Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens hat das Arbeitsgericht Siegburg bewerten müssen, ob ein in der Verwaltung eines Rathauses tätiger …
Das Gericht judizierte, dass ein Anspruch auf eine nachträgliche Vertragsanpassung in Höhe der Hälfte der vereinbarten Miete besteht, wenn der Mieter …
Paukenschlag in der vergangenen Woche: Das Amtsgericht Weimar hat entschieden, dass die Thüringer Sars-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 26.
Ist die Bedienung des Scanners durch einen Paketzusteller während der Fahrt verboten? Das OLG Hamm hat kürzlich entschieden, dass der Scanner eines …
Das Arbeitsgericht Stuttgart hat in einem erstinstanzlichen Urteil festgestellt, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Einführung von Kurzarbeit …
Bisher bezog die Klägerin eine Vergütung nach der Entgeltgruppe 6 TV-L. mit ihrer Klage macht sie geltend, sie müsse nach Entgeltgruppe 9a TV-L …
Eine Arbeitgeberkündigung kann nur innerhalb von drei Wochen nach deren Zugang beim Arbeitnehmer durch Kündigungsschutzklage angegriffen werden, …
Die Kläger wiederholten ihre Einwendungen und machten zusätzlich geltend, es bestehe kein ausreichender Brandschutz der östlichen Giebelwand. Mit …
Der Bereich „Verwaltungsrecht, Sozialrecht und Medizinrecht“ schließlich steht Ihnen in allen Fragen des Verwaltungsrechts, insbesondere des …
