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Schadensrecht

OLG Hamm: Kein immaterieller Schaden bei Facebook-Scraping

Die Klägerin hat von Meta als Betreiberin der Plattform unter anderem eine Entschädigung für immaterielle Schäden ähnlich einem Schmerzensgeld in … Direkt lesen

Goldberg.de1254 W.

Justizministerium muss keinen Informationszugang zu “Cum-Ex“-Ermittlungsverfahren gewähren

Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen muss keinen Informationszugang zu Berichten der Staatsanwaltschaften in … Direkt lesen

Goldberg.de589 W.

Mietrecht

WhatsApp und Co.: Kündigung wegen Äußerungen in privater Chatgruppe

Dieses wird dem Kläger Gelegenheit für die ihm obliegende Darlegung geben, warum er angesichts der Größe der Chatgruppe, ihrer geänderten … Direkt lesen

Goldberg.de712 W.

Datenschutz-Folgenabschätzung für Hinweisgebersysteme?

Aktuell ist umstritten, ob vor der Einrichtung und dem Betrieb einer internen Meldestelle eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchgeführt werden … Direkt lesen

Goldberg.de719 W.

Arbeitsrecht

Datenverkehr zwischen der EU und den USA: Europäische Kommission erlässt neuen Angemessenheitsbeschluss

Mit dem Datenschutzrahmen EU-USA werden neue verbindliche Garantien eingeführt, um allen vom Europäischen Gerichtshof geäußerten Bedenken Rechnung zu … Direkt lesen

Goldberg.de1371 W.

Öffentliche, rechtswidrige Videoaufnahmen in Kündigungschutzprozessen verwertbar

Dieses musste nicht nur das Vorbringen der Beklagten zum Verlassen des Werksgeländes durch den Kläger vor Beginn der Mehrarbeitsschicht zu Grunde … Direkt lesen

Goldberg.de810 W.

Urheberrecht

Frommer Legal mahnt Urheberrechtsverletzungen für die LEONINE Licensing GmbH ab

Sollten Sie eine Abmahnung wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung im Internet erhalten haben, sollten Sie nicht ohne vorherige juristische … Direkt lesen

Goldberg.de706 W.

Datenschutzrecht

Betriebsratsvorsitzender kann nicht Datenschutzbeauftragter sein Mehr erfahren

Dieser hatte ein Verlangen auf Widerruf der Bestellung des Klägers zum Datenschutzbeauftragten gegenüber der Beklagten unstreitig nicht geäußert. … Direkt lesen

Goldberg.de1147 W.

Internetrecht

Zur Endgerätewahlfreiheit bei einem Mobilfunkvertrag mit Internetnutzung

Der BGH hat seine Auffassung bekräftigt, die Pressefreiheit werde übermäßig eingeschränkt, wenn ein Verlag, der für eine künftig erscheinende Zeitung … Direkt lesen

Goldberg.de954 W.

IT-Recht

Jedermann hat Auskunftsanspruch nach der DSGVO

Sodann stellt der Gerichtshof fest, dass die DSGVO dahin auszulegen ist, dass es sich bei Informationen, die Abfragen personenbezogener Daten einer … Direkt lesen

Goldberg.de996 W.

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OLG Hamm: Kein immaterieller Schaden bei Facebook-Scraping

Justizministerium muss keinen Informationszugang zu “Cum-Ex“-Ermittlungsverfahren gewähren

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Datenschutz-Folgenabschätzung für Hinweisgebersysteme?

Datenverkehr zwischen der EU und den USA: Europäische Kommission erlässt neuen Angemessenheitsbeschluss

Öffentliche, rechtswidrige Videoaufnahmen in Kündigungschutzprozessen verwertbar

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Betriebsratsvorsitzender kann nicht Datenschutzbeauftragter sein Mehr erfahren

Zur Endgerätewahlfreiheit bei einem Mobilfunkvertrag mit Internetnutzung

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