BGH zu schutzbeschränkenden Erklärungen von Patentinhabern
Zurück Nach bisheriger Rechtsprechung des BGH kann es gegen die Grundsätze von Treu und Glauben unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen …
Zurück Nach bisheriger Rechtsprechung des BGH kann es gegen die Grundsätze von Treu und Glauben unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen …
Es steht im Ermessen der Kammer, solche Änderungen zuzulassen VOBK 2020). Art. 13 VOBK 2020 implementiert die 2. Konvergenzstufe.
Damit frei verfügbare technisch Lösungen nicht durch Designschutz monopolisiert werden können, besteht an Produktmerkmalen, die ausschließlich durch …
Das deutet daraufhin, dass Patentanmelder bei der Abfassung von Patentbeschreibungen beeinflussen können, inwieweit sie solche Vorbenutzungsrechte …
Von ihren Standorten Hamburg und München aus bietet sie Beratung und Vertretung insbesondere im Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und …