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Artikel von Juraexamen.info

Kaufrecht

OLG Hamm: § 826 BGB gegen den Hersteller auch bei Kauf erst nach Bekanntwerden des Abgasskandals | Juraexamen.info

Schon allein aufgrund der Vielzahl an Gerichtsentscheidungen zu dieser Frage liegt die Examensrelevanz von Ansprüchen gegen den Hersteller im Rahmen des Abgasskandals auf der Hand. Nachdem … mehr lesen

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, 595 Wörter

Kaufrecht

OVG Koblenz: Burkini-Verbot verletzt Anspruch auf Gleichbehandlung bei der Zulassung zu kommunalen Einrichtungen | Juraexamen.info

Dies fußt auf dem Gedanken, dass es sich insofern nicht um eine Belastung des Bürgers im Rahmen der Eingriffsverwaltung handelt, sondern nur die Art und Weise einer Leistungsgewährung näher … mehr lesen

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, 1977 Wörter

Kaufrecht

BGH: Neues zum Haftungsausschluss bei Kaufverträgen | Juraexamen.info

Genehmigungsfähigkeit der Pferdeboxen um öffentlich-rechtliche Beschränkungen handelt, der Staat als solcher insoweit aber nicht „Dritter“ ist. b) Gleichwohl könnte man gemeinsam mit … mehr lesen

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, 1 Leser, 2197 Wörter

Strafrecht

BVerfG zur Versammlungsfreiheit: Strafrechtliche Verurteilung eines nur „faktischen Leiters“ einer nicht angemeldeten Versammlung verfassungsgemäß | …

Insbesondere ist die Strafbarkeit des § 26 Abs. 2 VersG auf den Veranstalter und den Leiter der nicht angemeldeten Versammlung beschränkt, die bloße Teilnahme ist nicht mit Strafe bedroht. … mehr lesen

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, 2124 Wörter

Allgemeines Recht

BGH: Neues zur Erforderlichkeit der Notwehrhandlung

Dass dieser Angriff nur von einem Gegner geführt wurde, nicht auf das Leben des Angeklagten, sondern „nur“ auf seinen Leib und seine körperliche Unversehrtheit zielte und die Intensität des … mehr lesen

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, 3 Leser, 2482 Wörter

Presserecht

BVerfG: Konkretisierungen der Anforderungen an das Vorliegen von Schmähkritik | Juraexamen.info

Allerdings bilden insofern Formalbeleidigungen und Schmähkritik einen Sonderfall: Ist eine Äußerung einer der genannten Kategorien zuzuordnen, so ist ausnahmsweise keine Abwägung zwischen … mehr lesen

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, 1573 Wörter

Kaufrecht

Neues vom BGH zu ebay-Abbruchjägern

Diesem Einwand teilt der BGH eine klare Absage: Gerade bei der Abgabe von weit unter dem Marktpreis liegender Geboten wird der Bieter regelmäßig überboten, sodass bei normalem Verlauf der … mehr lesen

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, 1262 Wörter

Pflegerecht

OLG Köln zur Strafbarkeit eines gedopten Profiboxers nach § 223 StGB | Juraexamen.info

Dass die Einwilligung in eine Körperverletzung möglich sein muss, ist nicht nur gewohnheitsrechtlich anerkannt, schließlich ist das Strafrecht nichts weiter als der Schutz besonderer … mehr lesen

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, 1675 Wörter

Allgemeines Recht

BVerfG: Neues zur echten Wahlfeststellung

Dabei ist zu unterscheiden zwischen der sog. unechten Wahlfeststellung und der sog. echten Wahlfeststellung . Zur sog. echten Wahlfeststellung – d. h. zur wahldeutigen Veruteilung des … mehr lesen

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, 1027 Wörter

Verwaltungsrecht

BVerfG zur Form einer Verfassungsbeschwerde nach § 23 I 1 BVerfGG | Juraexamen.info

Das BVerfG hat sich mit Beschluss vom 19. 11. 2018 mit der Frage beschäftigt, ob eine per De-Mail eingereichte Verfassungsbeschwerde zulässig ist bzw. genauer gesagt, ob sie die … mehr lesen

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, 926 Wörter

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Entscheidung · Fall · Täter · Juraexameninfo · Strafbarkeit · Abgrenzung · Fahrlässigkeit · Angeklagten · Antrag · Neues · Käufer · Verbraucher · Schadensersatz · Parteien · Eventualvorsatz · Einrichtung · Anzeige · Schaden · Daten · Geschäftsgrundlage · Leistung · Einsatz · Köln · Änderungen · Sachen · Vertrag · Beschwerdeführer · Verurteilung · Vorsatz

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