Andere Rechtsgrundlagen kommen nicht in Betracht. lnsbesondere stellt ein etwaiger Verstoß gegen Regelungen ohne Marktbezug keine unlautere geschäftliche Handlung gemäß § 3 UWG dar, wenn … mehr lesen
Vorliegend spricht für eine lnformationspflicht insbesondere auch nicht, es könne ,,nicht ausgeschlossen werden, dass der bloße Hinweis in dem streitgegenständlichen Angebot auf das … mehr lesen
Einzelabwägungen, auch solche über Irrtum und Verschulden des Unternehmers, sind ausgeschlossen, weil solche Gesichtspunkte an der unzumutbaren Belästigung des Verbrauchers nichts ändern, … mehr lesen
Nach – zutreffender – Ansicht des BGH muss gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG klar und verständlich erklärt werden, ob nun eine Bereitschaft zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren … mehr lesen
Im Rahmen eines Ordnungsgeldverfahrens hatte bereits das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass bezogen auf Amazon kein Verschulden vorliegt, wenn bei Vorliegen eines Unterlassungstitels … mehr lesen
Zu einem Wettbewerbsverstoß für den Händler die Produktrezension dadurch, dass nicht transparent darauf hingewiesen wird, dass es eine Gegenleistung gab. „Verhalten Sie sich jederzeit fair. … mehr lesen
Wie aktuell in der Presse berichtet wird, wurde einem Bäcker in Berlin vom Landesamt für Messwesen ein Bußgeld von bis zu 25. 000,00 Euro angedroht, da er den Kilogramm-Preis mit … mehr lesen
Bayern fordert eine Haftung von E-Commerce-Plattformen wie Amazon für die Einhaltung aller produktbezogenen europäischen und deutschen Bestimmungen für Unternehmen mit Sitz außerhalb der … mehr lesen
Eine Unterlassungserklärung, für den Fall, dass die Abmahnung inhaltlich berechtigt ist, hätte zur Folge, dass der Händler sich dauerhaft sicher sein muss, dass die Marken sämtlicher … mehr lesen