Keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung ohne elektronische Gesundheitskarte
Die Kläger hatten geltend gemacht, elektronische Gesundheitskarte und die dahinter stehende Telematikinfrastruktur wiesen Sicherheitsmängel …
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Rechtswidrige Bewilligung von Sonntagsarbeit im Online-Versandhandel Start Rechtswidrige Bewilligung von Sonntagsarbeit im Online-Versandhandel …
EntgTranspG mitgeteilte Vergleichsentgelt der männlichen Vergleichsperson, regelmäßig die - vom Arbeitgeber widerlegbare - Vermutung, dass die …
Ist die Frist für die Tilgung der strafgerichtlichen Ahndung der Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad im Fahreignungsregister abgelaufen, darf die …
Nachzug zu einem subsidiär Schutzberechtigten bei Eheschließung nach Verlassen des Herkunftslandes?
Mit dem veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die von Fachgerichten für zulässig erachtete …
Nach dem Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer in den Brauereien und deren Niederlassungen in Hamburg und Schleswig-Holstein …
Verschieden hohe Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit Start Verschieden hohe Zuschläge bei regelmäßiger unregelmäßiger Diese …
Die Beklagte zahlte an die Klägerin entsprechend der verkürzten wöchentlichen Ausbildungszeit in den Monaten November 2017 bis …
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. 12. 2020 in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des …