DONNERSTAG, 27. JANUAR 2022

AKTUELLE RECHTSNEWS VON ANWALTSBLOGS UND JURISTISCHEN WEBSITES

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Die Bundesnotbremse vor dem BVerfG

Zu dieser Eingriffskonstellation nimmt das BVerfG ausführlich Stellung. „Für den Eingriff in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ist konstitutiv, dass die …

Die Bundesnotbremse vor dem BVerfG

Nicht abgelehnt hat das BVerfG aber die Möglichkeit einer Verletzung der Grundrechte aus Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG durch die …

BGH: Neues zum Versuch der Erfolgsqualifikation

Dabei hat der BGH klargestellt, dass ein Versuch eines erfolgsqualifizierten Delikts – konkret: der Brandstiftung mit Todesfolge gemäß § 306c StGB – …