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Kein Ersatz von Mehrwertsteuer bei fiktiver Abrechnung

Oktober 2021 - VI ZR 513/19, NJW 2022, 543 Rn. 20 mwN). c) Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, kann er den Ersatz von … Direkt lesen

Kanzlei-Hersbruck.deSteuerrecht1482 W.

Kein Anspruch auf Erteilung einer Reparaturfreigabe

Da einem Kfz-Haftpflichtversicherer grundsätzlich kein Anspruch auf eigene Fahrzeugbesichtigung zusteht, kann ihm gegenüber nicht umgekehrt eine … Direkt lesen

Kanzlei-Hersbruck.deVersicherungsrecht1536 W.

VGH Mannheim: Ablehnung der Verlängerung des Genesenenstatus

Der VGH führte zur Begründung u. a. aus: "Bei dieser Frage - über die im Falle ihrer Entscheidungserheblichkeit nicht der Senat, sondern das … Direkt lesen

Kanzlei-Hersbruck.deVerwaltungsrecht608 W.

Verwaltungsgericht München kippt erneut Verkürzung des Genesenenstatus

Sie erläutert nicht, warum die Bewertung der Ansteckungsgefahr im Hinblick auf länger als drei Monaten Genesene auf der einen Seite und vollständig … Direkt lesen

Kanzlei-Hersbruck.deVerwaltungsrecht976 W.

Erfolgsaussichten eines Antrags nach Inkrafttreten des IfSG

März 2022 Erfolgsaussichten eines Antrags nach Inkrafttreten des IfSG Auch nach Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes am 18. 03. 2022 … Direkt lesen

Kanzlei-Hersbruck.de223 W.

Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes am 18.03.2022

März 2022 Neues Infektionsschutzgesetz verkündet Erwartungsgemäß hat der Deutsche Bundestag am 18. 03. 2022 neues Infektionsschutzgesetz … Direkt lesen

Kanzlei-Hersbruck.de138 W.

Bundestag berät über Infektionsschutzgesetz

Konkret lautet § 22a des Entwurfes: Ein Genesenennachweis ist Nachweis hinsichtlich des Vorliegens eines durch vorherige Infektion erworbenen … Direkt lesen

Kanzlei-Hersbruck.deArbeitsrecht604 W.

Verwaltungsgericht Sigmaringen - Verlängerung des Genesenenstatus auf 180 Tage

März 2022 Verwaltungsgericht Sigmaringen - Verlängerung des Genesenenstatus Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat mit Beschluss vom 14. 03. 2022 den … Direkt lesen

Kanzlei-Hersbruck.deVerwaltungsrecht305 W.

VG Ansbach zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Dies begründet das Gericht wie folgt: "Aufgrund des dynamischen Verweises auf die Internetseite des Robert Koch-Instituts im Hin-blick auf die … Direkt lesen

Kanzlei-Hersbruck.de1141 W.

VG Berlin: Vollständiger Impfschutz mit nur einer Johnson&Johnson-Impfung

Es wird im Wege einstweiliger Anordnung festgestellt, dass § 2 Nr. 3 der Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von … Direkt lesen

Kanzlei-Hersbruck.deVereinsrecht3500 W.

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