Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Strafrichter an einem Amtsgericht entschloss sich in einer Hauptverhandlung, in der es um eine Strafbarkeit wegen Exhibitionismus ging, den … Zum Thema
Aktuelle Urteile Aktuelle Urteile Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht Begleithunde sind kein Hilfsmittel der GKV Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass … Zum Thema
Kommt es bei einem von der Fluggesellschaft beauftragten Subunternehmer zu einem Warnstreik und muss deshalb ein Flug annulliert werden, so besteht regelmäßig kein Anspruch auf eine … Zum Thema
Aktuelle Urteile Aktuelle Urteile Medizinrecht, Verwaltungsrecht Ausbildung eines Rettungsassistenten zum Notfallsanitäter stellt Erlernung eines neuen Berufs dar Ein Feuerwehrbeamter in … Zum Thema
Aktuelle Urteile Aktuelle Urteile Familienrecht, Unterhaltsrecht Keine Vergleichbarkeit mit Ausbildungsgang Abitur-Berufsausbildung-Studium Bei dem Ausbildungsgang Mittlere … Zum Thema
Aktuelle Urteile Aktuelle Urteile Steuerrecht Als externer Datenschutzbeauftragter tätiger Rechtsanwalt ist gewerblicher Unternehmer Ein externer Datenschutzbeauftragter ist … Zum Thema
Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 … Zum Thema
Im Jahr 2008 war die Klägerin von der Tochter der Tante als Alleingesellschafterin gegründet worden. Über das Vermögen der Tante, die von Anfang an Geschäftsführerin war, lief bereits zu … Zum Thema
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat den Klagen von 12 Berufsfeuerwehrleuten der Stadt Oldenburg vollumfänglich, den Klagen von 5 Berufsfeuerwehrleuten der Stadt Osnabrück … Zum Thema