MITTWOCH, 8. DEZEMBER 2021

AKTUELLE RECHTSNEWS VON ANWALTSBLOGS UND JURISTISCHEN WEBSITES

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Facebook Seite „Der III. Weg“ bleibt gesperrt

Das Gericht führt zur Begründung insbesondere aus, dass die Partei nicht nachgewiesen habe, dass sie Inhaberin der entsprechenden Facebook Webseite …

Praxis Abmahnungen und die Umsatzsteuer

Insoweit schafft der Bundesgerichtshof nunmehr Klarheit, wie mit Abmahnungen im gewerblichen Rechtsschutz in Bezug auf die Umsatzsteuer umgegangen …

Kooperation der Bundesregierung mit Google

Die Betreiber der Webseite NetDoktor. de unterstellen Google und dem BMG nun, dass sie durch ihre Kooperation bewusst private Gesundheitsportale …

Pressemitteilung über Anklage durch Gericht

Sofern eine Identifizierung denkbar ist, so steht spätestens seit diesem Urteil fest, dass auch immer eine vorherige Mitteilung des Betroffenen …