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Heute

Nachtrunk“ befreit Versicherung von Leistungspflicht

Zur Begründung trug er vor, dass der seitens des Gerichts bestellte Gutachter letztendlich nicht habe ausschließen können, dass der Kläger im … Direkt lesen

Was bedeutet „Bargeld“ im Testament

Es gibt keine Regel, nach der unter dem Begriff "Bargeld" zwangsläufig auch das auf Bankkonten liegende Geld umfasst wird. Direkt lesen

Darlegungs- und Beweislast bei Überstunden

Ferner muss der Arbeitnehmer vortragen, dass der Arbeitgeber die geleisteten Überstunden ausdrücklich oder konkludent angeordnet, geduldet oder … Direkt lesen

Widerrufsrecht bei Online-Ticketkauf

Das zuständige Amtsgericht Bremen wandte sich an den EuGH mit der Frage, ob der Betroffene seinen Vertrag mit der Ticketvermittlung gemäß der … Direkt lesen

Wer erbt das verschwiegene Schwarzgeld?

Dieser weist Bruder und Schwester zu je ½ Anteil als Erben des Erblassers aus. Am 25. 10. 2017 übergab die Beteiligte zu 1 dem Nachlassgericht ein … Direkt lesen

Zugang einer Abmahnung per Email

Ein Abmahnschreiben, das nur per E-Mail als PDF-Anhang verschickt wird, geht erst dann zu, wenn der Empfänger die Datei auch tatsächlich öffnet. Am … Direkt lesen

Wann haften Architekten für Baukostenüberschreitung?

Aus den Erklärungen und Handlungen des Architekten muss sich ergeben, dass er für die Einhaltung einer bestimmten Bausumme einstehen will. 1. Direkt lesen

Muss Rehimporteigenschaft eines PKWs offenbart werden?

Anders wäre die Rechtslage zu beurteilen, wenn sich die Käuferin beim Verkaufsgespräch ausdrücklich danach erkundigt hat, ob es sich um ein … Direkt lesen

Preisanpassungsklausel von Netflix-Abos rechtswidrig

Beispiele für Kostenelemente, die den Preis unserer Abo-Angebote beeinflussen, sind Produktions- und Lizenzkosten, Kosten für die technische … Direkt lesen

Aufhebungs­vertrag ohne Bedenkzeit möglich

Die Klägerin unterzeichnete nach einer etwa zehnminütigen Pause, bei der keiner den Raum verließ, den von der Beklagten vorbereiteten … Direkt lesen