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Heute

VG Kassel erklärt Polizeieinsatz im Zusammenhang mit einer Abschiebung für rechtens

Aktuelle Urteile Aktuelle Urteile Polizeirecht, Ordnungsrecht, Versammlungsrecht Blockade eines Streifenwagens nicht durch Versammlungs­freiheit … Direkt lesen

Klage auf "jagdrechtliche Befriedung" von Grundstückseigentum hat Erfolg

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage von zwei Grundstücks­eigentümern stattgegeben, auf ihren Grundstücken die Ausübung der Jagd aus … Direkt lesen

Virus-Pandemie im Urlaubsland rechtfertigt allein keine kostenlose Reisestornierung

Aktuelle Urteile Aktuelle Urteile Reiserecht Konkretes Infektionsgeschehen und sonstige Einschränkungen am Urlaubsort maßgeblich Mit der Begründung, … Direkt lesen

Zeitweise Vermietung der Wohnung während beruflicher Abwesenheit stellt genehmigungsfähige Zweckentfremdung dar

Die zweitweise Vermietung der Wohnung während der beruflichen Abwesenheit stellt eine genehmigungsfähige Zweckentfremdung dar. Direkt lesen

BGH zur Unwirksamkeit von Klauseln, die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren

Die beklagte Bank verwendet in ihrem Geschäftsverkehr mit Verbrauchern Allgemeine Geschäftsbedingungen, die Klauseln enthalten, die im Wesentlichen … Direkt lesen

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen verweigerten Zugangs zu Supermarkt aufgrund fehlender Maske

Aktuelle Urteile Aktuelle Urteile Schadensersatzrecht Kein Vorliegen einer Diskriminierung Verweigert ein Supermarkt einem Kunden den Zutritt, weil … Direkt lesen

Keine Eigenblutentnahme durch Heilpraktiker

Das hat das Ober­verwaltungs­gericht in drei Fällen entschieden und damit die erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts Münster … Direkt lesen

LG Koblenz zum Erlöschen des Mietzahlungs­anspruchs nach Renovierungs­arbeiten durch Handwerker vor Mietende

Das Landgericht Koblenz einem Vermieter den Anspruch auf Fortzahlung der Miete trotz Umzug des Mieters in ein Seniorenheim und … Direkt lesen

Erfolgreiche Verfassungs­beschwerde eines ehemals Inhaftierten gegen die Anhaltung eines Briefes

Die angegriffenen Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Art.  5 Abs.  1 GG in Verbindung mit Art. … Direkt lesen

Kein Annahmeverzug wegen urlaubsbedingter Abwesenheit bei Angebot der Mängelaufnahme/-beseitigung innerhalb der Sommermonate

Aktuelle Urteile Aktuelle Urteile Vorgeschlagene Termine fielen in Zeitraum urlaubsbedingter Abwesenheit Ein Wohnungsmieter gerät wegen einer … Direkt lesen