hatte der Klägerin ihren Doktorgrad entzogen, weil die medizinische Dissertation auf ungefähr der Hälfte der 59 Seiten mit einem Anteil von bis zu 100 % von … Zum Thema

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, 1 Leser, 433 Wörter

Allgemeines Recht

SächsOVG zur Auswahlentscheidung der Behörde zwischen Abhilfe und Aufhebung sowie zur Notwendigkeit der Zuziehung von Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren

Den Antrag auf Notwendigerklärung der Zuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren lehnte der Versorgungsverband mit der Begründung ab, er habe den Sanierungsbescheid „aus … Zum Thema

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, 488 Wörter

Allgemeines Recht

OVG LSA verneint Beitragspflicht bei fehlender Leitungssicherung von Teilstrecken des öffentlichen Leitungsnetzes auf Privatgrundstücken

Die öffentlichen Aufgabenträger in Sachsen-Anhalt erheben zur Deckung ihres Aufwandes für die erforderliche Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung ihrer … Zum Thema

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, 515 Wörter

Internetrecht

Datenschutzbehörde kann den Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen

Die Aufsichtsbehörde beanstandete, dass Facebook bei Aufruf der Fanpage auf personenbezogene Daten der Internetnutzer zugreife, ohne dass diese über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung … Zum Thema

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, 376 Wörter

Arbeitsrecht

Bundearbeitsgericht zur sachgrundlosen Befristung: immerhin 22 Jahre

Es hielt allerdings dafür, die Fachgerichte könnten und müssten durch verfassungskonforme Auslegung den Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG einschränken, soweit das Verbot der … Zum Thema

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, 1 Leser, 289 Wörter

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Oberverwaltungsgericht · Urteil · Auftraggeber · Sächsisches · Auffassung · Bundesverwaltungsgericht · Satzung · Gemeinde · Sachsen-Anhalt · Bundesarbeitsgericht · Beitragssatzung · Satz · Sächsischen · Bundesgerichtshof · Begründung · Zweckverband · Verwaltungsgericht · Beitragssatz · Wohnung · Person · Oberverwaltungsgerichts · Sächsische · Kosten · Sinne · Daten · Sicherung · Festsetzung · Facebook · Entscheidung · Klägerin

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