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Beispiel: Der Arbeitgeber spricht eine unwirksame Kündigung aus, Annahmeverzug tritt am 01. 05. 2020 ein. Arbeitnehmerin Sabine F. hat grundsätzlich einen Anspruch auf Annahmeverzugslohn in … Zum Thema

Für den Lehrgang fielen 5. 300,00 € an Kosten an. „entstandenen Aufwendungen für die Weiterbildung, einschließlich der für die Zeit der Freistellung gezahlte Vergütung, zurückzuzahlen, wenn … Zum Thema

Das Bundesarbeitsgericht begründete diesen Anspruch mit § 2 Abs. 1 EFZG, in welchem geregelt ist, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen … Zum Thema

Die Arbeitnehmerin hat den besonderen Kündigungsschutz für eine Datenschutzbeauftragte nach den §§ 38 Abs. 2, 6 Abs. 4 S. 2 BDSG. Gem. § 6 Abs. 4 S. 2 BDSG ist die Kündigung eines … Zum Thema

Der Bestand des Arbeitsverhältnisses soll während der Schwangerschaft und nach der Entbindung nicht in Frage stehen. „Der demnach mit dem Kündigungsverbot bezweckte Gesundheits- und … Zum Thema

Zur Begründung führte das Gericht aus, dass der Arbeitgeber nicht befugt war, den sich aus dem grundrechtlich geschützten Persönlichkeitsrecht der Klägerin ergebenden arbeitsvertraglichen … Zum Thema

Der Tarifvertrag fänden auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin keine Anwendung, weil die Tarifvertragsparteien – also die IG Metall und der Arbeitgeber – die Geltung davon abhängig gemacht … Zum Thema

Wenn ein Tarifvertrag ausläuft, gilt die Höhe der Ausbildungsvergütung auch wenn sie unter der Mindestausbildungsvergütung ist, trotzdem weiter, bis sie durch einen neuen oder ablösenden … Zum Thema

Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht die Zulässigkeit der Twitter-Nutzung durch den Arbeitgeber und die Frage, welche Rechte Betriebsräte insoweit haben, offen gelassen. Mit Beschluss … Zum Thema

Handelt es sich hingegen um ein Angebot des Arbeitgebers, wobei im Betrieb grundsätzlich ein nutzbarer Arbeitsplatz für den Arbeitnehmer zur Verfügung stünde – geht also der Wunsch nach … Zum Thema