Kornvitus.de aus 41061 Mönchengladbach

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Fingierte Zustimmung in Banken-AGB unwirksam!

Zur Unwirksamkeit von Klauseln, welche die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren. Direkt lesen

Kornvitus.deVerbraucherschutzrecht409 W.

Ersatz von Finanzierungskosten im Abgasskandal

Die Vorinstanzen haben auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung zutreffend angenommen, dass die Beklagte die Klägerin durch das … Direkt lesen

Kornvitus.deKaufrecht503 W.

Rechtmissbräuchlicher Ordnungsmittelantrag im Wettbewerbsrecht

Die Einleitung eines Ordnungsmittelverfahrens kann als rechtsmissbräuchlich anzusehen sein, wenn zuvor der Gläubiger eines wettbewerbsrechtlichen … Direkt lesen

Kornvitus.deWettbewerbsrecht377 W.

Ersatz „Fiktiver“ Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht

Mit der Klage verlangen die Kläger von dem Beklagten die Zahlung der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten ohne Umsatzsteuer sowie … Direkt lesen

Kornvitus.deKaufrecht447 W.

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Corona

Ebenso entfällt die Aussetzung der Antragspflicht, wenn das Unternehmen mit den erbetenen Hilfen die Insolvenzreife nicht beseitigen kann. Direkt lesen

Kornvitus.deUnternehmensrecht534 W.

Zur aktuellen wirtschaftlichen Lage – Droht eine Insolvenzwelle?

Euler Hermes sieht aktuell einen leichten Anstieg bei den Insolvenzen von knapp 6 % im Vergleich zum Vorjahr. Direkt lesen

Kornvitus.deInsolvenzrecht532 W.

Streit um Schutzimpfung beim Kind

Bei der Übertragung der Entscheidungsbefugnis über Schutzimpfungen auf einen Elternteil kann dabei nach höchstrichterlicher Rechtsprechung … Direkt lesen

Kornvitus.deUmgangsrecht496 W.

Akteneinsicht des Kommanditisten im Eröffnungsverfahren

Die häufigsten Fälle einer Akteneinsicht der Kommanditisten seien solche zur Vorbereitung einer Verteidigung im Falle einer Inanspruchnahme. Direkt lesen

Kornvitus.deOrdnungswidrigkeitenrecht386 W.

Wann gilt die neue Lebensgemeinschaft des Ex-Partners als verfestigt?

Auch die Auffassung, dass bereits nach Ablauf eines Jahres ohne Hinzutreten besonderer Umstände und ohne nähere Prüfung des Einzelfalles generell von … Direkt lesen

Kornvitus.deErbrecht711 W.

Trennungstag wichtig für Höhe des Zugewinnausgleiches

Die gemeinsame Nutzung der der Versorgung und Hygiene dienenden Räume sowie Absprachen über deren Benutzung schließen - wenn solche Räume nur einmal … Direkt lesen

Kornvitus.deMietrecht443 W.

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Fingierte Zustimmung in Banken-AGB unwirksam!

Ersatz von Finanzierungskosten im Abgasskandal

Rechtmissbräuchlicher Ordnungsmittelantrag im Wettbewerbsrecht

Ersatz „Fiktiver“ Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht

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