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Der Verkauf von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln für Menschen über das Internet ist seit Längerem nur zulässig, wenn der Internethändler …
Sowohl bei einer Unterlassungserklärung wie aber auch bei einer zugestellten einstweiligen Verfügung gilt: Die Verpflichtung zur Unterlassung gilt …
Grund genug, sich auf entsprechende Anfragen vorzubereiten, um Fehler zu vermeiden.
Inzwischen kommt es jedoch recht häufig vor, dass der Kunde sich bei dem Versender der E-Mail meldet, über die unzulässige Nutzung seiner …
Informationen für Sie auf 3. 137 Seiten - neuster Beitrag: 19. 05.
Wirksame Anfechtung wegen arglistiger Täuschung Das Landgericht hat angenommen, dass die abgegebene Unterlassungserklärung wirksam wegen arglistiger …
Informationen für Sie auf 3. 133 Seiten - neuster Beitrag: 18. 05.
Informationen für Sie auf 3. 131 Seiten - neuster Beitrag: 11. 05.
Dies ändert sich ab dem 28. 05. „Wer zur Angabe eines Gesamtpreises verpflichtet ist, hat gegenüber Verbrauchern bei jeder Bekanntgabe einer …
Aufgrund einer Vorlage des Bundesgerichtshofes hatte sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage zu befassen, ob bei dem Bestehen einer …
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