Zwar kann ein Abkehrwille eines Arbeitnehmers in seltenen Fällen durchaus eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen - das geht aber nur, wenn Schwierigkeiten mit der Nachbesetzung der … Zum Thema
Als mildere Maßnahme besteht nämlich die Möglichkeit, lediglich bestimmte die Kinder betreffende Entscheidungen auf einen Elternteil zu übertragen - hier die Entscheidung, in welche Schule … Zum Thema
Ein Beschäftigungsverhältnis lag zwar nicht vor, da er jedoch eine dem Entsorgungsunternehmer dienende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert erbracht hatte, die einem abhängigen … Zum Thema
Die Käufer hätten beweisen müssen, dass der Verkäufer die mangelhafte Dichtigkeit des Dachs kannte und deshalb den Mangel arglistig verschwiegen hat. Zum Thema
Das OLG gab daher das Verfahren dem Nachlassgericht zurück, damit die Erbin die Gelegenheit erhält, entweder für den Antrag die Erteilung eines quotalen Erbscheins nach- oder die … Zum Thema
Die Behauptung des Mannes, er habe sich auf dem Fahrrad sitzend und mit den Füßen vom Boden abstoßend fortbewegt, erscheint nicht nur wenig glaubhaft - sie ist im Ergebnis egal, da er auch … Zum Thema
Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, einem Nachtarbeitnehmer nach § 2 Abs. 5 ArbZG für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage oder … Zum Thema
Mit der Eheschließung ergebe sich vielmehr eine vom Senat bezeichnete latente Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse anhand der Einkommensverhältnisse der Ehegatten. Zum Thema
Dass ein vermeintlich sozialversicherungsfreies Arbeitsverhältnis jedoch nicht automatisch gegeben ist, wenn man Selbständige mit unternehmensrelvanten Aufgaben betraut, zeigt das folgende … Zum Thema
Der Pizzaofen mit Holzfeuerung muss kalt bleiben, sobald ölhaltiger Ruß trotz eines Rußpartikelfilters zu schwer entfernbaren Verunreinigungen auf Terrassen und Möbeln der Nachbarschaft … Zum Thema