FREITAG, 7. MAI 2021

AKTUELLE RECHTSNEWS VON ANWALTSBLOGS UND JURISTISCHEN WEBSITES

1 - 10

Wann müssen Ankleidezeiten vergütet werden?

Das Bundesarbeitsgericht hat erst kürzlich in einem Urteil das Vorliegen zu vergütender Arbeitszeit verneint, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich …

Abmahnung durch Timegate! Marke "SAM"

Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung fordert die Kanzlei Auskunft über die Nutzung des Namens „SAM“, Schadensersatz für die …

Stärkung der Betriebsräte beschlossen

Durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz sollen die Rechte der Betriebsräte bei der Qualifizierung gestärkt werden, indem das allgemeine …

Der Lego Baustein ist designrechtlich geschützt

Im Rahmen eines Verfahrens über einen Nichtigkeitsantrag des Unternehmens Delta Sport Handelskontor vertrat die Beschwerdekammer des Amtes der …