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Richtet sich der Unterlassungsantrag gegen eine konkrete Verletzungsform, kann das Gericht das Verbot dieser Verletzungsform – ungeachtet der …
IP-Law/IT-Law by Rechtsanwalt Dipl. -Ing. Michael Horak, LL. M.
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Vorlagebeschluss zur Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die Frage der Rechtmäßigkeit des biometirschen …
Oktober 2012 anlässlich der Eröffnung der Erfindermesse iENA in Nürnberg. „Bei den Marken zeigt sich nach wie vor der Trend zum europäischen …
IP-Law/IT-Law by Rechtsanwalt Dipl. -Ing. Michael Horak, LL. M. a) Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an den Kopien eines Computerprogramms tritt …
Gatekeeper-Funktionen einzelner Unternehmen. 1 Große Digitalkonzerne, die eine breite Vielzahl von Produkten und Diensten anbieten, können eine …
Im Rahmen seiner Gesamtbetrachtung hat das Bundeskartellamt darüber hinaus gewürdigt, dass Google auf Basis der Vielzahl seiner häufig jeweils markt- …
Das Betreiben einer Software – hier der App „mytaxi“ -, die eine direkte Verbindung zwischen einem nahegelegenen Taxifahrer und einem Fahrgast …
Dagegen entschied es, dass die Verbreitung von sinngleichen Äußerungen nur zu unterlassen sei, wenn diese Facebook Ireland von der Klägerin des …
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