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Sozialrecht

Grundsicherung/SG Mainz zur Kürzung des Regelbetrags bei Krankenhausaufenthalt

Das Sozialgericht Mainz hat in dem Verfahren S 13 SO 56/13 entschieden, dass eine Kürzung der Grundsicherung nach den §§ 41 ff SGB XII bei … Direkt lesen

Kanzlei-Gemuenden.de115 W.

Namensrecht

FamR / VG Mainz: Änderung des Familiennamens bei Pflegekind

Auf Wunsch des Kindes und im Einverständnis mit den Pflegeeltern gab die zuständige Verbandsgemeinde dem Antrag auf Änderung des Familiennamens des … Direkt lesen

Kanzlei-Gemuenden.de276 W.

Sozialrecht

Alg II/Hartz IV: SG Mainz: Regelung zu angemessenen Kosten der Unterkunft verfassungswidrig?

Halbsatz SGB II) lautet: „Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit … Direkt lesen

Kanzlei-Gemuenden.de186 W.

Fahrerlaubnisrecht

Fahrerlaubnisrecht: VG Neustadt zu gelegentlichem Haschischkonsum und Entzug der Fahrerlaubnis

Nach Kenntniserlangung entzog der Landkreis Germersheim dem Antragsteller Mitte Januar 2015 u. a. die Fahrerlaubnis unter Anordnung der sofortigen … Direkt lesen

Kanzlei-Gemuenden.de906 W.

Mietrecht

MietR - Alg II/BGH: Kündigung wegen Zahlungsverzugs rechtens, wenn Amt verspätet zahlt

Bislang war die Rechtsprechung des BGH so, dass zumindest im Fall direkter Zahlungen des Jobcenters an den Vermieter ein Verschulden für … Direkt lesen

Kanzlei-Gemuenden.de100 W.

Strafrecht

VerkehrsR / VG Koblenz zu Fahrtenbuchauflage bei Berufen auf Zeugnisverweigerungsrecht

Ein doppeltes „Recht“, nach einem Verkehrsverstoß einerseits im Verfahren nicht belangt zu werden und andererseits trotz fehlender … Direkt lesen

Kanzlei-Gemuenden.de367 W.

Familienrecht

Kostenübernahme für privaten Kinderkrippenplatz / VG Neustand an der Weinstraße

In der Konsequenz lasse dies dann eine Vorhaltung ungenutzter Kapazitäten der im Bedarfsplan ausgewiesenen Einrichtungen befürchten, wenn … Direkt lesen

Kanzlei-Gemuenden.de656 W.

Sozialrecht

Alg II / Hartz IV: BSG Rückerstattung von Leistungen, die als Minderjähriger zu Unrecht bezogen wurden

Es sei dagegen unerheblich, dass die Behörde den Rückforderungsbescheid erst erließ, als der Kläger die Volljährigkeit … Direkt lesen

Kanzlei-Gemuenden.de466 W.

Strafrecht

Zivilrecht: OLG Koblenz: Drohung mit erkennbar nicht vorhandenen Schadensersatzansprüchen

Schließt ein Privatmann mit einem fachlich versierten Autoeinkäufer einen Vertrag über den Kauf eines Pkw und wirft der … Direkt lesen

Kanzlei-Gemuenden.de395 W.

Sozialrecht

Alg II /Hartz IV: Landessozialgericht NRW: kein Zeugnisverweigerungsrecht für Verwandte

Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein Zeugnisverweigerungsrecht der Mutter und des Stiefvaters eines Antragstellers in … Direkt lesen

Kanzlei-Gemuenden.de361 W.

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Grundsicherung/SG Mainz zur Kürzung des Regelbetrags bei Krankenhausaufenthalt

FamR / VG Mainz: Änderung des Familiennamens bei Pflegekind

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VerkehrsR / VG Koblenz zu Fahrtenbuchauflage bei Berufen auf Zeugnisverweigerungsrecht

Kostenübernahme für privaten Kinderkrippenplatz / VG Neustand an der Weinstraße

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Zivilrecht: OLG Koblenz: Drohung mit erkennbar nicht vorhandenen Schadensersatzansprüchen

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