FREITAG, 5. MäRZ 2021

AKTUELLE RECHTSNEWS VON ANWALTSBLOGS UND JURISTISCHEN WEBSITES

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KMU Förderung bei Marken- und Designanmeldungen

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum mit Sitz in Alicante ist das zuständige Amt für die Registrierung von europäischen Unionsmarken …

Sind Cookies ohne Einwilligung wettbewerbswidrig?

Eine Einwilligung in Cookies sei aber dann nicht erforderlich, wenn es um eine rein technische Speicherung bzw. technischer Zugang geht, wenn der …

Sind Drohnenfotos durch Panoramafreiheit gedeckt?

Das Gericht vertrat vielmehr die Auffassung, dass auch Luftbildaufnahmen per Drohne von der Panoramafreiheit gedeckt sind und somit auch der Einsatz …

Keine Unterscheidungskraft für Lichtmiete

Ein herkunftshinweisendes Verständnis und damit auch die Unterscheidungskraft sei damit gegeben. Das BPatG 523/18) stellte fest, dass es der …