MONTAG, 8. MäRZ 2021

AKTUELLE RECHTSNEWS VON ANWALTSBLOGS UND JURISTISCHEN WEBSITES

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Nutzung eines Fotos eines Prominenten

Der Bundesgerichtshof untersagte die Nutzung des Namens und des Fotos des “Traumschiffkapitäns” für die Bewerbung einer Kreuzfahrt.

Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung

Eine Tatsachenbehauptung liegt dann vor, wenn bei der Äußerung aus Sicht des Empfängers die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens …

Zimmervermietung im Bordell während Corona

Der Betreiber eines Bordells in Speyer hat, nachdem im November 2020 ein umfassendes Prostitutionsverbot im Zuge der Coronakrise erlassen worden ist, …

Antwortschreiben dem Gericht vorlegen

Die obersten Richter aus Karlsruhe führen im Rahmen ihrer Begründung aus, dass das verschwiegene Dokument zunächst ein Indiz ist und es sich im …

Prozessuale Waffengleichheit im Presserecht

Die prozessuale Waffengleichheit im Presserecht sichert die Gleichwertigkeit der prozessualen Stellung der Parteien und ist so Ausprägung des …

Das Urheberrecht einer Produktbeschreibung

Grundsätzlich gilt, je länger ein Text ist, dies gilt auch für Produktbeschreibung, um so eher ist von einer urheberrechtlichen Schöpfungshöhe …