Die Entstehungsgeschichte von Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58 deutet somit darauf hin, dass die Einwilligung des Nutzers nun nicht mehr vermutet werden darf und sich aus einem aktiven … mehr lesen
Bei diesem Angebot waren Kundenrezensionen abrufbar, die unter anderem die Hinweise “schmerzlinderndes Tape! ”, “This product is perfect for pain…”, “Schnell lässt der Schmerz nach”, … mehr lesen
Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis betriebsbedingt im Rahmen des zunächst in Eigenverwaltung betriebenen Insolvenzverfahrens, nachdem sie mit dem Betriebsrat einen … mehr lesen
Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht. Wird die Verletzungshandlung in einem geschäftlichen Betrieb von einem Angestellten oder Beauftragten begangen, so … mehr lesen
Satz 1: “Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, … mehr lesen
Der Kläger behauptet, es handle sich um die Originalgemälde “Frau im Sessel” aus dem Jahr 1924 und “Blumenstrauß” aus dem Jahr 1939 des Malers Hans Purrmann, die dieser seiner Tochter, der … mehr lesen
Juni 2019 – 6 AZR 459/18 – Pressemitteilung Nr. Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt … mehr lesen
LAG Nürnberg 7 Sa 95/18: Es stellt keine Diskriminierung da, wenn ausschließlich eine Lehrerin für den Sportunterricht für Mädchen gesucht wird – 28. mehr lesen
März 2016 vorsah, und dem ein Bericht der behandelnden Psychologin beilag, wonach Einschränkungen in der Tätigkeit nicht mehr bestanden, stimmte die beklagte Stadt nach erneuter – nun … mehr lesen
