Zutreffend hat das Landgericht die Beklagte antragsgemäß verurteilt. a) Der Kläger ist aus den zutreffenden Gründen des landgerichtlichen Urteils, denen sich der Senat nach eigener … mehr lesen
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 984,60 € nebst jährlicher Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 04. März 2014 zu … mehr lesen
Oktober 2019 mal gelesen 0 Shares Pressemitteilung des LG Osnabrück vom 1. 10. 2019, Az. : 2 O 683/19 Ein auf einer entsprechenden Internetplattform inseriertes Kraftfahrzeug, welches beim … mehr lesen
Die Ergebnisse der Erörterungen über rechtliche Fragen in internationalen Organisationen bleiben von dieser Richtlinie unberührt. Im Sinne der ungehinderten Entwicklung des elektronischen … mehr lesen
Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass die Bestimmungen von Art. 8 Abs. 1 und 5 der Richtlinie 95/46 dahin auszulegen sind, dass das darin enthaltene Verbot oder die darin … mehr lesen
Der Vorschlag des Landratsamts … vom 15. 02. 2017, die Kennzeichnung des Tees entsprechend den Ausführungen des Landeslabors … anzupassen, wurde von der Klägerin durch Schreiben vom 15. 03. … mehr lesen
Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. und der Planet49 GmbH, einer … mehr lesen