Unzulässige Schleichwerbung oder nicht: Ab wann können Influencer bei Produktwerbung in sozialen Netzwerken oder auf Instagram abgemahnt werden? Zum Thema
Insbesondere die Frage, ob der Händler Elektroaltgeräte mittels Paketversand zurücknimmt verbunden mit der Frage, welcher Paketdienstleister genutzt wird und ob dies auch lose Altbatterien … Zum Thema
Andere Rechtsgrundlagen kommen nicht in Betracht. lnsbesondere stellt ein etwaiger Verstoß gegen Regelungen ohne Marktbezug keine unlautere geschäftliche Handlung gemäß § 3 UWG dar, wenn … Zum Thema
Vorliegend spricht für eine lnformationspflicht insbesondere auch nicht, es könne ,,nicht ausgeschlossen werden, dass der bloße Hinweis in dem streitgegenständlichen Angebot auf das … Zum Thema
Einzelabwägungen, auch solche über Irrtum und Verschulden des Unternehmers, sind ausgeschlossen, weil solche Gesichtspunkte an der unzumutbaren Belästigung des Verbrauchers nichts ändern, … Zum Thema
Nach – zutreffender – Ansicht des BGH muss gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG klar und verständlich erklärt werden, ob nun eine Bereitschaft zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren … Zum Thema
Im Rahmen eines Ordnungsgeldverfahrens hatte bereits das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass bezogen auf Amazon kein Verschulden vorliegt, wenn bei Vorliegen eines Unterlassungstitels … Zum Thema
Zu einem Wettbewerbsverstoß für den Händler die Produktrezension dadurch, dass nicht transparent darauf hingewiesen wird, dass es eine Gegenleistung gab. „Verhalten Sie sich jederzeit fair. … Zum Thema
Wie aktuell in der Presse berichtet wird, wurde einem Bäcker in Berlin vom Landesamt für Messwesen ein Bußgeld von bis zu 25. 000,00 Euro angedroht, da er den Kilogramm-Preis mit … Zum Thema