.... zwar möglich, aber nicht immer ist eine fristlose Kündigung auch gerechtfertigt. Mit Urteil vom 04. 09. erst mit Ablauf der zweiwöchigen Kündigungsfrist in der Probezeit endete . mehr lesen
.... weil entsprechende AGB-Klausel, die dies vorsieht, gegenüber Verbrauchern unwirksam ist. Mit Urteil vom 10. 09. 2019 – XI ZR 7/19 – hat der XI. gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 … mehr lesen
.... gefunden wird, eine Sprengung vor Ort erforderlich ist und dabei Schäden auf Nachbargrundstücken entstehen. Mit Urteil vom 02. 08. 2019 – 6 O 337/19 – hat die 6. mehr lesen
Da der nach § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGBkraft Gesetzes auf den Scheinvater übergegangene gesetzliche Unterhaltsanspruch des Kindes gegen seinen biologischen Vaters nach § 1601 ff. in § 1612 a … mehr lesen
.... dass für sie das Arbeitszeitgesetz mit seinen Bestimmungen zu Höchstarbeitszeit und Ruhepausen gilt. Mit Urteil vom 08. 05. 2019 – 8 C 3. mehr lesen