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Artikel von Hannusch.net

AGB-Recht

Kosten für Dachsanierung wegen Marderbefall nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Aktuelle Urteile Aktuelle Urteile Steuerrecht Präventivmaßnahme ebenfalls nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig Das FG Hamburg hat entschieden, dass die Kosten für die … Zum Thema

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, 327 Wörter

Gesellschaftsrecht

FG Hamburg zur Verfassungswidrigkeit der Verlustabzugsbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen

In dem hier vorliegenden Fall hatte der Kläger sich an einer Gesellschaft beteiligt, die zunächst - entsprechend ihren Prospektangaben - ab 2005 Verluste erwirtschaftete. Zum Thema

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, 507 Wörter

Verwaltungsrecht

BVerfG: Verfassungs­beschwerde zu geschlechter­gerechter Sprache in Formularen unzulässig

Aktuelle Urteile Aktuelle Urteile Verwaltungsrecht Verfassungsgericht nimmt Klage von Sparkassenkundin nicht zur Entscheidung an Das Bundes­verfassungs­gerichts eine … Zum Thema

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Verfassungsrecht

Polizeiliches Betreten von Abgeordnetenbüros stellt Verstoß gegen das Grundgesetz dar

Mit Beschluss hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden, dass der Präsident des Deutschen Bundestages einen Abgeordneten in seinem Recht aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des … Zum Thema

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, 990 Wörter

Allgemeines Recht

Schwerbehinderte Bewerber sind auch bei rein interner Stellen­ausschreibung einzuladen

Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB … Zum Thema

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Allgemeines Recht

OLG bestätigt Lockdown im Kreis Gütersloh

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einem Corona-Ausbruch in einem Schlachtbetrieb in Rheda-Wiedenbrück im Kreis Gütersloh mit über 1. 500 Infizierten hat das Land … Zum Thema

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, 652 Wörter

Verwaltungsrecht

Beamte haben die Höhe ihrer Bezüge zu überprüfen

Beamte trifft eine besondere Pflicht, die Höhe der ihnen ausgezahlten Bezüge zu überprüfen. Zum Thema

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, 491 Wörter

Schiedsgericht

OLG Frankfurt am Main: Verein haftet für Pyrotechnik

Der Schiedsspruch des Ständigen Schiedsgerichts, der im Ergebnis eine gegen die Antragstellerin verhängte "Geldstrafe" wegen des Abbrennens von Pyrotechnik durch ihre Anhänger bestätigt … Zum Thema

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, 621 Wörter

Allgemeines Recht

Corona-Pandemie: Erhebung von Kundenkontaktdaten zur Eindämmung von COVID-19 rechtmäßig

Aktuelle Urteile Aktuelle Urteile Corona-Landesverordnung, Verwaltungsrecht Informationelle Selbstbestimmung tritt gegenüber Schutz von Leben und Gesundheit vorübergehend zurück Das … Zum Thema

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, 370 Wörter

Internetrecht

Erfolg für Kartellamt: BGH bestätigt vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook

Es missbrauche diese Stellung, indem es entgegen den Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung die private Nutzung des Netzwerks von seiner Befugnis abhängig mache, ohne weitere … Zum Thema

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