Kanzlei Hoesmann

Heute

Kosten der Abschlusserklärung bei gleichzeitigen Widerspruchs

Ist dem Anspruchsteller nicht bekannt, dass ein Widerspruch eingelegt worden ist, hat der Antragsgegner die Kosten des Abschlussschreibens zu tragen. Zum Thema

Verpackungsgesetz – Welchen Namen müssen Händler angeben?

Das Verpackungsgesetz bestimmt, dass Händler, welche Waren über das Internet verkaufen und versenden sich im Verpackungsregister mit Namen anmelden … Zum Thema

Die Prozessfähigkeit im Zivilrecht

Ebenfalls prozessunfähig sind Personen, welche nicht nur vorübergehend in einem die freie Willensbestimmung ausschließlichen Zustand krankhafter … Zum Thema

Beweislastumkehr bei rufschädigenden Tatsachenbehauptungen

Wenn es sich jedoch bei der Äußerung um eine üble Nachrede handelt, findet eine Beweislastumkehr statt, sodass der Äußernde die Wahrheit der … Zum Thema

Heilpraktiker und Werbung – Wie dürfen Heilpraktiker werben?

Zu beachten ist ferner das Verbot der Werbung, die sich an Kinder unter 14 Jahren richtet, Auch ist es dem Heilpraktiker verboten, damit zu werben … Zum Thema

Auslegung von Äußerungen im Presserecht

Vielmehr ist im Rahmen der Auslegung der Kontext, in welchem die umstrittene Äußerung steht und auch die Begleitumstände mit zu berücksichtigen. . Zum Thema

BGH erlaubt Publikation von Fahndungsfoto

Hintergrund dessen ist, dass Fahndungsanrufe und die Publikation von Fahndungsfotos erheblichen Persönlichkeitsrechte der betroffenen Person … Zum Thema

Verstoß gegen Unterlassungserklärung

Wird die Abgabe einer zweiten Unterlassungserklärung verweigert, ist der Unterlassungsgläubiger auch berechtigt, den Anspruch gerichtlichen Form … Zum Thema

Content Marketingdeals ohne Werbekennzeichnung

Doch auch Onlineportale und Blogbetreiber nehmen immer wieder mal werbliche Kooperationen in Form von Content Marketingdeals an, ohne dass eine … Zum Thema

BGH stärkt Persönlichkeitsrechte bei Berichterstattung von Prominenten

Die Karlsruher Richter haben entschieden, dass die prominente Komikerin Anke Engelke zwar die Wort-Berichterstattung über ihr Ehescheidungsverfahren … Zum Thema