Gassmann-Seidel.de aus 70178 Stuttgart

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Ist ein Gewerbetreibender trotz Lockdowns zur vollen Mietzahlung verpflichtet?

Das Gericht judizierte, dass ein Anspruch auf eine nachträgliche Vertragsanpassung in Höhe der Hälfte der vereinbarten Miete besteht, wenn der Mieter … Direkt lesen

Gassmann-Seidel.deMietrecht701 W.

AG Weimar: Corona-Eindämmungs-VO Thüringen nicht verfassungsgemäß und daher nichtig

Paukenschlag in der vergangenen Woche: Das Amtsgericht Weimar hat entschieden, dass die Thüringer Sars-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 26. Direkt lesen

Gassmann-Seidel.de379 W.

Ist die Bedienung des Scanners durch einen Paketzusteller während der Fahrt verboten?

Ist die Bedienung des Scanners durch einen Paketzusteller während der Fahrt verboten? Das OLG Hamm hat kürzlich entschieden, dass der Scanner eines … Direkt lesen

Gassmann-Seidel.deVerkehrsrecht726 W.

Fristlose Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit?

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat in einem erstinstanzlichen Urteil festgestellt, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Einführung von Kurzarbeit … Direkt lesen

Gassmann-Seidel.deArbeitsrecht701 W.

Zu niedrige Eingruppierung von Justizangestellten

Bisher bezog die Klägerin eine Vergütung nach der Entgeltgruppe 6 TV-L. mit ihrer Klage macht sie geltend, sie müsse nach Entgeltgruppe 9a TV-L … Direkt lesen

Gassmann-Seidel.deTarifrecht386 W.

Aktuelle Hinweise zu Kündigungen wegen Auftragsrückgangs

Eine Arbeitgeberkündigung kann nur innerhalb von drei Wochen nach deren Zugang beim Arbeitnehmer durch Kündigungsschutzklage angegriffen werden, … Direkt lesen

Gassmann-Seidel.deKündigungsschutzrecht316 W.

Wohnungseigentümer sind baurechtliche Nachbarn

Die Kläger wiederholten ihre Einwendungen und machten zusätzlich geltend, es bestehe kein ausreichender Brandschutz der östlichen Giebelwand. Mit … Direkt lesen

Gassmann-Seidel.deWohnungseigentumsrecht797 W.