Kanzlei Glawe Delfs Moll

BGH zu schutzbeschränkenden Erklärungen von Patentinhabern

Zurück Nach bisheriger Rechtsprechung des BGH kann es gegen die Grundsätze von Treu und Glauben unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen … Direkt lesen

1 Jahr Beschwerdekammervero- rdnung und ihre Auswirkungen auf die Praxis

Es steht im Ermessen der Kammer, solche Änderungen zuzulassen VOBK 2020). Art. 13 VOBK 2020 implementiert die 2. Konvergenzstufe. Direkt lesen

BGH zur Relevanz von Patentveröffentlichungen für Designschutz

Damit frei verfügbare technisch Lösungen nicht durch Designschutz monopolisiert werden können, besteht an Produktmerkmalen, die ausschließlich durch … Direkt lesen

BGH zu Reichweite des patentrechtlichen Vorbenutzungsrechts

Das deutet daraufhin, dass Patentanmelder bei der Abfassung von Patentbeschreibungen beeinflussen können, inwieweit sie solche Vorbenutzungsrechte … Direkt lesen

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GLAWE DELFS MOLL

Von ihren Standorten Hamburg und München aus bietet sie Beratung und Vertretung insbesondere im Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und …