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Das Oberverwaltungsgericht führt unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus, dass in diesem Fall hohe Anforderungen an die Anordnung der sofortigen … Zum Thema

In einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Dresden wehrte sich ein Gemeinderatsmitglied gegen eine geplante Neuwahl des Sitzes im Vorstand einer Stiftung. Zum Thema

Das OVG LSA hat im Beschluss vom 06. 02. 2020 - 4 L 276/19 seine Rechtsprechung zum Entstehen der sachlichen Beitragspflicht in Bezug auf Leitungsrechte bestätigt. Zum Thema

Der Kläger begehrte von der Beklagten u. a. die Rückzahlung sämtlicher seit 1999 gezahlten kommunalen Steuern i. H. v. insgesamt 1. 800. 000,00 €, die strafbewehrte Unterlassung sämtlicher … Zum Thema

Im Jahre 2003 hatte er an einer Betriebsversammlung teilgenommen, auf der ein Fachberater der örtlichen Sparkasse die Arbeitnehmer der Arbeitgeberin über Chancen Möglichkeiten der … Zum Thema

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Ausübung einer Zurückbehaltungsbefugnis nach § 83 a S. 1 BWPolG (entspricht den sächsischen Regelungen in § 19 Abs. 1 … Zum Thema

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Verfahren ging es um den Antrag eines Unternehmers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen einen für sofort … Zum Thema

Der Freistaat Sachsen hatte für einen seit dem Jahre 2011 bei ihm angestellten Professor entsprechend der einschlägigen Übergangsvorschrift die für das Arbeitsentgelt maßgebliche … Zum Thema

Nach einer Pressemitteilung des LG München I ist die Betreiberin des Online-Bewertungsportals Jameda auf Löschung von dort ohne des Einverständnis der Ärzte angelegte Basisprofile … Zum Thema

Bei dem zugrunde liegenden Fall war eine Heimbewohnerin nach der Pflegeplanung beim Laufen mit dem Rollator auf die Begleitung durch eine Pflegekraft angewiesen. Zum Thema