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Bußgeldrecht

Abschlussbericht zur Verjährung bei Baumängeln des BMJV

Erfasst und ausgewertet wurden die Erfahrungen der an der Errichtung, Unterhaltung und Nutzung von Gebäuden beteiligten Personengruppen, Unternehmen … Direkt lesen

Kuehn-Schoenherr.de452 W.

Baurecht

Bauvertrag: Fortsetzung der Vertragsdurchführung erst nach Erfüllung einer Nachtragsforderung

Die Erklärung eines mit Beton- und Stahlbetonarbeiten und einem Treppeneinbau beauftragten Bauunternehmers, dass „morgen die Treppe nicht eingebaut … Direkt lesen

Kuehn-Schoenherr.de289 W.

Architektenrecht

Architektenvertrag: Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen das SchwarzArbG; Ausschluss Mängelansprüche

Eine isolierte Betrachtung der „Ohne-Rechnung-Abrede “berücksichtigte nicht hinreichend den verfolgten Zweck, den ursprünglich geschlossenen Vertrag … Direkt lesen

Kuehn-Schoenherr.de207 W.

Vertragsrecht

Werkvertrag: Kein Ausschluss des Widerrufsrechts für Werkvertrag nach § 631 BGB

Der Ausschlusstatbestand des § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB a. F. gilt jedenfalls regelmäßig nicht für Werkverträge nach § 631 BGB. Nach § 312g Abs. 2 … Direkt lesen

Kuehn-Schoenherr.de255 W.

Kündigungsschutzrecht

Bauvertrag: Auftraggeber darf Gründe für Auftragskündigung nachschieben

Dies gilt zumindest dann, wenn die in § 4 Nr. 7 VOB/ B genannten Voraussetzungen im Zeitpunkt der Kündigung bereits vorgelegen haben. Direkt lesen

Kuehn-Schoenherr.de224 W.

Unternehmensrecht

Werkvertrag: Sicherungsverlangen eines Unternehmers

Veröffentlicht am August 12, 2020 von Anwalt W. Nach § 648a Abs. 1 BGB kann der Unternehmer eines Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon … Direkt lesen

Kuehn-Schoenherr.de276 W.

AGB-Recht

Vereinbarung eines neuen Preises nach der VOB/B bei Mengenmehrung

Dagegen ergibt sich aus § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/ B nicht, dass eine auf die Mengenmehrung kausal zurückzuführende Veränderung der im ursprünglichen … Direkt lesen

Kuehn-Schoenherr.de228 W.

Tarifvertragsrecht

Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub

Für die Annahme des Regelungswillens der Tarifvertragsparteien, den tariflichen Mehrurlaub einem eigenen, von dem des gesetzlichen Mindesturlaubs … Direkt lesen

Kuehn-Schoenherr.de240 W.

Mietrecht

Einzelvergleichsmiete; Ermittlung durch Gericht

Bei Beurteilung eines Mieterhöhungsverlangens ist der Tatrichter in Fällen, in denen zwischen dem Erhebungsstichtag eines Mietspiegels und dem Zugang … Direkt lesen

Kuehn-Schoenherr.de244 W.

Baurecht

Werkvertrag: Lieferung und Montage einer Küche

Je mehr die mit dem Warenumsatz verbundene Übertragung von Eigentum und Besitz der zu montierenden Sache auf den Vertragspartner im Vordergrund steht … Direkt lesen

Kuehn-Schoenherr.de295 W.

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Abschlussbericht zur Verjährung bei Baumängeln des BMJV

Bauvertrag: Fortsetzung der Vertragsdurchführung erst nach Erfüllung einer Nachtragsforderung

Architektenvertrag: Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen das SchwarzArbG; Ausschluss Mängelansprüche

Werkvertrag: Kein Ausschluss des Widerrufsrechts für Werkvertrag nach § 631 BGB

Bauvertrag: Auftraggeber darf Gründe für Auftragskündigung nachschieben

Werkvertrag: Sicherungsverlangen eines Unternehmers

Vereinbarung eines neuen Preises nach der VOB/B bei Mengenmehrung

Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub

Einzelvergleichsmiete; Ermittlung durch Gericht

Werkvertrag: Lieferung und Montage einer Küche

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