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Artikel 71 - 80 von It-Recht-Kanzlei.de

Verbraucherschutzrecht

Frage des Tages: neues Widerrufsrecht bei freiwillig gewährtem Warenumtausch?

Die zentrale rechtliche Frage in der benannten Konstellation ist, ob das Widerrufsrecht durch den gewährten Warenumtausch mit der Lieferung der Umtauschware von neuem beginnt, oder ob die … mehr lesen

it-recht-kanzlei.de | München

, 835 Wörter

Erbrecht

LG Köln: Verzicht auf Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten erfordert ausdrücklichen Hinweis

Das Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten setzt zwingend voraus, dass der Händler vom Verbraucher die ausdrückliche Zustimmung, dass er mit der Ausführung des Vertrags vor … mehr lesen

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, 1 Leser, 864 Wörter

Internetrecht

Auf dem Abmahnradar: Werbung: FCKW-frei und CE-Zeichen / Telefonnummer Widerrufsrecht / Auslandsversand auf Anfrage / Grundpreis google shopping / Unwirksame …

Vorweg ein Tipp für Mandanten der IT-Recht Kanzlei in Sachen Abmahnungen: Neben den klassischen Abmahnfallen finden Sie im Mandantenportal auch eine ausführliches Zusammenstellung über die … mehr lesen

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, 3643 Wörter

Schadensersatzrecht

AG Bochum: Anspruch auf Schadensersatz aus der DSGVO erfordert Nachweis eines Schadenseintritts

Zum anderen möge die unverschlüsselte Übermittlung per E-Mail zwar gegen Art. 32 DSGVO verstoßen haben, es sei jedoch weder dargelegt noch ersichtlich, dass im Zuge der ungesicherten … mehr lesen

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, 406 Wörter

Internetrecht

OLG Koblenz: Zweitlotterien sind Wetten und als solche nach dem Glücksspielstaatsvertrag im Internet unzulässig

Das Gericht legt dar, dass es sich bei „Zweitlotterien“, bei denen gegen Entgelt auf den Ausgang von Ziehungen der Lotterien staatlicher Lotterieanbieter geboten werde, tatsächlich um … mehr lesen

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, 540 Wörter

Datenschutzrecht

Update zum datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch: OLG Köln sieht Auskunftspflicht auch bezüglich Gesprächsnotizen und Telefonvermerken

Soweit die Beklagte den Begriff der personenbezogenen Daten auf die bereits mitgeteilten Stammdaten begrenzt sehen möchte und meint, eine Verpflichtung zur Beauskunftung über insbesondere … mehr lesen

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, 1038 Wörter

Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Weiterverwendung von Likes nach Unternehmensänderung ist unzulässig

Das Bestehenlassen der Likes und Bewertungen könne bei den Kunden die Fehlvorstellung erwecken, dass diese für die Restaurantkette „A“ abgegeben wurden, wobei sie doch tatsächlich für „B“ … mehr lesen

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, 727 Wörter

Geschmacksmusterrecht

Den Kühler lieber farblos lassen: Verletzung der Farbmarke von BMW

Je bekannter eine Marke ist, desto größer ist in der Regel der Schutzumfang – vergleiche hierzu diesen Beitrag. „Durch das Angebot der Aufkleber unter der Bezeichnung „M Streifen“ bzw. „M … mehr lesen

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, 966 Wörter

Arbeitsrecht

AG Berlin-Mitte: Macht ein Anwalt Auskunftsanspruch nach DSGVO für seinen Mandanten geltend, muss Originalvollmacht vorliegen

Da vorliegend zwischen Vorlage der Originalvollmacht und Erteilung der Auskünfte nur 11 Tage verstrichen sind – und damit insbesondere die Monatsfrist nicht gerissen wurde – beurteilte das … mehr lesen

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, 968 Wörter

Kaufrecht

AG München: Ring mit Single-Cut-Schliff-Diamanten darf nicht als Brillantring verkauft werden

In der Folge begehrte der Kläger die Rückabwicklung des Kaufvertrages mit der Begründung der Ring wäre Mangelhaft, da der Ring nicht mit Brillanten, sondern nur mit Diamanten im … mehr lesen

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, 595 Wörter

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#4
Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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