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Artikel von Hannusch.net

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Keine Schankvorgärten mehr in Berlin-Mitte bei Spätkauf-Gastronomie

Aktuelle Urteile Aktuelle Urteile Verwaltungsrecht Eilantrag gegen Änderungen zur Erteilung von Sondernutzungs­erlaubnissen abgelehnt Die geänderte Praxis des Bezirksamts Mitte von … Zum Thema

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Steuerrecht

BVerwG: Kein Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber Finanzamt auf Steuerkontoauszug

Der Insolvenzverwalter kann nach Art. 15 Abs. 1 Datenschutzgrund­verordnung keine Auskunft vom Finanzamt über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners verlangen. Zum Thema

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Allgemeines Recht

OVG Koblenz: Gelbe Tonne darf in Mainz vorerst nicht eingeführt werden

Aktuelle Urteile Aktuelle Urteile Abfallrecht, Verwaltungsrecht Stadt Mainz kann nicht einseitig Vollservice anordnen Die Stadt Mainz ist einstweilen nicht berechtigt, die Entsorgung des … Zum Thema

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Verwaltungsrecht

BAG setzt Kündigungsschutz-Verfahren wegen anhängiger Verfassungs­beschwerden aus

Aktuelle Urteile Aktuelle Urteile Arbeitsrecht BAG hält auch aktuelle Kündigung für unwirksam Der Sechste Senat des Bundesarbeits­gerichts hat am 13.  Februar 2020 … Zum Thema

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Allgemeines Recht

Tätigkeit als Apotheker-Vertreterin ist sozialversicherungs­frei

Aktuelle Urteile Aktuelle Urteile Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht Kurzzeitige Vertreterin einer Apothekeninhaberin stellt selbstständige Tätigkeit dar Arbeitet eine Apothekerin als … Zum Thema

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Allgemeines Recht

Bürgermeister kann Restaurantbetreiber keine Zusage zu Trauungen in dem von der Stadt verpachteten Restaurant abgeben

Aktuelle Urteile Aktuelle Urteile Pachtrecht, Verwaltungsrecht Stadt kann Trauungen im Restaurant jederzeit einstellen Der Bürgermeister einer Stadt kann im Regelfall keine verbindliche … Zum Thema

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Ausländerrecht

Kein Anspruch auf Ausweisung einer verkehrsberuhigten Zone als Einbahnstraße und auf Sperrung für den Durchgangsverkehr

Das VG Neustadt hat mit Urteil vom 31. 08. 2020 entschieden, dass ein Anwohner keinen Anspruch auf Ausweisung einer verkehrsberuhigten Zone als Einbahnstraße und auf Sperrung für … Zum Thema

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Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt am Main untersagt Werbung auf Social-Media-Plattformen mit über Gewinnspiele generierten Bewertungen

Die Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden, ist unlauter. Zum Thema

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Arbeitsrecht

Kohl-Tonbänder: Erbin kann Auskunft über Verbleib der Vervielfältigungen von Tonbändern verlangen

Im vorliegenden Verfahren, das nach seinem Tod von seiner Erbin fortgeführt worden ist, verlangt diese im Wege der Stufenklage zunächst Auskunft über Existenz und Verbleib schriftlicher, … Zum Thema

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Allgemeines Recht

Keine Rückforderung von Ausbildungs­förderung bei fehlerhaftem "Warnschuss"

Der Kläger hatte ab dem 1. September 2018 für den Besuch der Meisterschule für Handwerker Förderleistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG - zur Vorbereitung auf die … Zum Thema

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