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Kaufrecht

LG Münster: „100 % Original“ beim Angebot von Textilien im Internet ist wettbewerbswidrig

Informationen für Sie auf 3. 127 Seiten - neuster Beitrag: 21. 09. Zum Thema

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Kaufrecht

Wie Markeninhaber bei Amazon den Vertrieb ihrer Produkte behindern können

Informationen für Sie auf 3. 126 Seiten - neuster Beitrag: 17. 09. Zum Thema

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eBay

Urteile zu eBay und Internetauktionen

Das Anpreisen eines Produktes bei eBay mit einem bekannten Markennamen ist keine Markenrechtsverletzung. 2. a) Das Haftungsprivileg des § 11 Satz 1 TDG, das den Diensteanbieter, der fremde … Zum Thema

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Lebensmittelrecht

Wann auch Lebensmittel als Biozid gekennzeichnet werden müssen

OLG: Wann auch Lebensmittel als Biozid gekennzeichnet werden müssen durchsuchenZum müssen Sogenannte Dual Use Produkte können mehrere Zwecke eingesetzt werden. Zum Thema

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Urheberrecht

Abmahnung von der KiaTi Vertriebs GmbH

Informationen für Sie auf 3. 124 Seiten - neuster Beitrag: 11. 09. Zum Thema

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Verlagsrecht

Neues Gesetz erschwert Abmahn-Mißbrauch – wir erläutern warum

Der Gesetzgeber hat nunmehr durch das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs„ reagiert. Das Gesetz wurde am 10. 09. 2020 im Bundestag beschlossen. Zum Thema

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Wettbewerbsrecht

Wann eine Abmahnung wegen unzulässiger Werbung Rechtsmissbrauch ist

Eine Abmahnung wegen einer angeblich unzulässigen E-Mail Werbung hat ihre Anspruchsgrundlage in der Regel nicht im Wettbewerbsrecht sondern im BGB. Zum Thema

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