Bezüglich der ersten Bewertung nimmt das Gericht einen Auskunftsanspruch aus § 14 III TMG an, da die Bestands- und Nutzerdaten erforderlich seien, um …
Der Senat stellt zunächst klar, dass es sich bei der Veröffentlichung des Fotos auf einer Facebook-Fanpage um eine Verarbeitung personenbezogener …
LG München verbietet Zusammenarbeit zwischen Google und dem nationalen Gesundheitsportal gesund. bund.
OLG Köln: Werbeplakat für Tina Turner Show wird von der Kunstfreiheit gedeckt 11. „Simply the Best“ heißt eine Show über das Leben der Rocklegende …
Wenn ein Kreditgeber diese Vorlage für seine Widerrufsbelehrung verwendet, wird zu seinen Gunsten angenommen, dass die Belehrung richtig ist und die …
Nokia behauptet eine Patentverletzung, weil Daimler in einem Telekommunikationssystem ein Verfahren zur Datenübersendung nutzt, das für den …
Im Ergebnis hält der Senat eine Haftung des Registrars für möglich, allerdings muss der Verletzte zuerst versuchen, seine Ansprüche gegen den …
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Weiterhin befasste sich das Gericht mit der Auslegung der Unterlassungserklärung: Dem Beklagten sollten sämtliche Werbeversprechen verboten werden, …
Die Klägerin, die als Unternehmen Verwertungsrechte erwirbt und vergibt, bietet Lizenzen für verschiedene Kinderbuch- und Filmfiguren an, dazugehören …
