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Aktuelle Urteile Aktuelle Urteile Steuerrecht Präventivmaßnahme ebenfalls nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig Das FG Hamburg hat entschieden, dass die Kosten für die … Zum Thema

In dem hier vorliegenden Fall hatte der Kläger sich an einer Gesellschaft beteiligt, die zunächst - entsprechend ihren Prospektangaben - ab 2005 Verluste erwirtschaftete. Zum Thema

Aktuelle Urteile Aktuelle Urteile Verwaltungsrecht Verfassungsgericht nimmt Klage von Sparkassenkundin nicht zur Entscheidung an Das Bundes­verfassungs­gerichts eine … Zum Thema

Mit Beschluss hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden, dass der Präsident des Deutschen Bundestages einen Abgeordneten in seinem Recht aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des … Zum Thema

Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB … Zum Thema

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einem Corona-Ausbruch in einem Schlachtbetrieb in Rheda-Wiedenbrück im Kreis Gütersloh mit über 1. 500 Infizierten hat das Land … Zum Thema

Beamte trifft eine besondere Pflicht, die Höhe der ihnen ausgezahlten Bezüge zu überprüfen. Zum Thema

Der Schiedsspruch des Ständigen Schiedsgerichts, der im Ergebnis eine gegen die Antragstellerin verhängte "Geldstrafe" wegen des Abbrennens von Pyrotechnik durch ihre Anhänger bestätigt … Zum Thema

Aktuelle Urteile Aktuelle Urteile Corona-Landesverordnung, Verwaltungsrecht Informationelle Selbstbestimmung tritt gegenüber Schutz von Leben und Gesundheit vorübergehend zurück Das … Zum Thema

Es missbrauche diese Stellung, indem es entgegen den Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung die private Nutzung des Netzwerks von seiner Befugnis abhängig mache, ohne weitere … Zum Thema