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Der Insolvenzverwalter kann nach Art. 15 Abs. 1 Datenschutzgrund­verordnung keine Auskunft vom Finanzamt über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners verlangen. Zum Thema

Aktuelle Urteile Aktuelle Urteile Abfallrecht, Verwaltungsrecht Stadt Mainz kann nicht einseitig Vollservice anordnen Die Stadt Mainz ist einstweilen nicht berechtigt, die Entsorgung des … Zum Thema

Aktuelle Urteile Aktuelle Urteile Arbeitsrecht BAG hält auch aktuelle Kündigung für unwirksam Der Sechste Senat des Bundesarbeits­gerichts hat am 13.  Februar 2020 … Zum Thema

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Das VG Neustadt hat mit Urteil vom 31. 08. 2020 entschieden, dass ein Anwohner keinen Anspruch auf Ausweisung einer verkehrsberuhigten Zone als Einbahnstraße und auf Sperrung für … Zum Thema

Die Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden, ist unlauter. Zum Thema

Im vorliegenden Verfahren, das nach seinem Tod von seiner Erbin fortgeführt worden ist, verlangt diese im Wege der Stufenklage zunächst Auskunft über Existenz und Verbleib schriftlicher, … Zum Thema

Der Kläger hatte ab dem 1. September 2018 für den Besuch der Meisterschule für Handwerker Förderleistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG - zur Vorbereitung auf die … Zum Thema