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Artikel von Hlw-Muenster.de

Wettbewerbsrecht

Werbung mit „Herstellung in Deutschland“

Sie meint, diese enthielten unwahre Angaben über die geografische Herkunft der von der Antragsgegnerin beworbenen Produkte, da die Antragsgegnerin die Module im inner- und außereuropäischen … Zum Thema

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Mietrecht

Schönheitsreparaturen in unrenovierten Mietwohnungen

Ungeklärt war bisher allerdings, ob in einem solchen Fall der Übergabe einer unrenovierten Wohnung, der neue Mieter die Durchführung der Schönheitsreparaturen auf Kosten Vermieters … Zum Thema

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, 2 Leser, 317 Wörter

Steuerrecht

Aktuelle Urteile des FG Hamburg 2020

Die jüngere Rechtsprechung des EuGH zur Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer ist nicht auf die Entstehung der Tabaksteuer Die Tabaksteuer entsteht auch dann, wenn ein Eingang der … Zum Thema

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, 1560 Wörter

Allgemeines Recht

Matrix Technische Unterstützung nach der Außenwirtschaftsverordnung

Wird eine solche „Technische Unterstützung“ erbracht, bestehen in Praxis oftmals Schwierigkeiten bei Beurteilung, ob es einer Genehmigung bedarf. Zum Thema

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, 129 Wörter

Allgemeines Recht

Nachträgliche Änderung der Zollanmeldung / des Zollanmelders

Nachträgliche Änderung der Zollanmeldung / des Zollanmelders Zum Thema

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, 866 Wörter

Erbrecht

Entziehen aus zollamtlicher Überwachung“ und Sanktionen

Allerdings legte die Zollbehörde Beschwerde beim Gericht, dem Verwaltungsgericht Varna, ein. Ist Art. 242 Abs. 1 Buchst. a und b dahin auszulegen, dass der Diebstahl von Waren, die in das … Zum Thema

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, 1817 Wörter

Gesellschaftsrecht

Gesellschaftsrecht / Insolvenzrecht

Harnischmacher Löer Wensing Rechtsanwälte Gesellschaftsrecht Sie wollen mehr Fachbereich "Gesellschaftsrecht" erfahren? erfahren Insolvenzrecht Sie wollen mehr Fachbereich "Insolvenzrecht" … Zum Thema

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, 2 Leser, 237 Wörter

Arbeitsrecht

Covid-19 welche Auswirkungen auf bestehende Arbeitsverhältnisse Kurzarbeit Arbeitszeitgesetz Fürsorgepflichten arbeitsunfähig Quarantäne Kita | Harnischmacher …

Im Hinblick auf die Entgeltfortzahlung gilt, dass der Arbeitgeber grundsätzlich weiter zur Entgeltzahlung verpflichtet bleibt, wenn der Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbereit ist, aber … Zum Thema

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, 4917 Wörter

Umgangsrecht

Mandanteninformationen zum Umgang mit den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie

Harnischmacher Löer Wensing Rechtsanwälte Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch, 25. 03. 2020, einstimmig den Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im … Zum Thema

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, 242 Wörter

Umgangsrecht

Covid-19 welche Auswirkungen auf das Umgangsrecht | Harnischmacher Löer Wensing Rechtsanwälte Münster

Für getrennt lebende Eltern ergibt sich hieraus die Problematik, wie sich diese unkla­re Situation auf den Umgang mit den beim anderen Elternteil lebenden Kindern aus­wirkt. Zum Thema

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, 2 Leser, 1046 Wörter