FREITAG, 7. MAI 2021

AKTUELLE RECHTSNEWS VON ANWALTSBLOGS UND JURISTISCHEN WEBSITES

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Mündlicher Bedenkenhinweis wirksam!

Der Bauleiter hatte daraufhin ein Baustellenprotokoll unterzeichnet, in welchem folgendes ausgeführt war: „Die Firma D wird hiermit von allen …

Zitiergebot bei kommunalen Abgabensatzungen

Insbesondere wird gegen die Rechtmäßigkeit der Neuregelung der Fahrverbote eingewandt, dass das Zitiergebot aus Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG durch den …