Kanzlei Garben, Schlüter, / Schützler & Reiss aus Köln

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Geschäftsführerhaftung für Lohnsteuer

In den § 34, §69 Abgabenordnung ist festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Haftung des Geschäftsführers gegeben ist. Nach § 69 Satz 1 i. V. … Direkt lesen

Gssr.deGesellschaftsrecht608 W.

Einstweilige Verfügung bei einer Gefahr der Doppelvermietung

Beide Mieter – so also auch der hiesige Erstmieter – hätten das Recht zu verhindern, dass der Vermieter Fakten schafft und ihm allein hierdurch die … Direkt lesen

Gssr.deMietrecht443 W.

Achtung: Änderungen der Wohnungszahl können Nutzungsänderungen begründen

Häufig sind sich die Eigentümer eines Hauses jedoch der Tatsache nicht bewusst, dass die durchgeführte Maßnahmen zu Nutzungsänderungen führen und … Direkt lesen

Gssr.deBaurecht362 W.

Fehlende öffentliche Erschließung – besteht ein Nachbarschutz?

Gelegentlich werden jedoch Baugenehmigungen erteilt, obwohl eine ordnungsgemäße Erschließung nicht gesichert ist, weil beispielsweise das Grundstück … Direkt lesen

Gssr.deBaurecht408 W.

Übergang des Mietvertrages bei Eigentümerwechsel

Allerdings genießt ein Mieter, der nicht vom Eigentümer mietet, einen deutlich geringeren Schutz, da er sein mietvertragliches Recht zum Besitz dem … Direkt lesen

Gssr.deMietrecht554 W.

Darf der Arbeitgeber nach dem 20. März 2022 weiterhin Impf- oder Testnachweise verlangen?

Es bezog sich dabei aber nicht auf die allgemeine Erforderlichkeit solcher Tests im Sinne des § 32 Absatz 1 Satz 1 BDSG. Das Gericht zog Art. 9 Abs. … Direkt lesen

Gssr.deArbeitsrecht1135 W.

Wohnbebauung im Außenbereich häufig unzulässig

Grundsätzlich ist es unter engen gesetzlichen Vorgaben auch zulässig, neue Wohnbebauung auf dem Grundstück ehemaliger landwirtschaftlichen oder … Direkt lesen

Gssr.deBaurecht334 W.

Unzumutbare Beeinträchtigung durch eine erdrückende Wirkung

Das ist aber nur dann anzunehmen, wenn die bauliche Anlage diesem förmlich “die Luft nimmt”, wenn für den Nachbarn das Gefühl des … Direkt lesen

Gssr.deGrundstücksrecht530 W.

Mitarbeiter von Lieferdiensten haben Anspruch auf Fahrrad und Handy

Rechtsanwalt Garben hält regelmäßig Vorträge vor Unternehmern und Führungskräften . Direkt lesen

Gssr.deArbeitsrecht704 W.

Mietkürzung wegen Corona nach Vertragsende?

Zumindest im Einzelfall sei könne es dem Mieter nicht zugemutet werden, an der Pflicht zur Zahlung der vollen Miete festgehalten zu werden. II. Direkt lesen

Gssr.deMietrecht489 W.

KANZLEI GARBEN, SCHLüTER, / SCHüTZLER & REISS

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Geschäftsführerhaftung für Lohnsteuer

Einstweilige Verfügung bei einer Gefahr der Doppelvermietung

Achtung: Änderungen der Wohnungszahl können Nutzungsänderungen begründen

Fehlende öffentliche Erschließung – besteht ein Nachbarschutz?

Übergang des Mietvertrages bei Eigentümerwechsel

Darf der Arbeitgeber nach dem 20. März 2022 weiterhin Impf- oder Testnachweise verlangen?

Wohnbebauung im Außenbereich häufig unzulässig

Unzumutbare Beeinträchtigung durch eine erdrückende Wirkung

Mitarbeiter von Lieferdiensten haben Anspruch auf Fahrrad und Handy

Mietkürzung wegen Corona nach Vertragsende?

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