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Artikel von Katrin-Boettcher.de

Forderungsbeitreibung

Hartz IV Rückzahlungsforderung gegenüber Minderjährigen

Das Bundessozialgericht entschied nun, dass die Beschränkung der Minderjährigenhaftung auch im Sozialrecht und somit bei Hartz IV Schulden gilt. mehr lesen

katrin-boettcher.de | Müncheberg

, 222 Wörter

Erbrecht

Wenn das Testament unauffindbar ist

Es besteht im Fall der Unauffindbarkeit eines Testaments insbesondere auch keine Vermutung dafür, dass es vom Erblasser vernichtet worden und deshalb gemäß § 2255 BGB als widerrufen … mehr lesen

katrin-boettcher.de | Müncheberg

, 2 Leser, 369 Wörter

Schadensrecht

Kein Arbeitsunfall bei zu lauter Durchsage im Möbelhaus

Dass vor diesem Hintergrund eine Lautsprecheranlage selbst bei unterstellt lautem Einsprechen des Mitteilenden zu einem nachhaltigen Hörschaden auf Seiten des Empfängers führen kann, dessen … mehr lesen

katrin-boettcher.de | Müncheberg

, 256 Wörter

Erbrecht

Erbe trotz unterlassener Besuche

Die Grenze zu einem solchen Ausnahmefall sei dann überschritten, „wenn die von dem Erblasser erhobene Bedingung unter Berücksichtigung der höchstpersönlichen oder wirtschaftlichen Umstände … mehr lesen

katrin-boettcher.de | Müncheberg

, 554 Wörter

Krankenversicherungsrecht

Gesetzliche Krankenkasse übernimmt keine Kosten für Liposuktion

Im Klageverfahren führte die Klägerin aus, dass sie die Liposuktion für medizinisch zwingend notwendig halte und auch bereit sei, die Leistung im Rahmen des nunmehr durch den Gemeinsamen … mehr lesen

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, 2 Leser, 324 Wörter

Arbeitsrecht

Unfall beim Beseitigen von Herbstlaub kein Arbeitsunfall

Folgendes vorsieht: „Die Arbeitnehmerin ist verpflichtet, die vermieteten Räumlichkeiten zu reinigen und Betten herzurichten“. Am 09. 11. 2015 sammelte die Klägerin auf dem Grundstück des … mehr lesen

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, 565 Wörter

Beamtenrecht

Verkehrskontrolle auf Privatparkplatz nach Fahrt unter Alkoholeinfluss rechtmäßig

Das AG München hat entschieden, dass eine Verkehrskontrolle, die erst nach Erreichen des privaten Parkplatzes durchgeführt wurde, nicht die Ahndung der vorangegangenen Fahrt unter … mehr lesen

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, 661 Wörter

Arbeitsrecht

Vorbeschäftigungsverbot: Sachgrundlose Befristung war unwirksam

Danach sei die Begrenzung auf drei Jahre durch das BAG zwar unzulässig, aber ein generelles Verbot der sachgrundlosen Befristung bei nochmaliger Einstellung bei demselben Arbeitgeber in … mehr lesen

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, 529 Wörter

Erbrecht

Strafklausel im Berliner Testament

Fordert ein Kind nach dem Tod des ersten Elternteils Auskunft über den Wert des Nachlasses und macht es in diesem Zusammenhang Geldforderungen geltend, kann es seine Erbenstellung nach dem … mehr lesen

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, 3 Leser, 443 Wörter

Schlagworte der Rechtsquelle

Klägerin · Arbeitsunfall · Erblasser · Testaments · Tätigkeit · Rückzahlungsforderung · Kind · Krankenkasse · Sachgrundlose · Besuche · Vielmehr · Minderjährigenhaftung · Berliner Testament · Oldenburg · Vorbeschäftigung · Schaden · Errichtung · Unfall · Oberlandesgericht Köln · Gesetzliche · München · Dortmund · Beweismitteln · Pflichtteilsstrafklausel · Liposuktion · Polizeibeamten · Möbelhaus · Unauffindbarkeit · Vertretung · Arbeitsvertrag

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