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Artikel von Hannusch.net

Kaufrecht

Kein Anspruch auf Entschädigung für Außenwohnbereich einer Flüchtlings­unterkunft durch fluglärmbedingte Beeinträchtigungen

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens verlangt vom Beklagten die Festsetzung eines Anspruchs auf Entschädigung für fluglärmbedingte Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs einer … mehr lesen

hannusch.net | Lübben

, 375 Wörter

Markenrecht

Importeur von Krebsmedikament darf Originalverpackung nicht öffnen und in eigene Verpackung umpacken

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass der Importeur eines Krebsmedikament die Originalverpackung des Arzneimittels öffnen darf, um es in eine eigene neue Verpackung mit neuen … mehr lesen

hannusch.net | Lübben

, 420 Wörter

Medizinrecht

Anspruch auf Kostenerstattung für kiefer­ortho­pädische Behandlung besteht nur in medizinisch begründeten Fällen

Der 1993 geborene Kläger des zugrunde liegenden Falls lies in der Zeit von März 2004 bis März 2013 eine kieferorthopädische Behandlung in Höhe von insgesamt 7. 523,62 Euro durchführen. … mehr lesen

hannusch.net | Lübben

, 2 Leser, 538 Wörter

Arbeitsrecht

Ehemaliger Leiter der städtischen Feuerwehr hat keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs

Weder die nationalen Vorschriften des niedersächsischen Beamtengesetzes noch europarechtliche Vorschriften gebieten es, dass ein Beamter vor Eintritt in den Ruhestand erst seine Überstunden … mehr lesen

hannusch.net | Lübben

, 1 Leser, 446 Wörter

Recht rund ums Tier

Umfassendes Tierhaltungsverbot wegen massiver Mängel bei der Hundehaltung bestätigt

Insbesondere habe der Kläger sicherzustellen, dass die Hunde regelmäßig - mindestens alle sechs Stunden - ausgeführt werden, und zwar auch außerhalb des Grundstücks, damit sie … mehr lesen

hannusch.net | Lübben

, 359 Wörter

Verwaltungsrecht

Überschreitung der zulässigen Parkdauer um mehrere Stunden rechtfertigt Abschleppen des Fahrzeugs

Wird die zulässige Parkdauer um mehrere Stunden überschritten, so rechtfertigt dies das unmittelbare Abschleppen des Fahrzeugs. mehr lesen

hannusch.net | Lübben

, 320 Wörter

Arbeitsrecht

Fahrzeug mit ausgeschaltetem Motor auf dem Förderband einer Waschstraße ist nicht "in Betrieb

Ein Kraftfahrzeug, das ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automatische Waschanlage gezogen wird, befindet sich nicht "in Betrieb", da bei diesem Vorgang weder die … mehr lesen

hannusch.net | Lübben

, 422 Wörter

Mietrecht

Pflege des Mieters allein für Eintritt in Mietverhältnis nach Tod des Mieters nicht ausreichend

Bereits die Anhörung der Beklagten habe ergeben, dass diese ihren Lebensmittelpunkt in ihrer eigenen Wohnung nicht aufgab, sondern nur zum Zwecke der Pflege ihres Vaters einschränkte. Sie … mehr lesen

hannusch.net | Lübben

, 2 Leser, 782 Wörter

Arbeitsrecht

Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen ostdeutscher Herkunft stellt keine Benachteiligung wegen ethnischer Herkunft dar

Einen Schadensersatzanspruch wegen einer Persönlichkeits- oder Gesundheitsverletzung lehnte das Arbeitsgericht ab, weil der Kläger den Arbeitgeber nicht rechtzeitig auf das Verhalten seiner … mehr lesen

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, 2 Leser, 262 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Allgemeines Recht

Verfahrens­vor­schriften für Zulassung von glyphosathaltigen Pflanzen­schutz­mitteln gültig

Der Gerichtshof stellt daher fest, dass die Pflanzenschutzmittelverordnung auch insoweit, als sie vorsieht, dass die in den Verfahren zur Genehmigung eines Wirkstoffs und zur Zulassung … mehr lesen

hannusch.net | Lübben

, 1515 Wörter

Schlagworte der Rechtsquelle

Anspruch · Urteil · Kläger · Klägerin · Aktuelle · Oberlandesgericht · Gerichtshof · Kosten · Berlin · Frankfurt · Verwaltungsgericht · Schadensersatz · Beklagten · Wohnung · Main · Urteile · Aufwendungen · Kündigung · Bundesgerichtshof · Fahrzeug · Richtlinie · Finanzgericht · Lübben · Entscheidung · Klägers · Antragsteller · Beklagte · Regelung

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