Datenschutz: Wenn ein Bewertungsportal ungefragt ein Basisprofil anlegt
Der BGH sieht das berechtigte Interesse, das bei jeder Verarbeitung von Daten vorliegen muss, darin, dass das Bewertungsportal Jameda aktiven Nutzern …
Der BGH sieht das berechtigte Interesse, das bei jeder Verarbeitung von Daten vorliegen muss, darin, dass das Bewertungsportal Jameda aktiven Nutzern …
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Die unter dem Druck dieser Drohung zustande gekommene Vereinbarung vom 4. 2. 2014 habe der Beklagte wirksam angefochten, sodass der Kläger aus ihr …
Denn das anwaltliche Abmahnschreiben vom 19. 3. 2020 ist dem Beklagten nicht zugegangen: Wird wie im vorliegenden Fall ein Abmahnschreiben lediglich …
Daher können Gewinne aus der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Einheiten einer virtuellen Währung und sonstigen Token Einkünfte aus …
Dies gelte auch für den weiter von der Klägerin geltend gemachten Anspruch aus enteignendem Eingriff: Zwar könne unterstellt werden, dass mit der …
So liegt der Fall nach Ansicht des BGH hier: Während des Zeitraums, in dem die Beklagte aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der …
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Gemeinschaftspraxis von Zahnärzten insgesamt als Gewerbebetrieb einzustufen ist, wenn …
Selbstständige Tagesmütter und -väter dürfen für jedes Kind, das sie betreuen, entweder die tatsächlichen Aufwendungen im Zusammenhang mit der …
Erfreuliche Nachrichten kommen vom Bundesfinanzhof : Danach sind nachgezahlte Überstundenvergütungen, die für einen Zeitraum von mehr als zwölf …