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Artikel von Kurzschmuck.de

Allgemeines Recht

Sächsisches OVG: Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Gewerbeuntersagung

Das Oberverwaltungsgericht führt unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus, dass in diesem Fall hohe Anforderungen an die Anordnung der sofortigen … Zum Thema

kurzschmuck.de | Dresden

, 752 Wörter

Verwaltungsrecht

Gemeinderat hat kein subjektiv-öffentliches Recht auf einen Sitz in einem Stiftungsvorstand

In einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Dresden wehrte sich ein Gemeinderatsmitglied gegen eine geplante Neuwahl des Sitzes im Vorstand einer Stiftung. Zum Thema

kurzschmuck.de | Dresden

, 474 Wörter

Grundstücksrecht

OVG LSA: Entstehen der sachlichen Beitragspflicht

Das OVG LSA hat im Beschluss vom 06. 02. 2020 - 4 L 276/19 seine Rechtsprechung zum Entstehen der sachlichen Beitragspflicht in Bezug auf Leitungsrechte bestätigt. Zum Thema

kurzschmuck.de | Dresden

, 489 Wörter

Inkassorecht

Rechtsmissbräuchliche Klage eines Reichsbürgers

Der Kläger begehrte von der Beklagten u. a. die Rückzahlung sämtlicher seit 1999 gezahlten kommunalen Steuern i. H. v. insgesamt 1. 800. 000,00 €, die strafbewehrte Unterlassung sämtlicher … Zum Thema

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, 497 Wörter

Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht: Risiko des Arbeitgebers bei Auskunft

Im Jahre 2003 hatte er an einer Betriebsversammlung teilgenommen, auf der ein Fachberater der örtlichen Sparkasse die Arbeitnehmer der Arbeitgeberin über Chancen Möglichkeiten der … Zum Thema

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, 1 Leser, 316 Wörter

Versicherungsrecht

VGH Baden-Württemberg zum Zurückbehaltungsrecht an einem abgeschleppten Kfz

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Ausübung einer Zurückbehaltungsbefugnis nach § 83 a S. 1 BWPolG (entspricht den sächsischen Regelungen in § 19 Abs. 1 … Zum Thema

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, 2 Leser, 432 Wörter

Versicherungsrecht

Sächsisches OVG: Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden und Schulden bei der Unfallversicherung

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Verfahren ging es um den Antrag eines Unternehmers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen einen für sofort … Zum Thema

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, 1 Leser, 562 Wörter

Gesellschaftsrecht

Bundesarbeitsgericht: Stufenzuordnung bei Hochschullehrern

Der Freistaat Sachsen hatte für einen seit dem Jahre 2011 bei ihm angestellten Professor entsprechend der einschlägigen Übergangsvorschrift die für das Arbeitsentgelt maßgebliche … Zum Thema

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, 1 Leser, 465 Wörter

Arzthaftungsrecht

LG München I verurteilt Jameda zur Löschung mehrerer Ärzte-Profile

Nach einer Pressemitteilung des LG München I ist die Betreiberin des Online-Bewertungsportals Jameda auf Löschung von dort ohne des Einverständnis der Ärzte angelegte Basisprofile … Zum Thema

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, 372 Wörter

Betreuungsrecht

Beweislastverteilung bei Sturz im Pflegeheim

Bei dem zugrunde liegenden Fall war eine Heimbewohnerin nach der Pflegeplanung beim Laufen mit dem Rollator auf die Begleitung durch eine Pflegekraft angewiesen. Zum Thema

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, 478 Wörter