Sofern der Verkauf der Masken gewerblich erfolgt, müssen natürlich auch die allgemeinen Pflichtinformationen, die grundsätzlich im Rahmen des Online-Vertriebs bestehen, eingehalten werden. Zum Thema
Wirkt eine Kindesmutter bei der Ermittlung des Kindesvaters nicht oder nur unzureichend mit, so führt dies zum Ausschluss von Unterhaltsvorschussleistungen. Zum Thema
Die auf dem Betriebsgelände installierten Kameras ermitteln solche Bereiche, in denen die im Betrieb anwesenden Personen die im Rahmen der Corona-Pandemie empfohlenen Sicherheitsabstände … Zum Thema
Beim Ersatz des Verdienstausfallschadens sind ersparte berufsbedingte Aufwendungen regelmäßig pauschal mit 10 % des Nettoeinkommens anzurechnen. Zum Thema
Insofern ist auch die Reisewarnung der Bundesregierung vor nicht notwendigen touristischen Reisen in das Ausland und innerhalb Deutschlands zu berücksichtigen, welche vorerst bis zum 14. … Zum Thema
Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht die Entscheidung des Landgerichts abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 25. 616,10 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen … Zum Thema
Macht der Auftragnehmer mithin einen Sicherungsanspruch gemäß § 650e BGB berechtigend geltend, so kann er gemäß §§ 650e, 885 BGB die Eintragung einer Rang sichernden Vormerkung verlangen. Zum Thema
Aber selbst wenn nach der derzeitigen Regelung bis Juni 2020 die Nichtzahlung der Miete oder eine Mietminderung nicht zur Kündigung führt, stellt sich die Frage, wann für den der Mieter … Zum Thema
Eine vom Bauträger vorformulierte Vertragsbestimmung, wonach der Erwerber einer Wohnung die letzte Rate des Erwerbspreises auf ein Notaranderkonto zahlen muss, benachteiligt den Erwerber … Zum Thema
Es ist daher bei der Beschlussfassung im Umlaufverfahren zwingend darauf zu achten, dass sich die Erklärung der Gesellschafter nicht nur auf den Beschlusszweck richten, sondern auf den … Zum Thema