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Artikel von Kurzschmuck.de

Versicherungsrecht

VGH Baden-Württemberg zum Zurückbehaltungsrecht an einem abgeschleppten Kfz

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Ausübung einer Zurückbehaltungsbefugnis nach § 83 a S. 1 BWPolG (entspricht den sächsischen Regelungen in § 19 Abs. 1 … Zum Thema

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, 2 Leser, 432 Wörter

Versicherungsrecht

Sächsisches OVG: Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden und Schulden bei der Unfallversicherung

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Verfahren ging es um den Antrag eines Unternehmers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen einen für sofort … Zum Thema

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, 1 Leser, 562 Wörter

Allgemeines Recht

Sächsisches OVG: Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Gewerbeuntersagung

Der im vorangegangenen Beitrag angesprochene Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. 02. 2020 -6 B 268/19 befasst sich auch mit den Anforderungen an die Anordnung der … Zum Thema

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, 660 Wörter

Gesellschaftsrecht

Bundesarbeitsgericht: Stufenzuordnung bei Hochschullehrern

Der Freistaat Sachsen hatte für einen seit dem Jahre 2011 bei ihm angestellten Professor entsprechend der einschlägigen Übergangsvorschrift die für das Arbeitsentgelt maßgebliche … Zum Thema

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, 1 Leser, 465 Wörter

Arzthaftungsrecht

LG München I verurteilt Jameda zur Löschung mehrerer Ärzte-Profile

Nach einer Pressemitteilung des LG München I ist die Betreiberin des Online-Bewertungsportals Jameda auf Löschung von dort ohne des Einverständnis der Ärzte angelegte Basisprofile … Zum Thema

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, 372 Wörter

Betreuungsrecht

Beweislastverteilung bei Sturz im Pflegeheim

Bei dem zugrunde liegenden Fall war eine Heimbewohnerin nach der Pflegeplanung beim Laufen mit dem Rollator auf die Begleitung durch eine Pflegekraft angewiesen. Zum Thema

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, 478 Wörter

Insolvenzrecht

SächsOVG zum Frischwassermaßstab bei Schmutzwassergebühren

SächsOVG zum Frischwassermaßstab bei Schmutzwassergebühren Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit nicht veröffentlichtem Beschluss vom 04. 02. 2020 - 5 A 1130/17 die Berufung gegen … Zum Thema

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, 1 Leser, 224 Wörter

Allgemeines Recht

BVerwG: Zeitpunkt der Entstehung der Vorteilslage im Erschließungsbeitragsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschlüssen vom 05. 03. 2013 - 1 BvR 2457/08 und vom 03. 09. 2013 - 1 BvR 1282/13 in Bezug auf die Rechtslage nach dem bayrischen und … Zum Thema

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, 593 Wörter

Persönlichkeitsrecht

Amtsverschwiegenheit ehrenamtlich tätiger Kreisräte

Die Geschäftsordnung eines Kreistages im Freistaat enthielt eine die allgemeinen Pflichten der Kreisräte regelnde Bestimmung, dass amtliche Angelegenheiten geheim zu halten sind, wenn die … Zum Thema

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, 612 Wörter

Baurecht

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Straßengesetzes in Kraft getreten

Der Sächsische Landtag hatte bereits am 03. 07. 2019 das Gesetz zur Änderung des Sächsischen Straßengesetzes beschlossen. Zum Thema

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, 476 Wörter