EuGH: Vermögenseinziehung ohne Verurteilung Der Europäische Gerichtshof hat am 19. 03. 2020 entschieden, dass es EU-Recht nicht widerspricht, wenn der Staat illegales Vermögen auch ohne … Zum Thema
Cum/Ex: Justizminister verbietet „Deals“ Laut Presseberichten vom 16. 02. 2020 hat der NRW-Justizminister gegenüber den Staatsanwaltschaften in NRW „angeordnet“, dass alle … Zum Thema
Finanzgericht: Cum/Cum-Aktiengeschäfte unzulässig Nach den Urteilen zu Cum/Ex-Aktiengeschäften nehmen sich die Finanzgericht nunmehr die andere Spielart der Aktiengeschäften vor: Das … Zum Thema
In dem bundesweit ersten Cum/Ex- Strafprozess vor dem Landgericht Bonn hat der Richter auf Antrag der Staatsanwaltschaft bereits diverse Banken als sogenannte zu dem Strafverfahren … Zum Thema
Das BMF bezieht sich auf die Vorschrift des § 376 Absatz 1 der Abgabenordnung , der für Fälle der schweren Steuerhinterziehung eine Verjährung von 10 Jahre vorsieht. Die 10jährige … Zum Thema
Strafsenat des Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 13. 11. 2019 bei den anderen Strafsenaten des BGH angefragt, ob diese einer Änderung der Rechtsprechung zur Verjährung bei … Zum Thema
BVerfG: Kosten des Erststudium/-ausbildung steuerlich nicht abzugsfähig Das Bundesverfassungsgericht hat am 10. 01. 2020 endgültig über die Streitfrage entschieden, ob Kosten des … Zum Thema
BFH zu Haftung des GmbH-Geschäftsführer für Schulden Der Bundesfinanzhof hat am 17. 09. 2019 entschieden, dass ein der vormalige Geschäftsführer einer insolventen GmbH für die Lohnsteuer in … Zum Thema
NEU: GmbH-Geschäftsführer verliert Amt auch bei Teilnahme an Straftat Der Bundesgerichtshof hat mit einem Grundsatzurteil vom 03. 12. 2019 entschieden, dass ein GmbH-Geschäftsführer sein … Zum Thema
LG Bonn: Cum/Ex-Geschäfte strafbar In dem ersten STRAFprozess wegen sogenannter Cum/Ex-Geschäften, die faktisch zu einer doppelten Erstattung von nur einmal gezahlter Kapitalertragsteuer … Zum Thema