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Artikel von Korts.de

Allgemeines Recht

EuGH: Vermögenseinziehung ohne Verurteilung

EuGH: Vermögenseinziehung ohne Verurteilung Der Europäische Gerichtshof hat am 19. 03. 2020 entschieden, dass es EU-Recht nicht widerspricht, wenn der Staat illegales Vermögen auch ohne … Zum Thema

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Cum/Ex: Justizminister verbietet „Deals“

Cum/Ex: Justizminister verbietet „Deals“ Laut Presseberichten vom 16. 02. 2020 hat der NRW-Justizminister gegenüber den Staatsanwaltschaften in NRW „angeordnet“, dass alle … Zum Thema

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Steuerrecht

Finanzgericht: Cum/Cum-Aktiengeschäfte unzulässig

Finanzgericht: Cum/Cum-Aktiengeschäfte unzulässig Nach den Urteilen zu Cum/Ex-Aktiengeschäften nehmen sich die Finanzgericht nunmehr die andere Spielart der Aktiengeschäften vor: Das … Zum Thema

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Cum/Ex: Vermögensabschöpfung bei Banken und Privatanlegern

In dem bundesweit ersten Cum/Ex- Strafprozess vor dem Landgericht Bonn hat der Richter auf Antrag der Staatsanwaltschaft bereits diverse Banken als sogenannte zu dem Strafverfahren … Zum Thema

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Strafrecht

Cum/Ex: 20jährige Verjährungsfrist im Strafrecht!?

Das BMF bezieht sich auf die Vorschrift des § 376 Absatz 1 der Abgabenordnung , der für Fälle der schweren Steuerhinterziehung eine Verjährung von 10 Jahre vorsieht. Die 10jährige … Zum Thema

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Strafrecht

BGH will Verjährung bei Schwarzarbeit begrenzen

Strafsenat des Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 13. 11. 2019 bei den anderen Strafsenaten des BGH angefragt, ob diese einer Änderung der Rechtsprechung zur Verjährung bei … Zum Thema

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AGB-Recht

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BVerfG: Kosten des Erststudium/-ausbildung steuerlich nicht abzugsfähig Das Bundesverfassungsgericht hat am 10. 01. 2020 endgültig über die Streitfrage entschieden, ob Kosten des … Zum Thema

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Gesellschaftsrecht

BFH zu Haftung des GmbH-Geschäftsführer für Schulden

BFH zu Haftung des GmbH-Geschäftsführer für Schulden Der Bundesfinanzhof hat am 17. 09. 2019 entschieden, dass ein der vormalige Geschäftsführer einer insolventen GmbH für die Lohnsteuer in … Zum Thema

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Strafrecht

NEU: GmbH-Geschäftsführer verliert Amt auch bei Teilnahme an Straftat

NEU: GmbH-Geschäftsführer verliert Amt auch bei Teilnahme an Straftat Der Bundesgerichtshof hat mit einem Grundsatzurteil vom 03. 12. 2019 entschieden, dass ein GmbH-Geschäftsführer sein … Zum Thema

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Revisionsrecht

LG Bonn: Cum/Ex-Geschäfte strafbar

LG Bonn: Cum/Ex-Geschäfte strafbar In dem ersten STRAFprozess wegen sogenannter Cum/Ex-Geschäften, die faktisch zu einer doppelten Erstattung von nur einmal gezahlter Kapitalertragsteuer … Zum Thema

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