Im Jahr 1996 warb die beklagte Sparkasse für das "S-Prämiensparen flexibel" mit einer Werbebroschüre, in der unter anderem eine Musterrechnung enthalten ist, mit der die Entwicklung eines … mehr lesen
Zivilsenats, nach der in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Ein- und Auszahlungen von Bargeld am Bankschalter ohne angemessene Freipostenregelung kein Entgelt verlangt werden durfte heute … mehr lesen
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die Erstattung von Umsatzsteuer im Falle einer fiktiven Schadensabrechnung erschwert: Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven … mehr lesen
Januar 2019 Verkehrsgerichtstag: Grenzwerte für Dieselfahrverbote sind zu evaluieren Auf dem Deutschen Verkehrsgerichtstag, der dieses Jahr vom 23. - 25. 01. 2019 in Goslar stattfand, … mehr lesen
Wie nunmehr bekannt wurde, hat das dortige Landgericht am 21. 09. 2018 im Verfahren mit dem Aktenzeichen 2 O 21/18 einen Widerruf wirksam erklärt, weil Allgemeinen Geschäftsbedingungen des … mehr lesen
Als weitere Anhaltspunkte kommen das Auffinden von Medikamenten, Drogen oder Gegenständen, die dem Konsum von Betäubungsmitteln dienen, sowie die positive Kenntnis früherer Verstöße gegen … mehr lesen