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Schadensersatzrecht

Nutzungsausfall bei unverschuldeter Verzögerung ist zu erstatten

Das Landgericht habe zudem übersehen, dass mit der Klage neben dem Nutzungsausfallschaden auch die gesamten außergerichtlich angefallenen … Direkt lesen

Kanzlei-Finkenzeller.de5975 W.

Unternehmensrecht

Mit bewußtem Fehlverhalten muss man nicht rechnen

Im März 1979 ereignete sich in M. innerhalb der geschlossenen Ortschaft ein Verkehrsunfall, an dem der Pkw der Klägerin, den deren Sohn R. fuhr, und … Direkt lesen

Kanzlei-Finkenzeller.de1534 W.

Zivilprozeßrecht

Verbrauchsabhängige Abrechnung bei Heizkostenpauschale

Im folgenden Räumungsrechtsstreit zwischen der Nebenintervenientin und der Insolvenzschuldnerin wies das Landgericht Hamburg mit insoweit nicht … Direkt lesen

Kanzlei-Finkenzeller.de2083 W.

Verkehrsrecht

Zum Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen und Spurwechsel

Der Auffahrunfall reicht als solcher als Grundlage eines Anscheinsbeweises aber dann nicht aus, wenn weitere Umstände des Unfallereignisses bekannt … Direkt lesen

Kanzlei-Finkenzeller.de1919 W.

Mietrecht

Kein konkludenter Mietvertrag nach Räumungsverlangen

Vorsorglich und für den Fall, dass die fristlose Kündigung vom 22. 08. 2019 einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalte, erkläre die Klägerin … Direkt lesen

Kanzlei-Finkenzeller.de3810 W.

Arbeitsrecht

Umzug berechtigt nicht zur Kündigung des Fitnessstudios

Die Klägerin verlangt als Betreiberin eines Fitnessstudios von dem Beklagten restliches Nutzungsentgelt für die Zeit von Oktober 2013 bis … Direkt lesen

Kanzlei-Finkenzeller.de2145 W.

Mietrecht

Beweislast bei vorgetäuschtem Betriebs- oder Eigenbedarf

Februar 2010 ausgesprochenen Kündigung als auch bei Erhebung der Räumungsklage durch den Beklagten bestanden und bis November 2011 und somit bis eine … Direkt lesen

Kanzlei-Finkenzeller.de5669 W.

Zivilprozeßrecht

Kein Anspruchsausschluss durch vereitelte Nachbesichtigung

Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 571,44 € nebst Zinsen hieraus in … Direkt lesen

Kanzlei-Finkenzeller.de2682 W.

AGB-Recht

AG Brandenburg a.d. Havel, Beschluss vom 27.09.2021, Az. 31 C 159/21

Grundsätzlich sind zwar einem säumigen Beklagten die durch seine Säumnis veranlassten Kosten gemäß § 344 ZPO aufzuerlegen, selbst wenn der Kläger die … Direkt lesen

Kanzlei-Finkenzeller.de1152 W.

Mietrecht

Hausstrom ist keine zulässige Nebenkostenposition

Dem Kläger steht gegen den Beklagten der geltend gemachte Nachzahlungsanspruch für das Abrechnungsjahr 2018 nicht zu. Die mit Anlage K... … Direkt lesen

Kanzlei-Finkenzeller.de893 W.