Das Landgericht Berlin möchte wissen, ob diese Regelung eine „technische Vorschrift“ im Sinne der Richtlinie 98/34 über Normen und technische Vorschriften darstellt, die als solche der … mehr lesen
Solange ein Bezug zu einer Sachauseinandersetzung besteht und sich die Äußerungen damit nicht – wie etwa im Fall der Privatfehde – auf eine bloße persönliche Diffamierung oder Herabsetzung … mehr lesen
Wir beraten Sie in den Bereichen IP/TK, Rundfunk, Online-Medien, Content, Werbung, Digitalisierung und Europa". /> FREY Rechtsanwälte Partnerschaft - OLG Köln: Heimliche Film-Aufnahmen in … mehr lesen
Die Klägerin wendet sich dagegen, dass bei Eingabe der Suchbegriffe "Ortlieb Fahrradtasche", "Ortlieb Gepäcktasche" und "Ortlieb Outlet" in die Google-Suchfunktion von den Beklagten … mehr lesen
Zur Verstärkung unseres Teams in unserem Office im Kölner Rheinauhafen suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt für 8-10 Stunden in der Woche eine Studentische Hilfskraft . mehr lesen
Das Tribunal Supremo fragt den Gerichtshof außerdem, ob der Begriff des „normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers“, auf dessen Wahrnehmung das … mehr lesen
In Anbetracht dessen sowie des Umstands, dass die allein aus dem Wortelement „NEYMAR“ bestehende Marke exakt dem Namen entspricht, unter dem Herr Da Silva Santos Júnior im Bereich des … mehr lesen
In seinen Schlussanträgen von heute vertritt Generalanwalt Maciej Szpunar die Ansicht, dass die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr nicht daran hindere, dass einem … mehr lesen
Genauer gesagt möchte es wissen, ob das Unionsrecht einer Regelung eines nationalen Sportverbands wie der fraglichen entgegensteht, wonach ein Unionsbürger, der Staatsangehöriger eines … mehr lesen