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Artikel von Kurzschmuck.de

Persönlichkeitsrecht

Amtsverschwiegenheit ehrenamtlich tätiger Kreisräte

Die Geschäftsordnung eines Kreistages im Freistaat enthielt eine die allgemeinen Pflichten der Kreisräte regelnde Bestimmung, dass amtliche Angelegenheiten geheim zu halten sind, wenn die … Zum Thema

kurzschmuck.de | Dresden

, 612 Wörter

Baurecht

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Straßengesetzes in Kraft getreten

Der Sächsische Landtag hatte bereits am 03. 07. 2019 das Gesetz zur Änderung des Sächsischen Straßengesetzes beschlossen. Zum Thema

kurzschmuck.de | Dresden

, 476 Wörter

Architektenrecht

Einbehalt nach Schlussrechnungsprüfung führt zu schlüssiger Abnahme

Prüft der Auftraggeber die Schlussrechnung und zahlt er den Restwerklohn aufgrund etwaiger Mängel und Gegenforderungen nicht aus, wird unterstellt, dass den Auftragnehmer der geltend … Zum Thema

kurzschmuck.de | Dresden

, 405 Wörter

Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht: öffentliche Arbeitgeber und Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber

Nur zur Erinnerung: Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese … Zum Thema

kurzschmuck.de | Dresden

, 349 Wörter

Verwaltungsrecht

Sächsisches OVG: Bestattungspflicht besteht auch bei Unzumutbarkeit

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 02. 10. 2019 seine und die von anderen Oberverwaltungsgerichten vertretene Auffassung bestätigt, dass Zumutbarkeitsgesichtspunkte … Zum Thema

kurzschmuck.de | Dresden

, 432 Wörter

Gesellschaftsrecht

OVG LSA: Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen

Sie enthielt keine Bestimmung darüber, dass im Fall eines Wechsels des zur Abgabe heranzuziehenden Rechtsinhabers innerhalb des Erhebungszeitraums der jeweilige Rechtsinhaber nur anteilig … Zum Thema

kurzschmuck.de | Dresden

, 217 Wörter

AGB-Recht

OLG Dresden: Straßenentwässerung als öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag

Das Oberlandesgericht Dresden hat in den Urteilen vom 13. 12. 2019 – 9 U 280/19 und 9 U 1151/18 entschieden, dass einem Abwasserentsorger ein Anspruch aus öffentlich-rechtlicher … Zum Thema

kurzschmuck.de | Dresden

, 345 Wörter

Schadensersatzrecht

Datenschutz: Schadensersatz nach Art. 82 DS-GVO nicht bei jedem Datenschutzverstoß

Nachdem die Datenschutz-Grundverordnung seit dem 25. 05. 2018 in allen europäischen Mitgliedsstaaten unmittelbar gilt, gibt es nunmehr die ersten gerichtlichen Entscheidungen zu einzelnen … Zum Thema

kurzschmuck.de | Dresden

, 1 Leser, 410 Wörter

Allgemeines Recht

OLG Dresden: Dauer eines Nutzungsausfallersatzes

Gegen den Nutzungswillen spreche auch nicht, dass der Geschädigte das Schadensgutachten erst etwa 4 Monate nach dem Unfall in Auftrag gegeben hatte, obwohl ein längeres Zuwarten mit … Zum Thema

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, 485 Wörter

Allgemeines Recht

Grundsatzurteil des OVG-LSA zur Zwei-Naturen-Theorie

Gegenstand des Verfahrens war die rechtliche Einordnung der Verrohrung eines Bachlaufs und, wer für die Verrohrung einschließlich deren Reparatur zuständig ist: der Kläger, dem als … Zum Thema

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, 224 Wörter

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Oberverwaltungsgericht · Urteil · Auftraggeber · Gemeinde · Sächsisches · Sächsischen · Sachsen-Anhalt · Satzung · Bundesgerichtshof · Bundesarbeitsgericht · Auffassung · Oberverwaltungsgerichts · Satz · Bundesverwaltungsgericht · Klägerin · Landgericht · Gesetz · Dresden · Person · Beitragssatzung · Sinne · Entscheidung · Satzungen · Erhebung · Zweitwohnung · Landes · Gegenstand · Oberlandesgericht · Gebäude · Auftragnehmer

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