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Allgemeines Recht

Zur Quotenregelung einer Hundesteuersatzung

Zur Quotenregelung einer Hundesteuersatzung VG Gera, Urteil vom 10. 03. 2014, Az. : 5 K 140/13 Ge Betriebssitz des W befand, enthielt eine Quotenregelung, wonach lediglich „ein Hütehund auf … Zum Thema

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Wettbewerbsrecht

Ist Werbung an unbewegten Fahrrädern eine Sondernutzung?

In einer Gemeinde waren an Stellen, an denen viel Publikumsverkehr herrschte und Bedarf an Taxen bestand, Fahrräder angeschlossen, die mit Werbung für ein Taxiunternehmen beklebt waren. Zum Thema

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Haftungsrecht

Haftung des Komplementärs für Trinkwassergebühren

Den Komplementär einer als Kommanditgesellschaft geführten Fachklinik, über die 2011 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, nahm der Zweckverband für die Trinkwassergebühren des Jahres 2010 … Zum Thema

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SCHENDERLEIN Rechtsanwälte - Leere Formblätter eingereicht – Ausschluss zwingend? Zum Thema

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Mietrecht

Hoher Trinkwasserverbrauch – defekter Wasserzähler?

Ein Trinkwasserzweckverband zog den Eigentümer eines Grundstücks, auf dem ein Mietshaus stand, zu Trinkwassergebühren für das Jahr 2008 in Höhe von ca. 3. 500 Euro heran. Zum Thema

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Arbeitsrecht

Freistellung wegen Erkrankung der Kinder gem. TVöD

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Kündigungsschutzrecht

Genügt eine Kündigung per E-Mail der vereinbarten Schriftform?

ARCHITEKTENRECHT Genügt eine Kündigung per E-Mail der vereinbarten Schriftform? BGH, Beschluss vom 10. 09. 2015, Az. Zum Thema

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