Auch hier zeigt die Abmahnung, dass der Arbeitgeber bereits alles andere versucht hat, um die Kündigung abzuwenden und es nun keine andere Möglichkeit mehr gibt, als den Arbeitnehmer zu … mehr lesen
Beispiel: Vereinbaren Käufer und Verkäufer, der PKW werde „gekauft wie gesehen“, ist darin in der Regel kein wirksamer Ausschluss der Gewährleistungsrechte zu sehen. mehr lesen
Was kann in der Probezeit bei besonders schweren Verstößen noch drohen? Es ist nach §§ 49 Abs. 3 Nr. 2 und 37 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Straßenverkehrsordnung eine Ordnungswidrigkeit, über … mehr lesen
Ist Ihr Fahrzeug so stark beschädigt, dass eine Reparatur – wirtschaftlich betrachtet – keinen Sinn mehr macht, da die Kosten der Reparatur den Wert des Fahrzeugs übersteigen , können Sie … mehr lesen
Besteht nach den Feststellungen des Gerichts -abweichend von der Sicht der Staatsanwaltschaft – kein hinreichender Tatverdacht gegen den Beschuldigten, lehnt das Gericht die Eröffnung des … mehr lesen
Bei einem auf die Rechtsfolgen beschränkten Einspruch kann das Gericht daher sowohl zum Nachteil als auch zugunsten des Angeklagten feststellen, dass die im Strafbefehl festgesetzte Strafe … mehr lesen
Bei entsprechenden Rechtsstreitigkeiten um die Anerkennung von Dusch- und Waschzeiten als Arbeitszeit geht es letztlich häufig um die Frage, ob und in welcher Höhe ein Arbeitnehmer eine … mehr lesen
Darüber hinaus gilt der Zugang unter Abwesenden aber auch schon zu dem Zeitpunkt als erfolgt, in dem die Kündigung in den sogenannten Machtbereich des Empfängers gelangt – z. B. durch … mehr lesen
Wer fahrlässig die Körperverletzung einer anderen Person im Straßenverkehr verursacht, muss demnach mit einer Freiheits- oder Geldstrafe rechnen. wer nicht vorsätzlich handelt verkehr … mehr lesen
Das Reißverschlussverfahren ist eine besondere Regelung der Straßenverkehrsordnung für den Spurwechsel bei Fahrbahnverengungen. Sie ist in § 7 Abs. 4 StVO geregelt: „Ist auf Straßen mit … mehr lesen