Digitale Ratssitzung und Livestream – Was ist rechtlich möglich?
Es verwundert daher ein wenig, jedenfalls auf den ersten Blick, dass der Städte- und Gemeindebund NRW im Januar 2021 mitgeteilt hat, dass während der …
Es verwundert daher ein wenig, jedenfalls auf den ersten Blick, dass der Städte- und Gemeindebund NRW im Januar 2021 mitgeteilt hat, dass während der …
Wenn es schon keine gesetzliche Regelung zugunsten einer Impfpflicht gegen das Corona-Virus gibt und eine solche nach den politischen Bekundungen …
Januar 2021 hat das Bundeskabinett auf Vorschlag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und des Bundesministeriums für Umwelt, …
Stattdessen ist das Unternehmen bei Eintritt einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zur unverzüglichen Anzeige gegenüber dem …
Verstärkung unserer öffentlich-rechtlichen Abteilung durch Frau Dr.
Spätestens nachdem es im Jahr 2016 zu Streitigkeiten mit anderen Unternehmen der Prevent-Gruppe gekommen ist, hatte Volkswagen beschlossen, die …
Der Begriff Daseinsvorsorge geht zurück auf den Verwaltungsrechtler Ernst Forsthoff, der – geboren 1902 – einen Staat vorfand, der sich mit …
Laut Gesetzesbegründung sind die in § 9 Abs. 3 KrWG n. F. genannten Fallgruppen nicht abschließend, wobei sich der Gesetzesbegründung allerdings …
Bröker im Best Lawyers-Ranking JUVE Handbuch 2020/21 würdigt Baurechtsabteilung öffentlich-rechtliche Kompetenz von Immobilien, News, November 9, …
Dieses Gesetz wird, wenn es bei den bisherigen Überlegungen im Gesetzgebungsverfahren bleibt, dazu führen, dass die Möglichkeit geschaffen wird, die …