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Artikel von Hafenkanzlei-Dortmund.de

Markenrecht

Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Markenverlängerungsfrist

Das BPatG hat entschieden, dass eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Zahlung der Verlängerungsgebühr für eine Marke nach mehr als einem Jahr nach Ablauf der Frist nur unter sehr … mehr lesen

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, 2 Leser, 206 Wörter

Internetrecht

Löschungsanspruch nach der DS-GVO gegen Google setzt umfassende Interessenabwägung voraus

Google müsse nur handeln, wenn sie durch einen konkreten Hinweis Kenntnis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blich klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen … mehr lesen

hafenkanzlei-dortmund.de | Dortmund

, 400 Wörter

Internetrecht

Unzulässige Hassrede auf Facebook

Das Gericht führt aus, dass Facebook bei Äußerungen, die eine Hassrede darstellen, aufgrund seiner Nutzungsbedingungen und Gemeinschaftsstandards dazu berechtigt sei, die strittigen … mehr lesen

hafenkanzlei-dortmund.de | Dortmund

, 494 Wörter

Internetrecht

Sperrung eines Facebook-Accounts nach „Hassrede“ zulässig

Vor dem Landgericht Frankfurt am Main versuchte der Nutzer in einem Eilverfahren, Facebook zu untersagen, seinen Account wegen dieser wörtlichen oder sinngemäßen Äußerung zu sperren oder … mehr lesen

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, 520 Wörter

Internetrecht

Keine Gesetzesgrundlage für Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengerdienstes an Betroffene

Nach § 14 TMG dürften Nutzerdaten nur herausgegeben werden, wenn es sich um Inhalte von sozialen Netzwerken handele – der Messenger diene aber dem privaten Austausch. § 14 Abs. 3 TMG … mehr lesen

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, 342 Wörter

Tarifvertragsrecht

Nachvergütungsansprüche des Chef-Kameramanns von „Das Boot“

Das OLG Stuttgart hat dem Kameramann von „Das Boot“ u. a. rund 315. 000 € nebst Umsatzsteuer als weitere angemessene Beteiligung für die Nutzung der Filmproduktion „Das Boot“ in … mehr lesen

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, 213 Wörter

Verlagsrecht

Kein Unterlassungsanspruch wegen vermeintlicher Herstellung von Fotografien einer Person

Ebenso wenig ergebe sich ein Anspruch aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in Form des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, da der Kläger nicht beweisen könne, dass die Beklagte … mehr lesen

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, 354 Wörter

Wettbewerbsrecht

Verpflichtungen des Schuldners bei Verbot einer Werbeaussage

Der Schuldner eines auf das Verbot einer Werbeaussage gerichteten Unterlassungstitels sei über die Entfernung der Aussage in seinem Werbeauftritt hinaus gehalten, die Werbeadressaten über … mehr lesen

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, 413 Wörter

Gebrauchsrecht

Facebook darf als „Hassrede“ eingestuften Kommentar löschen und Nutzer zeitweilig sperren

Daraufhin beantragte der Antragssteller, Facebook zu untersagen, den zitierten Kommentar zu löschen oder ihn wegen dieses Kommentars auf Facebook zu sperren, da es sich bei seinem Kommentar … mehr lesen

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, 335 Wörter

Internetrecht

Google muss Ein-Sterne-Negativ-Bewertung löschen

Das LG Lübeck hat entschieden, dass ein Arzt die Löschung einer negativen Bewertung bei Google auch dann verlangen kann, wenn diese keinen Text enthält. mehr lesen

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, 1 Leser, 263 Wörter

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Facebook · Person · Hassrede · Kläger · Gericht · Klägers · Nutzer · Kommentar · Google · Aussage · Interesse · Markenbezeichnung · Fotos · Jankord · Markenverlängerungsfrist · Einwilligung · Antragstellerin · Klage · Arzt · Schuldners · Recht · Schnupperprobe · Herstellung · Euro · Markenverlängerungsfrist · Ausstellung · Herausgabe · Deutsch · Maps · Antragsgegnerin

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