Ist das Mietverhältnis beendet, und die Wohnung zurückgegeben an den Vermieter, so haben die Mieter in der Regel ein hohes Interesse daran, die hinterlege Kaution möglichst sofort … Zum Thema
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Wird eine DRK-Schwester, die als Mitglied einer DRK-Schwesternschaft angehört, von dieser in einem vom Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt … Zum Thema
Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Einsichtnahme in die Personalakte unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts. BAG - 13. 10. 2016 - 3 AZR 439/15 - keine Diskriminierung, wenn … Zum Thema
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Einwände gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen berechtigen gegenüber dem Grundversorger zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nach § 17 Abs. 1. a. b. und solange durch die … Zum Thema
Als Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz darf sich ein Rechtsanwalt bezeichnen, der entsprechende fachliche Kenntnisse nach der Fachanwaltsordnung, z. B. durch die erfolgreiche … Zum Thema
Einwände gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen berechtigen gegenüber dem Grundversorger zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nach § 17 Abs. 1. a. b. und solange durch die … Zum Thema
Unabhängig davon, ob sich Nachbarn durch den Rauch der Zigaretten gestört fühlen, stellt sich die Frage, ob der Mieter in seiner Wohnung rauchen darf oder umgekehrt, ob der Vermieter dem … Zum Thema