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Artikel von Koehler-Klett.de

AGB-Recht

Mengenbezogene Verwaltungsgebühren im Notifizierungsverfahren mit Unionsrecht nicht vereinbar

Nach der Rechtsprechung des EuGH liegt ein solcher Ausnahmetatbestand vor, wenn die fragliche Verwaltungsgebühr Teil einer allgemeinen inländischen Gebührenregelung ist, die systematisch … Zum Thema

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, 1096 Wörter

Gebrauchsrecht

Bindung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger an die Vorgaben der Gewerbeabfallverordnung?

In der Praxis stellt sich gegenwärtig die Frage, ob und inwieweit die Vorgaben der GewAbfV, insbesondere die Vorbehandlungspflicht, auch für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger … Zum Thema

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, 505 Wörter

Familienrecht

Zulässigkeit einer Schank- und Speisewirtschaft im allgemeinen Wohngebiet

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 02. 03. 2019 klargestellt, dass eine Schank- und Speisewirtschaft, die im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 2 Baunutzungsverordnung der … Zum Thema

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, 1 Leser, 311 Wörter

Umweltrecht

Behördliche Befugnisse bei fehlender Genehmigung im Bau- und Umweltrecht

Ein derartiger, auf die allgemeine bauordnungsrechtliche Befugnisnorm gestützter Gefahrenerforschungseingriff kann insbesondere dann gerechtfertigt sein, wenn er der Beschaffung von … Zum Thema

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, 1725 Wörter

Markenrecht

Pflanzenschutzrecht: Bestimmungen/Ausgleichsmaßnahmen, die mit dem Schutz der Biodiversität begründet werden, bedürfen einer gesetzlichen Rechtsgrundlage

Sinn und Zweck der Regelung sei es, „unter Berücksichtigung des mit der Verordnung verfolgten Harmonisierungsbestrebens gerade für Bereiche, deren Bewertung sich wegen einer Vielzahl … Zum Thema

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, 720 Wörter

Kaufrecht

Zur Abgrenzung einer kaufvertraglichen Beschaffenheitsvereinbarung von einem eigenschaftsbezogenen Haftungsausschluss

Der Verkäufer verweigerte die Rückzahlung des Kaufpreises insbesondere deshalb, weil im Kaufvertrag folgende Regelung enthalten war: „ Die Zulässigkeit einer weiteren Bebauung oder … Zum Thema

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, 512 Wörter

Gesellschaftsrecht

Blendwirkung von Dachziegeln kann rechtswidrige Eigentumsbeeinträchtigung darstellen

Mit Urteil vom 09. 07. 2019 hat das Oberlandesgericht Hamm eine nachbarrechtliche Abwehrklage abgewiesen, die auf Beseitigung und künftige Unterlassung der von dem Dach eines Nachbarhauses … Zum Thema

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, 1 Leser, 412 Wörter

Architektenrecht

EuGH kippt Mindest- und Höchstsätze der HOAI

Der EuGH entschied, dass aus den verbindlichen Mindest- und Höchstsätzen der HOAI keine direkte oder indirekte Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit resultiere, so dass die erste … Zum Thema

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, 4 Leser, 731 Wörter

Internetrecht

Vergabeunterlagen müssen zwingend unter einem Link ohne weitere Zwischenschritte abrufbar sein

Konkret ging es dabei um die Frage, in welchem Umfang nach Aufrufen der elektronischen Adresse weiterer Aufwand erforderlich sein darf, um an die für die Angebotserstellung erforderlichen … Zum Thema

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, 403 Wörter

Allgemeines Recht

VGH Mannheim: Freiwillige Rücknahme von Alttextilien darf auch fremde Produkte umfassen

In systematischer Hinsicht spricht nach Auffassung des VGH für die Zulässigkeit der Rücknahme fremder Produkte, dass § 26 Abs. 6 KrWG für nicht gefährliche Abfälle im Gegensatz zu der … Zum Thema

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, 2153 Wörter

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Urteil · Frage · Satz · Käufer · Grundstücks · Kaufvertrag · Abfälle · Verkäufer · Sammlung · Beschluss · Hersteller · Ausschluss · Düsseldorf · Nutzung · Vertreiber · Abfällen · Sinne · Beschaffenheitsvereinbarung · Alttextilien · Bebauungsplan · Beklagte · Spiegeleinträgen · Kläger · Sammler · Beeinträchtigung · Grundstück · Sammlungen · Auftraggeber · Produkte · Antragstellerin

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