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Bundesgerichtshof: Informationen zur Verbraucherstreitschlichtung im Internet und den AGB erforderlich

Die dagegen gerichtete Berufung vor dem Kammergericht blieb erfolglos: Das Kammergericht stellte sich auf den Standpunkt, die Bank verstoße … Direkt lesen

Landgericht München: Werbeaussage „Entfernt 99,9% aller schädlichen Bakterien und Viren“ nur bei gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen zulässig

Im Focus des Verfahrens stand jedoch die Werbeaussage: „mit Hilfe von AMOAIR könnten 99,99 % der schädlichen Bakterien und Viren aus der gesamten … Direkt lesen

Bundesgerichtshof: Vorwerk – Neues zum Suchmaschinenmarketing mit markenrechtlich geschützten Kennzeichen

Im Rahmen des Streits beanstandete Vorwerk mit verschiedenen Anträgen die unterschiedlichen Gestaltungen der Anzeigen und berief sich hierbei auf … Direkt lesen

Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen

Zu diesem Zweck werden Kostenerstattungsansprüche bei Abmahnungen ausgeschlossen oder reduziert, die Höhe von Vertragsstrafen begrenzt, die … Direkt lesen

Kammergericht: Preisanpassungsklauseln von Netflix wegen fehlender Angabe konkreter Faktoren zur Preisanpassung unwirksam

Da Netflix dem Verbraucher die Überprüfung einer eventuellen Kostensteigerung aber unmöglich macht, kann der Verbraucher Netflix bei einer … Direkt lesen

Oberlandesgericht Köln: PayPal AGB nicht zu umfangreich

Oberlandesgericht Köln: PayPal AGB nicht zu umfangreich 08. 04. Mit Urteil vom 19. 02. 2020 hat das Oberlandesgericht Köln eine Klage der … Direkt lesen

IP-Blogger.de – Heinrich-Partner-Rechtsanwälte

März 2018 entschieden, dass die Löschung einer angeblichen Produktnachahmung durch das Notice and Take Down-Verfahren bei Amazon gestützt auf ein … Direkt lesen

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