SAMSTAG, 15. MAI 2021

AKTUELLE RECHTSNEWS VON ANWALTSBLOGS UND JURISTISCHEN WEBSITES

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Amtsgericht Weilheim kippt Maskenpflicht an Schule

April 2021 Seine Zuständigkeit begründet das Amtsgericht überzeugend wie folgt: § 1666 Abs. 4 BGB ermöglicht es, in Angelegenheiten der …

Kanzlei Stenz & Rogoz klagt gegen Qurantänepflicht

Die Unterzeichnerin, die keine praktizierende Verwaltungsjuristin ist, erspart sich an dieser Stelle verfassungsrechtliche Ausführungen, besteht doch …

BayObLG: 1,1 Promille gilt auch beim E-Scooter

SVR 2019, 369; Heß/Figgener Straßenverkehr unter Strom: Der E-Scooter ist überall NJW-Spezial 2019, 585). b) Die Bewertung der Frage der …

Sparkasse erteilt fehlerhafte Pflichtangabe

So war auf Seite 2 des Darlehensvertrages unter Ziff. 2. 7 ausgeführt, dass sich „auf Basis der in diesem Vertrag vereinbarten Vertragsbedingungen …