Es sei nicht entscheidend, dass wegen der Krebsangst ein psychischer Leidensdruck bei der Klägerin besteht, denn dieser sei nach höchstrichterlicher Rechtsprechung vorrangig … mehr lesen
Das Landgericht Berlin möchte wissen, ob diese Regelung eine "technische Vorschrift" im Sinne der Richtlinie 98/34 über Normen und technische Vorschriften** darstellt, die als solche der … mehr lesen
Um das von der Datenschutzrichtlinie bezweckte hohe Datenschutzniveau möglichst zügig und wirkungsvoll durchzusetzen, konnte sich der Beklagte bei der Auswahl unter mehreren … mehr lesen
Die Höhe der Pauschalvergütung berührt dabei nicht die Pflicht der Klägerin, Neugeborene und Säuglinge kunstgerecht zu behandeln. 1 Mit einem Versorgungsvertrag nach Absatz 1 wird das … mehr lesen
Dies gelte laut Bundesgerichtshof auch in Bezug auf den mit der Freigabe der Sicherheit und damit bei der vertragsgemäßen Abwicklung des Darlehensvertrags verbundenen Aufwand, der bei dem … mehr lesen
In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Rechtsanwaltsaktiengesellschaft im Jahr 2017 gegen die Rechtsanwaltskammer auf Einrichtung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs. mehr lesen
Gegen dieses Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth legte die Klägerin Berufung zum Oberlandesgericht Nürnberg ein und beantragte, ein Sachverständigengutachten dahingehend zu erholen, dass … mehr lesen
B 1 KR 13/16 R), welcher von der Beklagten mit der Begründung abgelehnt wurde, dass Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung keinen Anspruch auf Regelversorgung mit einer … mehr lesen
Die aus der Landeskasse an eine als ehrenamtliche Betreuerin für ihre selbständige Tätigkeit gezahlten Aufwandsentschädigungen sind nur in Höhe des Freibetrags nach § 3 Nr. 26b des … mehr lesen
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass auch eine vorläufige Leistungsgewährung nach § 41 a Abs. 7 SGB II ausscheidet, solange beim Bundesverfassungsgericht die … mehr lesen