Die Neuregelung des § 17d Abs. 2 Satz 5 EnWG sieht daher vor, dass der anbindungsverpflichtete ÜNB gegenüber der Regulierungsbehörde bis zum …
Entscheidend ist im Hinblick auf die EEG-Umlage nämlich, ob es sich um einen Verbrauch innerhalb der jeweiligen Stromerzeugungsanlage, einen …
Dem Arbeitgeber mangelte es für die Geltendmachung der Einwendung des böswilligen Unterlassens daher in der Praxis regelmäßig an hinreichenden …
Wenn allerdings keine verbindlichen preisrechtlichen Vorgaben mehr enthalten sind, sieht die HOAI auch weiterhin Maßstäbe und Grundlagen für die …
Nach der neuen Norm gilt nunmehr gegenüber der Eigentümergemeinschaft als Wohnungseigentümer, wer einen Anspruch auf Übertragung des …
Wie aus dem Urteil des Landgerichts München I ersichtlich, liegt die entscheidende Frage eines solchen Anspruchs meist in der konkreten Zumutbarkeit …
Der Bundesgerichtshof hat sich nunmehr in seinem Urteil vom 4. November 2020 erneut zu dieser Frage positioniert und entschieden, dass der Grundsatz, …
Der Beklagte war nach Auffassung des Bundesgerichtshofs – vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen – nicht verpflichtet, eine im Zeitpunkt des …
Bernt Paudtke den Gesellschafter der TBS Brandschutzanlagen GmbH umfassend bei der Veräußerung aller Geschäftsanteile an die Fire Holding GmbH, einer …
Während das FüPoG I mit § 96 Abs. 2 AktG für paritätisch mitbestimmte Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen erfolgreich eine feste …
