MONTAG, 8. MäRZ 2021

AKTUELLE RECHTSNEWS VON ANWALTSBLOGS UND JURISTISCHEN WEBSITES

21 - 30

Die nationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Bei internationalen Markenrechtsverletzungen kommt es darauf an, dass der Antragsteller nachweisen muss, dass eine Verletzungshandlung in Deutschland …

Rechtsanwalt Pflicht zur Rücksendung eines eEBs

Dies lässt darauf schließen, dass § 14 BORA auch die elektronischen Empfangsbekenntnisse mitumfasst. „Bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt gelten …

Publikation über Lottogewinner nur mit Zustimmung

Der Lottogewinner hatte seine Zustimmung zu Publikation seiner persönlichen Daten in Bezug auf den Lottogewinn ausdrücklich dahingehend beschränkt, …

Prostitutionsrecht und das Baurecht

Die apodiktische Aussage einer Behörde, ein bereits seit 20 Jahren bestehender Prostitutionsbetrieb habe keinerlei Aussicht, eine Baugenehmigung zu …

Mund-Nasen-Bedeckung ist kein Medizinprodukt

Allein der Umstand, dass diese möglicherweise mit anderen medizinisch anmutenden Gesichtsmasken vertrieben wird, ändert nichts an der Einschätzung, …