SONNTAG, 2. OKTOBER 2022

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Kein Anspruch auf Erstattung der Leasingrate

Wie bereits in den Senatsurteilen vom 13. Juli 1976 aaO. und 23. November 1976 aaO. dargelegt, stellt indes die fortbestehende Belastung mit den …

Heizung und Warmwasser in der Mietwohnung

Der Mieter hat Anspruch auf eine unterbrechungsfreie Versorgung mit Wärme und Warmwasser, aber sollte im Auge behalten, dass die dadurch entstehenden …

WEG darf Blockade einer Feuerzufahrt nicht dulden

Ob eine solche Störung tatsächlich vorliegt, ist eine Frage der Begründetheit der Klage. b) Hier betrifft die behauptete direkte Störung jedoch die …

Quotenvorrecht beim Verkehrsunfall

Zuerst kracht es und dann behauptet die gegnerische Haftpflichtversicherung auch noch, dass eine Mithaftung vorliegt und zahlt nur eine geringere …