IDO kassiert Niederlage vor dem LG Köln – Unterlassungsvertrag kann gekündigt werden!
Seit Anfang 2022 haben sich durch Gesetzesänderungen und weitere Urteile einiger Gerichte, konkrete Möglichkeiten ergeben, dass Sie sich von Ihrem … Direkt lesen
Seit Anfang 2022 haben sich durch Gesetzesänderungen und weitere Urteile einiger Gerichte, konkrete Möglichkeiten ergeben, dass Sie sich von Ihrem … Direkt lesen
Gleichzeitig geltend gemachte Ansprüche auf Rückzahlung der Vertragsstrafe, der Kostenpauschale und der Rechtsanwaltskosten für die Kündigung hat das … Direkt lesen
Da eine von Ihnen abgegebene Unterlassungserklärung grundsätzlich lebenslang rechtlich bindet, sollten Sie vor Abgabe einer Unterlassungserklärung … Direkt lesen
November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei … Direkt lesen
Betreibt eine Stelle der öffentlichen Verwaltung in sozialen Medien eigene Seiten oder Kanäle, kann wegen der für alle Nutzer bestehenden … Direkt lesen
Die betroffenen Grundrechte des Klägers hätten hinter das Recht der Beklagten und das Interesse aller Nutzer am freien Informationszugang … Direkt lesen
Sofern Sie sich Ihren Unternehmensnamen, Ihren Produktnamen, den Namen Ihrer Dienstleistungen oder Ihr Logo als Marke schützen lassen, gewährt Ihnen … Direkt lesen
Mit unserer Hilfe akzeptierte der IDO dann eine Vertragsstrafe in Höhe von 1. 000,– €. Seit dem 02. 12. 2020 sind rechtsfähige Verbände zur … Direkt lesen
Ein Kläger bekam im Herbst 2022 vom LG Köln Schadensersatz dafür zugesprochen, dass ein Audi-Händler seine Daten unbefugt weitergab. Direkt lesen
Er hat vielmehr entschieden, dass es im vorliegenden Fall für eine etwaige Unterbilanzhaftung der Beklagten, die gegebenenfalls als Erwerberin des … Direkt lesen