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Jugendstrafrecht

Freispruch bleibt Freispruch – keine erneute Anklage

Gegenüber dem Gesetzgeber entfaltet Art. 103 Abs. 3 GG keine andere Wirkung, wenn dieser die gesetzlichen Voraussetzungen für eine erneute … Direkt lesen

Kanzlei-Nierenz.de2293 W.

Arbeitsrecht

BGH: Auch Zigarettenautomaten müssen Warnhinweise zeigen

Der Bundesgerichtshof hat die Abweisung des vorrangig verfolgten Hauptantrags bestätigt, mit dem der Kläger der Beklagten verbieten lassen wollte, … Direkt lesen

Kanzlei-Nierenz.de522 W.

Kirchenrecht

Homophober Pfarrer verweigert Taufe

Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang, dass der Pfarrer sich angeblich an die Lehre halte und die Landeskirche es ihm freistelle, … Direkt lesen

Kanzlei-Nierenz.de305 W.

Kirchenrecht

Netpher Pfarrer weigert sich, Kind zu taufen

Nun hat sich der evangelische Pfarrer in Netphen geweigert, ein Kind zu taufen, weil es in einer Regenbogen-Familie lebt. Direkt lesen

Kanzlei-Nierenz.de381 W.

Mietrecht

BGH hebt Freisprüche wegen Kölner Stadtarchiv auf

Nach Ansicht des Senats hat die Strafkammer bei der Bestimmung der die Angeklagten treffenden Sorgfaltspflichten maßgebende Umstände – insbesondere … Direkt lesen

Kanzlei-Nierenz.de402 W.

Umweltstrafrecht

Der Wahnsinn des Gifttiergesetzes in NRW

Guido Westhoff, Vorsitzender des Serum-Depots Berlin und Kurator des bekannten Tierparks Hagenbeck am Gesetz bemängelte, dass dieses einem faktischen … Direkt lesen

Kanzlei-Nierenz.de417 W.

AGB-Recht

Zahlung von EU – Straßenmaut vor deutschen Gerichten durchsetzbar

Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten hatte nur insoweit Erfolg, als es die Verurteilung zur Zahlung in Euro anstatt der ausländischen … Direkt lesen

Kanzlei-Nierenz.de493 W.

Gebrauchsrecht

Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dann, wenn sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von … Direkt lesen

Kanzlei-Nierenz.de761 W.

Medienrecht

Auswärtiges Amt sieht Türkeireisen kritisch

Aufgrund des weit gefassten Terrorismusbegriffs in der Türkei, der aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte rechtsstaatswidrig ist, … Direkt lesen

Kanzlei-Nierenz.de465 W.

Asylrecht

Wie ein Flüchtling eine Aufenthaltserlaubnis bekommen kann

Der Asylantrag darf erst dann zurückgenommen werden, wenn die Aufenthaltserlaubnis rechtswirksam erteilt worden ist. إذا أصبح اللاجئون والدين مع شريك … Direkt lesen

Kanzlei-Nierenz.de366 W.

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Freispruch bleibt Freispruch – keine erneute Anklage

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