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Ambulante Hilfen im Rahmen des Persönlichen Budgets sind nicht umsatzsteuerbefreit

Aktuelle Urteile Aktuelle Urteile Steuerrecht Voraussetzung für Steuerfreiheit nicht erfüllt Erbringt eine Anbieterin ausschließlich Leistungen, … Direkt lesen

Hannusch.netSteuerrecht284 W.

Niedersachsen: OVG Lüneburg kippt 2G-Regelung für Sport unter freiem Himmel

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat § 8 b Abs. 5 Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über … Direkt lesen

Hannusch.netSportrecht956 W.

FG Münster: Steuerpflicht von Geldspielautomatenumsätzen ist zweifelhaft

Das Finanzgericht Münster wegen der bestehenden Umsatzsteuerfreiheit für Online-Glücksspiele im Hinblick auf den europarechtlichen … Direkt lesen

Hannusch.netSteuerrecht447 W.

Saarland: OVG des Saarlandes setzt "2G-Regel" für Einzelhandel außer Vollzug

Aktuelle Urteile Aktuelle Urteile Infektionsschutzrecht, Verwaltungsrecht OVG bemängelt unsauberen Verordnungstext - Verstoß gegen des Gebot der … Direkt lesen

Hannusch.net439 W.

BGH: Adoptiertes Kind hat Anspruch gegen seine leibliche Mutter auf Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters

Nachdem die Antragstellerin die Antragsgegnerin im März 2018 erfolglos aufgefordert hatte, Namen und Anschrift des leiblichen Vaters zu benennen, hat … Direkt lesen

Hannusch.netUnterhaltsrecht817 W.

Keine Amtshaftung: BaFin haftet nicht für die Verluste von Wirecard-Anlegern

Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat in vier Verfahren über Klagen von Anlegern der Wirecard-Aktien gegen die Bundesanstalt für … Direkt lesen

Hannusch.netBankrecht258 W.

Bayern: Verwaltungsgerichtshof kippt „Spaziergang“-Verbot im Kreis Starnberg

Aktuelle Urteile Aktuelle Urteile Infektionsschutzrecht, Versammlungsrecht Gefahrenprognose des Landratsamtes rechtfertigt kein pauschales … Direkt lesen

Hannusch.netVerwaltungsrecht265 W.

Hessen: Versammlung im Freien nur mit Maske: Teilnehmer eines "Spaziergangs" müssen Mund-Nasen-Schutz tragen

Die Antragsgegnerin gab dem Antragsteller auf, dass Versammlungsteilnehmer verpflichtet seien, eine Maske zu tragen, mit Ausnahme von Kindern unter … Direkt lesen

Hannusch.netVerwaltungsrecht613 W.

Erreichen des Regelrentenalters schließt Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz nicht aus

Ein schwerbehinderter Mensch kann im Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamts für begleitende Hilfen im Arbeitsleben die Übernahme der Kosten … Direkt lesen

Hannusch.netAGB-Recht408 W.

Selbst verschuldete Fristversäumnis: Klägervertreter ohne Maske wurde nicht in das Gerichtsgebäude eingelassen

Aktuelle Urteile Aktuelle Urteile Sozialversicherungsrecht Kein Einlass bei unbegründeter Maskenverweigerung Wer ohne Nachweis gesundheitlicher … Direkt lesen

Hannusch.net358 W.

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