…. dem Arbeitslohn erhalten: Monatlich gezahlte Umsatzbeteiligungen zählen zu laufendem Arbeitslohn und führen zu höherem Elterngeld. Mit Urteil vom 06. 11. Zum Thema
Ob eine Bildveröffentlichung zulässig ist, beurteilt sich nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der … Zum Thema
Deliktszinsen zahlen muss. Mit Urteil vom 19. 11. 2019 – 17 U 146/19 – hat der 17. entweder das Fahrzeug behalten und den Minderwert sowie etwaige weitere Schadenspositionen beanspruchen … Zum Thema
…. einer Außenseitermethode und den Umfang der hierfür erforderlichen Aufklärung wissen sollten. stellt die Anwendung eines solchen nicht allgemein anerkannten, den Korridor des … Zum Thema
Begründet hat der Senat dies damit, dass nach § 1 Abs. 1 und Abs. den Fortbestand einer häuslichen Gemeinschaft mit einem der Elternteile gemäß § 1 Abs. 1 Nr. der Besuch der ausländischen … Zum Thema
Radtour von Grainau bei Garmisch zum Gardasee gebucht hatten und die, u. a. je 40% des gezahlten Reisepreises von dem Veranstalter zurückverlangt hatten. Zum Thema
Da sich der Ehepartner bei der Aufnahme eines Kindes in die Familie, für das nur einer der Ehepartner das Sorgerecht hat, darauf verlassen können will und muss, dass auch in seiner … Zum Thema
.... wissen, wie Versicherungsbedingungen auszulegen, d. h. zu verstehen sind. eng und nicht weiter auszulegen sind, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der … Zum Thema