Hannusch.net aus 15907 Lübben

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Verblasster Parkausweis stellt keine Amtspflichtverletzung der Behörde dar

Aktuelle Urteile Aktuelle Urteile Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht, Straßenverkehrsrecht, Verwaltungsrecht Bürger muss Abschleppkosten bei … Direkt lesen

Hannusch.netVerwaltungsrecht469 W.

Hausverbot in einer Bank: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung grundsätzlich vom Hausrecht gedeckt

Der Antragsteller benutzte die Automaten im Selbstbedienungsbereich der Bank trotzdem ohne entsprechende Maske und tätigte dort seine Bankgeschäfte. Direkt lesen

Hannusch.netAGB-Recht593 W.

Kein Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei unzumutbarer Selbstnutzung des Familienheims

Aktuelle Urteile Aktuelle Urteile Steuerrecht Zwingender Grund als Voraussetzungen der Steuerbefreiung gegeben Zieht der überlebende Ehepartner aus … Direkt lesen

Hannusch.netSteuerrecht314 W.

Klage gegen Einordnung einer Tragetasche als systembeteiligungspflichtige Verpackung erfolglos

Aktuelle Urteile Aktuelle Urteile Verwaltungsrecht Fehlende Klagebefugnis aufgrund eigener Rechtsbetroffenheit Das Verwaltungsgericht Trier hat die … Direkt lesen

Hannusch.netZivilprozeßrecht446 W.

Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Kindergeld verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat auf die Vorlage eines Finanzgerichts entschieden, dass § 62 Abs. 2 Nr. … Direkt lesen

Hannusch.netSchadensersatzrecht1542 W.

Bizepssehnenabriss beim Beladen des Zustellfahrzeugs stellt Dienstunfall für Postbeamten dar

Aktuelle Urteile Aktuelle Urteile Beamtenrecht, Verwaltungsrecht Einladen des Pakets wesentliche Ursache für den Sehnenriss Erleidet ein Postbeamter … Direkt lesen

Hannusch.netBeamtenrecht284 W.

Verstoß gegen Corona-Partyverbot rechtfertigt Bußgeld

Aktuelle Urteile Aktuelle Urteile Ordnungswidrigkeitenrecht, Verwaltungsrecht Coronaschutzverordnung als auch das darin geregelte … Direkt lesen

Hannusch.netStrafrecht496 W.

Verwertung eines Geschwindigkeitsmessergebnisses ohne Speicherung von Rohmessdaten verstößt nicht gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren

Diese dem Rechenvorgang zugrundeliegenden Positions- und Zeitdaten werden als Rohmessdaten bezeichnet und von dem Gerät PoliScan Speed M1 – … Direkt lesen

Hannusch.netVerwaltungsrecht987 W.

Shisha-Betreiber muss Schmerzensgeld wegen Abgabe an minderjährige Konsumentin zahlen

Der Betreiber eines Pubs ist verpflichtet, sich so zu verhalten, dass Körper, Leben und sonstige Rechtsgüter der Gäste nicht verletzt werden. Direkt lesen

Hannusch.netSexualstrafrecht499 W.

Corona: Verwaltungsgericht Neustadt betätigt Betretungsverbot - Ungeimpfte Zahnarzthelferin darf Praxisräume nicht betreten

Sie arbeitet als zahnmedizinische Verwaltungsassistentin am Empfang der Praxis. Mit Bescheid vom 30. Juni 2022 untersagte ihr das … Direkt lesen

Hannusch.netVerwaltungsrecht731 W.

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