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Bankrecht

Anlasslose Weitergabe von Kundendaten an Schufa ist unzulässig

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Datenschutzhinweise beinhaltet, … Direkt lesen

Gc-Kanzlei.de1505 W.

Reiserecht

Nebel und Regen begründen kein Recht auf Minderung des Reisepreises

Die Wetterverhältnisse verhinderten während einer zweitätigen Durchquerung des … Direkt lesen

Gc-Kanzlei.de1495 W.

Datenschutzrecht

Darf ein Betriebsratsvorsitzender zugleich Datenschutzbeauftragter sein?

Nach Kenntniserlangung des Thüringer Landesbeauftragten für Datenschutz und … Direkt lesen

Gc-Kanzlei.de1202 W.

Mietrecht

Fiktive Schadensberechnung im Mietrecht

Ist es einem Vermieter gestattet, von seinem Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses … Direkt lesen

Gc-Kanzlei.de1556 W.

Arbeitsrecht

Arbeitnehmer muss Provision für Personalvermittlung nicht erstatten

In dem Arbeitsvertrag hielt der Arbeitgeber fest, dass er einen Teil der gezahlten … Direkt lesen

Gc-Kanzlei.de1620 W.

Gibt es eine Halterhaftung beim E-Scooter?

Während sie insbesondere in der jüngeren Altersgruppe auf allgemeine Beliebtheit stoßen, … Direkt lesen

Gc-Kanzlei.de1117 W.

Reiserecht

Ausgleichszahlung bei Flugverspätung auch für Start oder Landung nicht in der EU

In einem neu ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 09. 05. 2023 hat dieses die Fluggastrechte bei … Direkt lesen

Gc-Kanzlei.de1705 W.

Strafrecht

Mitteilungspflichten beim vorbereitenden strafrechtlichen Deal

Verständigungsgespräche im Strafverfahren sind Verhandlungen zwischen der … Direkt lesen

Gc-Kanzlei.de2281 W.

Verwaltungsrecht

Datumsvermerk als zwingende Voraussetzung einer Zustellung

Auf Hinweisung der zweiwöchigen Einspruchsfrist , behauptete der Beklagte, den Brief erst am 8. 10. 2021 aus … Direkt lesen

Gc-Kanzlei.de523 W.

Unterhaltsrecht

Kleinkind startet Auto – Mutter haftet

Mutter verletzt ihre Aufsichtsplicht, wenn sie ihr 2 ½ jähriges Kind alleine und nicht angeschnallt im Auto … Direkt lesen

Gc-Kanzlei.de760 W.

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Anlasslose Weitergabe von Kundendaten an Schufa ist unzulässig

Nebel und Regen begründen kein Recht auf Minderung des Reisepreises

Darf ein Betriebsratsvorsitzender zugleich Datenschutzbeauftragter sein?

Fiktive Schadensberechnung im Mietrecht

Arbeitnehmer muss Provision für Personalvermittlung nicht erstatten

Gibt es eine Halterhaftung beim E-Scooter?

Ausgleichszahlung bei Flugverspätung auch für Start oder Landung nicht in der EU

Mitteilungspflichten beim vorbereitenden strafrechtlichen Deal

Datumsvermerk als zwingende Voraussetzung einer Zustellung

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