Grundsätzlich kann einer Rechtswahl entnommen werden, dass die Parteien wünschen, dass das materielle Sachrecht der gewählten Rechtsordnung Anwendung finden soll und gerade nicht das … mehr lesen
Im Jahre 2015 hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der nach HOAI geltenden Mindest- und Höchstsatzbestimmungen eingeleitet. Die HOAI legt für sog. … mehr lesen
Nutzt ein Arbeitnehmer einen Raum seiner Wohnung als Arbeitszimmer, kommt der unbeschränkte Werbungskostenabzug für die anteilig auf diesen Raum entfallenden Aufwendungen nur dann in … mehr lesen
Juli 2019 werden die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung bei sog. „Midi-Jobs“ gesenkt; dabei wird aus der bisherigen „Gleitzone“ mit Monatslöhnen von über 450 Euro bis 850 Euro ein … mehr lesen
Liegen die Leistungen des Arbeitgebers zur Prävention und Gesundheitsförderung im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers und dienen diese dazu, den beruflich … mehr lesen
Anlass für diese Entscheidung bot ein spanisches Vorabentscheidungsverfahren zur Prüfung der Frage, ob eine Arbeitszeiterfassung, die lediglich die Überstunden dokumentiert, ausreicht, um … mehr lesen
Rechtlich bedeutsam sind dabei u. a. der Abschluss von Geheimhaltungsvereinbarungen, die Erstellung verbindlicher Guidelines/Richtlinien, regelmäßige Schulungen der Mitarbeiter für das … mehr lesen
Deswegen müssen alle Geschäftsführer dafür Sorge tragen, dass die einzelnen Geschäftsführungsaufgaben ausschließlich durch hierfür fachlich und persönlich geeignete Personen sichergestellt … mehr lesen
Weiter zur Absicherung zwingend erforderlich sind Kündigungsregelungen, die die Laufzeit der Behaltensfrist sicher überschreiten, verbunden mit einer Schadenersatzregelung zugunsten der … mehr lesen
Bebauungspläne müssen an die Ziele der Raumordnung angepasst werden – dient der Plan aber erkennbar nur der Verhinderung von Erweiterungsmaßnahmen, kann sich die planende Gemeinde nicht … mehr lesen