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Artikel von Kanzlei-Puetz.de

Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.02.2020, Az. 6 U 219/19 – Unzulässiges Erfolgsversprechen durch Werbung mit „perfekten Zähnen“

Der Verbraucher ist bei Werbeaussagen von Ärzten aufgrund deren Heilauftrages wenig geneigt, von reklamehaften Übertreibungen auszugehen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main … Zum Thema

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, 726 Wörter

Allgemeines Recht

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.4.2020, Az. 16 U 9/20 – Interpretation mehrdeutiger Äußerungen muss kenntlich gemacht werden

So sei die Klägerin mit ihrem Kopf und einem zum Sprechen geöffneten Mund dargestellt worden; auch der Beginn des Textes mit dem Wort „Komma“ und die umgangssprachliche Ausdrucksweise … Zum Thema

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, 871 Wörter

Internetrecht

OLG Frankfurt am Main – Urteil vom 9.4.2020, Az. 16 U 218/18 – Ärztebewertungsportal mit Basisdaten und Nutzerbewertungen

Auch ohne Zustimmung der Klägerin liege hier eine rechtmäßige Datenverarbeitung vor. Dies sei gem. der DSGVO der Fall, „wenn die Datenverarbeitung zur Wahrnehmung des Verantwortlichen oder … Zum Thema

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, 1 Leser, 680 Wörter

Internetrecht

Bundesgerichtshof bestätigt vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook

Dabei wird nicht nur das Verhalten der privaten Nutzer auf Facebook-Seiten erfasst, sondern über entsprechende Schnittstellen auch der Aufruf von Drittseiten, ohne dass der Nutzer hierfür … Zum Thema

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, 1 Leser, 1506 Wörter

Wettbewerbsrecht

Urteil vom 28. Mai 2020 – I ZR 7/16 – Cookie-Einwilligung II – Bundesgerichtshof zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung

Hinsichtlich der Einwilligung in telefonische Werbung ist die Beklagte gemäß §§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG in Verbindung mit § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB und § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall … Zum Thema

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, 1 Leser, 2140 Wörter

Allgemeines Recht

BGH legt EuGH die Frage vor, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen

Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die in Kapitel VIII, insbesondere in Art. 80 Abs. … Zum Thema

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, 978 Wörter

Internetrecht

BGH Az. KVR 69/19 – Facebook gegen Bundeskartellamt – Verhandlungstermin am 23. Juni 2020

Februar 2019 hat das Bundeskartellamt Facebook und weiteren Konzerngesellschaften untersagt, Nutzungsbedingungen zu verwenden, die eine solche Verarbeitung von außerhalb von Facebook. com … Zum Thema

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, 1182 Wörter

Kaufrecht

BGH – 25.05.2020 Az. VI ZR 252/19 – Schadensersatzklage im sogenannten “Dieselfall” gegen die VW AG überwiegend erfolgreich

Die Beklagte hat auf der Grundlage einer für ihren Konzern getroffenen grundlegenden strategischen Entscheidung bei der Motorenentwicklung im eigenen Kosten- und damit auch Gewinninteresse … Zum Thema

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, 1045 Wörter

Markenrecht

BMJV 01.04.2020: Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird weiterentwickelt

Darüber hinaus muss künftig in den Berichten aufgeführt werden, ob und inwiefern die sozialen Netzwerke unabhängigen Forschungseinrichtungen Zugang zu anonymisierten Daten für … Zum Thema

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, 677 Wörter

Arbeitsrecht

Anzeigen zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen bis zum 30. Juni 2020 möglich

Arbeitgeber können Anzeigen für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen bis zum 30. Juni 2020 erstatten. Zum Thema

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, 419 Wörter