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So hat es im Rahmen einer Abwägung, die zwischen widerstreitenden grundrechtlich geschützten Rechten stattfindet, das Recht von Google auf Informationsfreiheit, die auch das Bereitstellen … Zum Thema

Hinsichtlich der Einwilligung in telefonische Werbung ist die Beklagte gemäß §§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG in Verbindung mit § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB und § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall … Zum Thema

Vielmehr ist der Darlehensnehmer klar und prägnant über die Widerrufsfrist und die anderen Modalitäten für die Ausübung des Widerrufsrechts zu informieren. Nach Art. 14 Abs. 1 S. 2 lit. b … Zum Thema

Das Landgericht Wuppertal entschied im Rahmen eines Berufungsverfahrens, dass der Hersteller des Geräts Thermomix nicht verpflichtet ist, von sich aus auf einen anstehenden Modellwechsel … Zum Thema