IT-Recht Kanzlei (4)

Die IT-Recht Kanzlei stellt ihren Mandanten in Zusammenarbeit mit einem renommierten deutschen "Cookie-Consent-Tool"-Anbieter vermutlich noch im Oktober ein kostenloses … mehr lesen

Schutz der „kleinen Münze“: BGH, Urt. v. 13. 11. 2013, Az. I ZR 143/12). Das OLG Frankfurt a. Main verneinte den urheberrechtlichen Schutz des Logos und gab der Berufung des Beklagten nicht … mehr lesen

Der Verstoß gegen den Unterlassungsvertrag lag in der Bewerbung einer Garantie, wobei die zugehörigen Garantiebedingungen nicht entsprechend erläutert wurden. Das LG Itzehoe wies die Klage … mehr lesen

Wie man aber den Berichten der teilnehmenden Presse entnehmen kann, hat der Vorsitzende Richter eine durchaus dezidierte Meinung zum Thema: So sieht das Gericht grds. den Bestand der Marke, … mehr lesen

Das Gericht befand, dass im konkreten Fall für den Verbraucher ohne Weiteres, anhand der Abbildungen zu erkennen war, dass es sich um Töpfe und eine Pfanne in gebräuchlichen Größen handelte. mehr lesen

Eigenständige Löschpflicht für ungenutzte Kundenkonten? Nach Art. 17 DSGVO müssen Verantwortliche die Löschung personenbezogener Daten nicht erst auf Antrag eines Betroffenen vornehmen, … mehr lesen

Werden also Lebensmittel verkauft, die schnell verderblich sind, oder deren Verfallsdatum überschritten würde, kann das Widerrufsrecht ausgeschlossen sein. mehr lesen

Die Einwilligung darf sich auch auf die Nachfolgesitzung für den Besuch einer Webseite erstrecken. , die vorliegen, wenn der Betreiber den Besuch seiner Webseite generell von der Zustimmung … mehr lesen

" dass es nicht zulässig ist, dass die öffentlichen Auftraggeber nicht die Menge der Leistungen bestimmen, die verlangt werden kann, wenn sie Aufträge in Durchführung dieser … mehr lesen

Ist zwischen dem Verkäufer und dem Käufer vereinbart, dass die Kaufsache eingebaut werden soll , stellt alleine die unsachgemäße Durchführung der Montage einen durch den Verkäufer oder … mehr lesen